Statement zum einjährigen Bestehen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz

„Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die wirtschaftspolitische Bilanz aus Sicht der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen ernüchternd aus.

Die Erwartungen an einen echten wirtschaftspolitischen Neustart waren hoch. Nach Jahren des schwachen Wachstums, einer sich verdichtenden strukturellen Krise, überbordender Regulierung und wachsender Unsicherheit, braucht es bis heute mehr Planungssicherheit, Reformtempo und spürbare Entlastungen.

Die Bundesregierung hat die zentralen Herausforderungen zwar erkannt: zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, zu langsame Verfahren, zu hohe Arbeitskosten, zu wenig Investitionsdynamik. Aber zwischen Problembeschreibung und Problemlösung klafft weiter eine erhebliche Lücke. Für die Unternehmen zählt am Ende nicht, was angekündigt wird, sondern was im betrieblichen Alltag tatsächlich besser wird. Und genau dieser Fortschritt bleibt bislang aus.

Besonders der Mittelstand braucht jetzt keine weitere Analyse der Lage, sondern einen klaren wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag. Notwendig sind ein sofortiges Belastungsmoratorium für neue Regulierungen, ein konsequenter Bürokratieabbau, eine strikte 1:1-Umsetzung europäischen Rechts ohne zusätzliche nationale Verschärfungen sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wer es mit Wachstum ernst meint, muss unternehmerische Zeit endlich wieder für Wertschöpfung freimachen statt sie weiter in Nachweis-, Melde- und Dokumentationspflichten zu binden.

Ebenso dringlich ist ein Kurswechsel beim Faktor Arbeit. Unternehmen brauchen mehr Flexibilität und der Arbeitsmarkt wieder stärkere Leistungsanreize. Dazu gehören modernere Arbeitszeitregelungen mit mehr betrieblichem Spielraum, eine Entlastung bei den Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Politik, die Arbeit nicht immer weiter verteuert. Gerade kleine und mittlere Betriebe erleben täglich, was politische Zurückhaltung in diesem Bereich praktisch bedeutet: Fällt Personal kurzfristig aus, treffen Lohnfortzahlung, organisatorischer Mehraufwand und Produktivitätsverluste unmittelbar aufeinander. Wer diese Realität ignoriert, verkennt die wirtschaftliche Lage in der Breite des Mittelstands. Die Bundesregierung muss deshalb den Mut haben, auch unbequeme Reformen anzupacken.

Hinzu kommt die anhaltend hohe Belastung durch Sozialabgaben und arbeitsbezogene Kosten. Aus Sicht der Wirtschaft braucht es eine echte Modernisierung der Sozialversicherungssysteme mit dem klaren Ziel, die Gesamtbeitragslast dauerhaft unter Kontrolle zu halten. Der Faktor Arbeit in Deutschland ist bereits teuer genug.
Auch bei Energie, Steuern und Investitionen reicht kleinteilige Politik nicht mehr aus. Die Unternehmen brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, den schnellen Ausbau der Energieinfrastruktur, ein praxistaugliches Steuersystem und verlässliche Investitionsanreize. Gleichzeitig muss die Bundesregierung beim Bundeshaushalt endlich die richtigen Prioritäten setzen: Vorfahrt für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit statt immer neuer konsumtiver Bindungen ohne strukturelle Wirkung. Solide Staatsfinanzen und wirtschaftliche Dynamik sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. Wer Haushaltslöcher vor allem verwaltet und die Ausgabenseite weiter aufbläht, schwächt am Ende die Handlungsfähigkeit des Staates und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zugleich.

Nach einem Jahr ist deshalb klar: Diese Bundesregierung ist bislang nicht die versprochene wirtschaftspolitische Wende, sondern vor allem eine Regierung der vertagten Entscheidungen. Wenn sie nicht endlich liefert, wird sie für viele Unternehmen nicht Teil der Lösung werden, sondern Teil des Problems bleiben. Das zweite Amtsjahr muss zum Jahr der Entlastung und Reformen werden — sonst verspielt diese Koalition das Vertrauen der Wirtschaft endgültig.“