Statement zum Bundestariftreuegesetz, das heute im Bundestag abschließend behandelt wird

Peter Zaiß, Präsident der IHK Erfurt

„Aus Sicht der regionalen Wirtschaft setzt das Bundestariftreuegesetz die falschen Prioritäten: Statt Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung in den Mittelpunkt zu stellen, wird ein weiteres Regulierungsinstrument geschaffen. Statt der versprochenen Entbürokratisierung entsteht ein neues, komplexes Kontroll- und Nachweissystem – mit zusätzlichen Lasten gerade für mittelständische Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen beteiligen wollen.

Aus dem angekündigten Herbst der Reformen wird so ein Frühling neuer Belastungen: Wer öffentliche Aufträge sichern will, muss sich durch immer dichtere Regulierungsnetze arbeiten. Das schwächt den Wettbewerb, verteuert staatliche Beschaffung und schwächt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Standort Deutschland.“