Statement von Dr. Cornelia Haase-Lerch zum notwendigen Beschluss einer föderalen Agenda zur Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung der Länder und Kommunen

„Eine föderale Modernisierungsagenda ist überfällig – sie ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss, wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig werden soll. Die Unternehmen in Thüringen erleben tagtäglich, wie sie durch überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren und fehlende digitale Schnittstellen ausgebremst werden. Eine leistungsfähige Öffentliche Verwaltung muss schneller, digitaler und vor allem vernetzter arbeiten – und zwar auf allen föderalen Ebenen.

Die Modernisierungsagenda Bund war ein erster strategischer Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen Bund und Länder gemeinsam liefern, sonst bleiben viele Entlastungspotenziale für die Wirtschaft bloße Ankündigungen. Wir erwarten ein starkes Signal von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz: für Bürokratieabbau, für mehr Standardisierung und Vereinfachungen, für konsequente Digitalisierung und für ein echtes Umsetzungsversprechen. Die Wirtschaft steht bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten – aber sie braucht endlich Verlässlichkeit und Tempo.“