Statement von IHK-Präsident Peter Zaiß zum Bundestariftreuegesetz

„Das Bundestariftreuegesetz ist aus Sicht der regionalen Wirtschaft ein schwerer Fehler. Statt Bürokratie abzubauen, schafft der Bund neue Nachweis-, Kontroll- und Prüfpflichten und belastet damit Unternehmen und Vergabestellen zusätzlich. Gerade für kleine und mittlere Betriebe wird die öffentliche Auftragsvergabe damit noch unattraktiver.

Die Folgen liegen auf der Hand: weniger Bieter, weniger Wettbewerb, höhere Kosten und noch kompliziertere und langwierigere Verfahren. Ein solches Gesetz sendet in der aktuellen wirtschaftlichen Lage genau das falsche Signal.

Die IHK Erfurt fordert die Thüringer Landesregierung deshalb auf, dem Bundestariftreuegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Thüringen muss ein klares Signal für Bürokratieabbau, praktikable Vergabeverfahren und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen.

Hinweise auf eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung greifen zu kurz. Das Grundproblem liegt im Gesetz selbst: Es schafft neue Hürden, wo Entlastung dringend nötig wäre.“