Statement des IHK-Präsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Kabinettklausur der Bundesregierung

„Die Ergebnisse der Kabinettsklausur sind ein wichtiges Signal an die Wirtschaft – und ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat erkannt, dass es jetzt mehr denn je um Verlässlichkeit, Wachstumsimpulse und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geht. Besonders positiv zu bewerten ist, dass zentrale Forderungen der IHK-Organisation zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung aufgegriffen wurden, etwa die Vermeidung von Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Vorgaben in Bundesrecht und die Schaffung von Once-Only-Plattformen für Unternehmensgründungen und Fachkräfteeinwanderung. Die Zielmarken, die Bürokratie um 25 Prozent herabzusetzen und 8 Prozent des Bundespersonals abzubauen, um mehr Kapazitäten im Bundeshaushalt zu schaffen, sind ebenso sehr ambitioniert und zwingend erforderlich. Nun kommt es darauf an, den Worten zügig Taten folgen zu lassen. Die Unternehmen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern echte Entlastungen und Investitionsspielräume – damit unsere regionale Wirtschaft wieder durchstarten kann.“