Forderungspapier zum Landeshaushalt


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In einer Zeit, in der wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft entscheidend sind, um auf nationalen und internationalen Märkten zu bestehen, ist es von größter Bedeutung, dass die Thüringer Landesregierung eine Haushaltspolitik verfolgt, die diese Aspekte unterstützt und vorantreibt. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der Vielfalt unserer Mitglieder braucht es einen Landeshaushalt, der die Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigt und die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftsregion stellt.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat am 24. April 2024 das folgende Forderungspapier beschlossen. Es bündelt die Interessen und Bedürfnisse unserer Mitgliedsunternehmen im Hinblick auf den Landeshaushalt Thüringens.
„Wir adressieren das, was in den letzten Jahren haushaltspolitisch nicht angegangen wurde, obwohl es notwendig gewesen wäre. Die regionale Wirtschaft fordert im Kern eine Konsolidierung des Landeshaushaltes, konsequente Personaleinsparungen, den Rückzug des Staates aus Bereichen der freien Wirtschaft, die Umschichtung hin zu investiven Ausgaben und einen neuen Anlauf zu einer Funktional- und Verwaltungsreform. Unsere Unternehmer erwarten zurecht, dass der Staat einen vernünftigen und sachgerechten Umgang mit den Haushaltsmitteln führt. Hohe, absehbare Pensionsverpflichtungen und eine derzeit konjunkturell schwache Situation in der Wirtschaft können mittel- und langfristig den Landeshaushalt belasten. Darauf muss sich der Freistaat unbedingt vorbereiten. So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.“, Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt

Forderungen zur Haushaltspolitik  

  • Forderung 1: Konsequente Konsolidierung des Haushalts
  • Forderung 2: Rücklagen nur für Notlagen verwenden
  • Forderung 3: Sachgerechte und realistische Haushaltsaufstellung
  • Forderung 4: Effizienz bei Förderprogrammen erhöhen
  • Forderung 5: Bedarfsgerechte Personalpolitik
  • Forderung 6: Sparsamkeit bei Verbeamtungen
  • Forderung 7: Konsequente Aufgabenkritik und Abbau von Bürokratie
  • Forderung 8: Leistungsfähigkeit der Kommunen absichern

Thematischer Sachstand

Der Landeshaushalt 2024 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 13,5 Mrd. Euro. Erneut stieg damit das Haushaltsvolumen auf ein Rekordniveau (Vgl. Beginn der Legislatur 2019: 10,5 Mrd. Euro, d.h. Anstieg um fast 30 Prozent). Wesentlicher Treiber sind inflationsbedingte Preissteigerungen sowie Tarifsteigerungen für Bedienstete. Konsequente Einsparungen oder gar eine umfassende Ausgabenkritik der Landesregierung sind bisher nicht erfolgt. Der Altschuldenstand hat sich zuletzt durch die Aufnahme von Krediten zur Bewältigung der Pandemie- und Energiekrise erhöht und beläuft sich aktuell auf ca. 15,5 Mrd. Euro. Der Haushaltsgesetzgeber hat sich auf eine Tilgung in Form einer Reduktion in der Rücklagenentnahme geeinigt und entsprechend der „Schuldenbremse“ auf weitere Kreditaufnahmen verzichtet. Das strukturelle Haushaltsdefizit beläuft sich derzeit auf ca. 683 Mio. Euro.
Dadurch droht künftigen Landesregierungen ein hohes Finanzloch bei gleichzeitig geringen Rücklagen. Die zuletzt prosperierende Entwicklung der Steuereinnahmen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzkraft des Freistaates unverändert niedrig bleibt und weiterhin eine hohe Abhängigkeit von Ausgleichszahlungen innerhalb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs besteht. Im Jahr 2022 belegte Thüringen erneut den letzten Platz im Steuerkraftranking der Länder. Im Jahr 2022 betrug die Personalausgabenquote 27,1 Prozent – das waren 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Vergleich der Vollzeitäquivalente der Flächenländer je 10.000 Einwohner wies Thüringen 2021 nach dem Saarland den zweithöchsten Wert auf. Trotz mehrerer Rekordhaushalte in den letzten Jahren ist es nicht gelungen, notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes vorzunehmen. Weiterhin besteht eine große Diskrepanz zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben. Letztere müssten deutlich erhöht werden, um den Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort gerecht zu werden. Allerdings sind die im Haushalt budgetierten Mittel für Investitionen an vielen Stellen nicht vollständig ausgeschöpft worden.