Statement zum Antrag Thüringens im Bundesrat zur zur Aussetzung der CO2-Bepreisung

„Thüringen setzt mit dem aktuellen Bundesratsvorstoß ein richtiges Signal: Die hohen Mineralöl- und Energiepreise belasten die Unternehmen im Freistaat und verursachen Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen und internationalen Konkurrenten. Ein wesentlicher Kostenfaktor ist dabei der gestiegene CO₂-Preis. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft wäre daher die Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung ein geeigneter Beitrag zur Entlastung und zur Verringerung der Standortnachteile. Dies sollte zumindest so lange gelten, bis mit dem ETS 2 ein europaweit einheitliches CO₂-Preissystem für Kraftstoffe und Heizenergie eingeführt ist.“