13.01.2023

30 konkrete Vorschläge zur Bürokratie-Entlastung

Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt: Straffe Verfahren und weniger Bürokratie müssen Lehren aus der Krise sein
Endlich loslegen – schneller werden, Hürden abbauen. Mit mehr als 30 konkreten Vorschlägen aus der Praxis will die IHK-Organisation Bewegung in die von der Bundesregierung angekündigte Bürokratie-Entlastung bringen. „Wir haben in den zurückliegen Krisenjahren erlebt, wie schnell und unbürokratisch der Staat in der Lage ist zu handeln. Die Bundesregierung hat nun die einmalige Chance, diese Ausnahmefälle zur Regel zu machen. Das würde wieder zu einer Stärkung deutscher Wettbewerbsfähigkeit führen.“, erklärt Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt.
Auch der DIHK-Präsident Peter Adrian appellierte zuletzt an die Bundesregierung, dass gerade jetzt der Verzicht auf nutzlose Vorschriften und deutlich vereinfachte Verfahren positive Impulse auslösen könne.

Den weiteren Anstieg von Lasten zu bremsen, wäre nicht genug 

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zusätzlichen Offenlegungspflichten kommen auch auf mittelständische Betriebe aktuell neue Bürokratielasten zu. Abgesehen davon werde das Ziel, nur „unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten“ zu vermeiden, der Krisenlage vieler Unternehmen nicht gerecht. „Während Unternehmen mit hohen Energiepreisen, gestörten Lieferketten und fehlenden Fachkräften umgehen müssen, reicht es eben nicht, das Bürokratieniveau nicht weiter anzuheben. Das ist angesichts der aktuellen Lage viel zu wenig. Vielmehr muss endlich und spürbar Bürokratie abgebaut werden“, betont Bauhaus.

Schon Start-ups klagen über Verwaltungsaufwand

In einem Familienbetrieb im Gastgewerbe beispielsweise fallen heute etwa 14 Stunden Arbeitszeit pro Woche allein für Bürokratiepflichten an. Das bindet Ressourcen, die besser für die Betreuung der Gäste genutzt werden könnte. Bereits Gründer spüren die bürokratischen Hürden, die der Beruf „Unternehmer beziehungsweise Unternehmerin“ mit sich bringt. Nahezu 80 Prozent der jungen Unternehmen und Start-ups bezeichnen im aktuellen Gründungsreport den Abbau bürokratischer Hemmnisse als wichtigste Aufgabe für die Politik.
Ein Katalog der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) listet ganz konkrete Vereinfachungen auf, die Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen von bürokratischen Belastungen befreien können:

Regionale Einbindung der mittelständischen Wirtschaft

Die IHK Erfurt setzt zum Abbau der Bürokratie auf einfachere Regelungen nicht zuletzt durch eine frühe Einbindung der mittelständischen Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse. Große Hoffnungen verbindet Dieter Bauhaus deshalb mit dem von der IHK Erfurt mit initiierten Thüringer Normenkontrollrat – ein Gremium, das erstmalig in Thüringen institutionell und nachhaltig die Themen Entbürokratisierung, bessere Rechtsetzung und Verwaltungsmodernisierung ernsthaft vorantreiben soll.