Statement der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt zur geplanten Neuverschuldung des Freistaats Thüringen

„Die geplante Aufnahme von mehr als einer Milliarde Euro an neuen Schulden durch das Land Thüringen kann ein wirtschaftspolitischer Rasierklingenritt werden und muss daher sorgsam abgewogen werden. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft ist klar: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – insbesondere in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Fachkräftesicherung – sind notwendig und überfällig. Doch ebenso klar ist: Der Staat darf nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Die von der neuen Landesregierung angestoßene Evaluierung der Ausgaben- und Förderpolitik ist richtig und sollte spätestens im Haushaltsjahr 2027 sichtbar werden.

Thüringen weist ein strukturelles Defizit, eine hohe Verschuldung und zudem eine hohe Personalquote auf. Die geplante Verlagerung der Investitionslast in künftige Haushaltsjahre durch die Finanzierung über die Thüringer Aufbaubank birgt Risiken und muss transparent kommuniziert werden. Verdeckte Verschuldung untergräbt das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin und belastet kommende Generationen.

Die IHK Erfurt fordert eine konsequente Priorisierung zukunftsgerichteter Investitionen, eine bessere Mittelverwendung sowie eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Nur so lassen sich Standortattraktivität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und haushaltspolitische Spielräume langfristig sichern.“