Statement zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Entlastungskabinetts der Bundesregierung

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Die Bundesregierung hat mit ihrem Bericht zum Bürokratieabbau erste wichtige Ergebnisse vorgelegt. Die heute beschlossenen Maßnahmen, etwa die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Feiertagen, sind zu begrüßen, bleiben jedoch deutlich hinter den Erwartungen vieler Unternehmen zurück.

Entscheidend sind deshalb die bis Ende des Jahres angekündigten Themen, darunter die einfacheren Prüfpflichten für elektrische Anlagen, die Abschaffung der Bonpflicht, das geplante Berichtsentlastungsgesetz und der Gebäudetyp E im Baurecht, die zügig und verbindlich umgesetzt werden müssen. Zudem braucht es auf EU-Ebene ein Belastungsmoratorium für absehbar belastende Vorgaben, etwa bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Zudem müssen europäische Regelungen konsequent praxistauglich und ohne zusätzliche nationale Pflichten umgesetzt werden.

Aus Sicht der Wirtschaft ist entscheidend, dass unter dem Strich tatsächlich weniger Bürokratie entsteht – nicht nur als Ankündigung, sondern spürbar im betrieblichen Alltag.“