22.11.2023

Statements zu den Äußerungen von Minister Stengele und den aktuellen Haushaltsdebatten

Zu den Äußerungen von Minister Bernhard Stengele und den aktuellen Haushaltsdiskussionen in Bund und Land nimmt Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt, wie folgt Stellung:
„Die Wirtschaft braucht keinen Marshallplan, sondern mehr Freiheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen eine sichere Haushaltspolitik, weniger Regulierung, niedrigere Steuern und Abgaben und Anreize für notwendige Investitionen. Der aktuellen, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Verunsicherung muss mit verlässlicher Klarheit begegnet werden.“