Statement zu notwendigen Entlastungen bei Mineralölpreisen

„Die erneut gestiegenen Mineralölpreise belasten die Unternehmen im Freistaat erheblich und verschärfen bestehende Wettbewerbsnachteile – insbesondere Speditionen und Verkehrsunternehmen sind akut davon betroffen. Gerade in einem Flächenland wie Thüringen sind viele Betriebe auf bezahlbare Mobilität und funktionierende Logistik angewiesen. Deshalb sind wirksame Entlastungen grundsätzlich richtig und notwendig.

Dabei muss aber klar sein, dass die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Entlastung von Beschäftigten nicht erneut auf dem Rücken der Arbeitgeber finanziert werden darf, wie es bei der inzwischen gestoppten Entlastungsprämie vorgesehen war. Viele Unternehmen stehen selbst unter erheblichem Kosten- und Wettbewerbsdruck aufgrund hoher Energie- und Arbeitskosten. Sie dürfen nicht zusätzlich für staatlich versprochene Entlastungen in die Pflicht genommen werden.

Statt neuer komplizierter Instrumente sollte der Staat deshalb dort ansetzen, wo er selbst unmittelbar Einfluss hat - bei Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Eine Senkung der Energiesteuer mindestens auf europäisches Niveau und die Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung wären aus Sicht der regionalen Wirtschaft geeignete Beiträge, um spürbar zu entlasten.“