Statement der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt zur Einstellungspraxis von Staatssekretären in Thüringen

„In einer Zeit, in der Thüringen vor massiven haushaltspolitischen und demografischen Herausforderungen steht, wirkt die geplante Ausweitung der Staatssekretärsstellen wie ein politisches Signal in die falsche Richtung. Der Aufwuchs von sechs zusätzlichen Staatssekretären in den vergangenen 15 Jahren verursacht nun Mehrkosten in Höhe von etwa zehn Millionen Euro pro Legislatur.

Die IHK Erfurt setzt sich seit Jahren für eine konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts mit der klaren Reduzierung konsumtiver Ausgaben, den Rückzug des Staates aus nicht-essentiellen Aufgabenfeldern und insbesondere für eine schlankere Verwaltung ein. Die steigenden Personalausgaben im Landeshaushalt führen auch zu steigenden Pensionsverpflichtungen bei einem aktuell nur begrenzt wachsenden Steueraufkommen. Sie stehen damit im klaren Widerspruch zu diesen Grundsätzen und gefährden langfristig die für die regionale Wirtschaft dringend notwendige Investitionsfähigkeit unseres Landes. Mehr politische Spitzenkräfte lösen keine strukturellen Probleme.

Die regionale Wirtschaft erwartet eine Verwaltung, die effizient, digital und investitionsorientiert arbeitet – nicht eine, die sich in Versorgungslogiken verstrickt. Insbesondere in einer Phase, in der Digitalisierung angeblich Vereinfachung und Ressourcenschonung ermöglichen soll, wirkt die Einrichtung neuer Stellen widersprüchlich. Wenn Digitalisierung richtig gedacht wird, muss sie nicht durch neue Staatssekretärsposten flankiert, sondern durch klare Verantwortlichkeiten und durchsetzungsstarke Umsetzung realisiert werden.“