Statement des Präsidenten der IHK Erfurt zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD im Bund

Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt

„Die schnelle Einigung in den Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiges Signal in äußerst herausfordernden Zeiten. Den großen Durchbruch sehe ich allerdings nicht und die Reihenfolge – erst Schulden und dann Inhalte – schaden unserem Land. Die Krise, in der sich unser Wirtschaftsstandort nunmehr seit mehreren Jahren befindet, benötigt umfangreiche strukturelle und konsequente Reformen, die wieder zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit führen. Besonders kritisch sehe ich auch die vorgesehene Aufteilung der Bundesministerien. In der angedachten Zuständigkeit der SPD für die Ministerien Finanzen und Arbeit erwarte ich ein nicht wirtschaftsfreundliches Vorgehen. Sollte dann noch der jetzige Arbeits- und Sozialminister in der Funktion verbleiben, wird es aus meiner Einschätzung nur zu einem „Weiter so“ kommen. Befremdlich finde ich ferner, dass in keiner Silbe auch die Bürger auf zwingend notwendige strukturelle Veränderung vorbereitet werden.

Die in Aussicht gestellten Steueranreize und -entlastungen, die Energiekostensenkung sowie die arbeitsmarktpolitischen Leistungsanreize sind zwar erste wichtige Ansätze zur Entlastung, jedoch setzt die Unternehmenssteuerreform viel zu spät ein – zumal der Solidaritätszuschlag bleiben soll. Damit die geplanten massiven Investitionen auch schnell umgesetzt werden können, müssen die angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren rasch umgesetzt und vor allem Bürokratie umfassend abgebaut werden. Zudem bedarf es Lösungen zur Begrenzung der Kosten- und Beitragsexplosion in den sozialen Sicherungssystemen.

Die zukünftige Regierung muss jetzt die richtigen Weichen in der Wirtschaftspolitik stellen und mit wegweisenden ersten Schritten in den kommenden Monaten zu spürbaren Veränderungen beizutragen.“