Statement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung

Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch

„Das Reformpaket des Koalitionsausschusses enthält wichtige und überfällige Signale für den Wirtschaftsstandort – auch für die Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen. Der pauschale Abbau von Berichtspflichten, die Beweislastumkehr bei neuen Belastungen, die Genehmigungsfiktion nach vier Monaten, die längere sachgrundlose Befristung sowie das Verteilnetzpaket mit Anschlussgarantie für Industriebetriebe gehen in die richtige Richtung.

Gleichzeitig bleibt die hohe Kosten- und Abgabenbelastung der Unternehmen bestehen. Sehr kritisch sehen wir die geplanten Steuererhöhungen, die vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen treffen können, die höhere Pauschalsteuer für Minijobs sowie die weiterhin fehlende Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung kann zwar Fehlanreize begrenzen, greift aber zu kurz, solange die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Betrieben weiterhin erhebliche Zusatzkosten, Prozessaufwand und praktische Probleme verursacht.

Kompromisse gehören zur politischen Realität. Sie müssen sich aber an der wirtschaftlichen Realität und Leistungsfähigkeit im Land messen lassen: Unsere Betriebe brauchen jetzt spürbare Entlastungen bei Bürokratie, Verfahren, Kosten und Abgaben. Die Ergebnisse sind teilweise positiv, ihre Effekte aber noch abzuwarten. Entscheidend ist, was tatsächlich bei den Unternehmen ankommt.“