Statement zu den aktuellen Ergebnissen des Koalitionsausschusses

„Der Koalitionsausschuss setzt mit seinem Beschlusspapier wichtige Impulse in Richtung Investitionen, Reformbereitschaft und Planungssicherheit – insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur und der Aktivierung von Arbeitskräften. Für die Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen ist jedoch entscheidend, dass den politischen Ankündigungen nun auch eine schnelle, pragmatische Umsetzung folgt. Die angekündigte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren muss zu greifbaren Entlastungen führen, nicht zu neuen Komplexitäten. Ebenso fordern wir, dass bei allen Förder- und Reformprogrammen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Fachkräftesicherung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen eine Politik, die Wachstum wieder ermöglicht – nicht nur verwaltet.“