Statement zu den Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission

„Aus Sicht der Unternehmen zählt jetzt nicht mehr, ob einzelne Vorschläge in die richtige Richtung zeigen, sondern ob sie die Kosten- und Beitragsdynamik in absehbarer Zeit brechen. Genau daran bestehen nach den bisher bekannten Empfehlungen erhebliche Zweifel. Die demografischen Probleme sind heute absehbar, die Beitrags- und Steuerlasten steigen bereits heute – also müssen sie heute angegangen werden und nicht erst mit Wirkungen, die in 50 Jahren ankommen. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze, die so langsam greift, ist angesichts der Belastung für Betriebe und Beschäftigte zu wenig und kommt zu spät.

Die Wirtschaft braucht keine Reformkosmetik, sondern Entscheidungen, die Arbeitskosten begrenzen und Erwerbsarbeit stärken. Richtig bleiben die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor und mehr Anreize für längeres Arbeiten; diese Schritte müssen aber schneller und verbindlicher umgesetzt werden. Eine Kapitalrente darf kein Etikett für zusätzliche Pflichtbeiträge werden, sondern muss perspektivisch wirklich entlasten. Bei Selbstständigen und Minijobs braucht es Freiwilligkeit, Augenmaß und wenig Bürokratie: Gründungen dürfen nicht durch neue Vorsorgepflichten belastet und flexible Beschäftigung in Handel, Gastgewerbe und Dienstleistungen nicht ausgebremst werden. Die Erwartung der Unternehmerschaft ist klar: Die Politik muss die Beitragsdynamik jetzt begrenzen, statt die Kosten des demografischen Wandels weiter in Betriebe, Beschäftigung und Zukunftsinvestitionen hineinzuschieben.“