Statement der drei Präsidenten der Thüringer Industrie- und Handelskammern zur anstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags

„Die Industrie- und Handelskammern (IHK) Thüringens begrüßen ausdrücklich, dass in der anstehenden Plenarwoche eine Reihe wirtschaftsrelevanter Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags stehen – von der Grundsteuerreform über das Klimagesetz, das Ladenöffnungsgesetz bis hin zu weiteren Maßnahmen zur Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Für uns gilt: Wichtige Themen für die Wirtschaft müssen von den Thüringer Abgeordneten ernsthaft und sachorientiert diskutiert werden.

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kommt es darauf an, im Landtag Sachfragen mit Augenmaß, Transparenz und unter Einbindung der wirtschaftlichen Praxis zu behandeln. Die Unternehmen in Thüringen brauchen Planungssicherheit, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die sich an Lösungen orientiert – unabhängig von parteipolitischen Motiven oder politischen Absendern.

Die Thüringer IHKs erwarten daher, dass wirtschaftlich sinnvolle Vorstöße im parlamentarischen Verfahren sachlich geprüft und – bei entsprechender Qualität – auch weiterverfolgt werden. Eine pauschale Ablehnung konstruktiver Inhalte aufgrund parteipolitischer Zuschreibung wird weder der Wirtschaft noch dem Parlament gerecht.“