Statement des Präsidenten der IHK Erfurt zum Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt

„Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD wirkt wie ein halbgarer Taschenspielertrick. 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die marode Infrastruktur und eine aufgeweichte Schuldenbremse für die zwingende Verteidigungsfähigkeit mögen als politischer Befreiungsschlag verkauft werden. Ohne tiefgreifende Reformen ist dies zum Teil ein Blankoscheck auf Kosten künftiger Generationen. Die Wirtschaft wird die Zeche zahlen, denn ein hochverschuldeter Staat mit wachsender Steuer- und Abgabenlast erstickt jede Investitionsbereitschaft. Statt immer neuer Staatsmilliarden brauchen wir endlich eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht, Unternehmen entlastet und Leistung wieder belohnt. Deshalb müssen zur geplanten Schuldenaufnahme unverzüglich deutliche und sofort spürbare strukturelle Reformen in Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik folgen. Wenn die mögliche neue Koalition dies nicht dringendst umsetzt, verliert sie, aber auch der Kanzler, die politische Glaubwürdigkeit. Auch die Bürgerschaft muss verstehen, dass es zwingend zu Einschränkungen kommen muss. Eingriffe in die Taschen Dritter, wie zum Beispiel der neue Verdi Streik belegt, führen ins Abseits.“