Statement von Dr. Cornelia Haase-Lerch zur Plenardebatte zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz hat die Landesregierung ein erstes wichtiges Versprechen zur Verringerung der bürokratischen Lasten für Unternehmen eingelöst. Insbesondere die zielgerichtete Umsetzung des Once-Only-Prinzips stellt einen echten Fortschritt dar, der die Meldepflichten für unsere Unternehmen perspektivisch deutlich verringert. Entscheidend wird jedoch sein, dass – wie von der Landesregierung angekündigt - weitere jährliche Entlastungsgesetze und zusätzliche Änderungen an belastenden Fachgesetzen folgen. Für eine spürbare Entlastung im Unternehmensalltag sowie faire Wettbewerbsbedingungen braucht es einen konsequenten Rückbau landesrechtlicher Sonderregelungen und den Verzicht auf über die EU- und Bundesvorgaben hinausgehende nationale Übererfüllungen.“