Statement zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Den seitens des Bundesumweltministeriums vorgelegten Gesetzesentwurf lehnt die Thüringer Wirtschaft entschieden ab. Zwar ist das Ziel richtig, die natürliche Infrastruktur zu stärken und den Naturschutz weiterzuentwickeln, allerdings drohen durch das Gesetz erhebliche Rechtsunsicherheiten, jahrelange Verzögerungen und der faktische Stopp wichtiger Verkehrs-, Rohstoff- und Infrastrukturvorhaben. Damit würde die Bundesregierung die gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wieder aushebeln und Investitionen am Standort Deutschland zusätzlich erschweren. Deshalb sollte das Bundeskabinett dieses widersprüchliche Vorhaben zurückweisen.“