Prüfungssatzung
Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer / Fahrerinnen im Güterkraft- und Personenverkehr
(Nur-Lese-Version vom 29. Januar 2019)
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Erfurt hat am 13. Dezember 2018 aufgrund
- von §§ 1 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1 ver-öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 93 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), in der jeweiligen Fassung
- in Verbindung mit dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fah-rer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.1958), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162), in der jeweiligen Fassung
- sowie in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV) vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), zuletzt ge-ändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3232), in der jeweiligen Fassung
folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Sachliche Zuständigkeit
Die Industrie- und Handelskammer Erfurt – im folgenden IHK genannt – ist zuständig für die Durchführung von Prüfungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG).
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk der Prüfungsbewer-ber / die Prüfungsbewerberin seinen / ihren Wohnsitz hat. Der Prüfungsbewerber / die Prü-fungsbewerberin kann mit seiner / ihrer Zustimmung an eine andere Industrie- und Handels-kammer verwiesen werden.
§ 3 Prüfungsarten
Prüfungen zum Erwerb der Qualifikation sind
(1) in der Grundqualifikation
- „Grundqualifikation Regelprüfung“ gemäß § 1 Abs. 2 BKrFQV.
- „Grundqualifikation Quereinsteiger“ gemäß § 1 Abs. 3 BKrFQV (Prüfung „Grundquali-fikation Regelprüfung“ – reduziert um die theoretischen Teile, die bereits Gegenstand der Prüfung gemäß § 4 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) oder gemäß § 5 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) waren).
- „Grundqualifikation Umsteiger“ gemäß § 3 BKrFQV (Prüfung „Grundqualifikation Re-gelprüfung“ – reduziert um die theoretischen und praktischen Teile, die bereits Ge-genstand der zuvor nachgewiesenen Qualifikation waren).
(2) in der beschleunigten Grundqualifikation
- „beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“ gemäß § 2 Abs. 4 BKrFQV.
- „beschleunigte Grundqualifikation Quereinsteiger“ gemäß § 2 Abs. 7 BKrFQV (Prü-fung „beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“ – reduziert um die theoreti-schen Teile, die bereits Gegenstand der Prüfung gemäß § 4 PBZugV oder gemäß § 5 GBZugV waren).
- „beschleunigte Grundqualifikation Umsteiger“ gemäß § 3 BKrFQV (Prüfung „be-schleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“ – reduziert um die theoretischen Teile, die bereits Gegenstand der zuvor nachgewiesenen Qualifikation waren).
§ 4 Vorbereitung der Prüfung
(1) Die IHK setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung fest.
(2) Die Anmeldung zur Prüfung soll schriftlich unter Angabe der Daten zur Person und der Prüfungsart und unter Beachtung der Anmeldefrist auf einem Formular der IHK vorge-nommen werden. Die schriftliche Anmeldung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
(3) Der Anmeldung sind Nachweise über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen ge-mäß §§ 6 bzw. 7 beizufügen.
(4) Die IHK soll die Prüfungsbewerber / die Prüfungsbewerberinnen unter Berücksichtigung der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Prü-fungstermin schriftlich zur Prüfung einladen. Die schriftliche Einladung kann auch in elekt-ronischer Form erfolgen. Die Einladung gibt dem Prüfungsbewerber / der Prüfungsbe-werberin
- Ort und Zeitpunkt der Prüfung,
- die Art der Prüfung,
- die Prüfungsdauer,
- die Art der zugelassenen Hilfsmittel,
- die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung,
- die in §§ 8 und 9 getroffenen Regelungen über Rücktritt und Ausschluss von der Prü-fung
bekannt.
(5) Der Prüfungsbewerber / die Prüfungsbewerberin soll spätestens bei Beginn der Prüfung nachweisen, dass er / sie die auf Grund der Gebührenordnung der IHK festgesetzte Prü-fungsgebühr entrichtet hat.
§ 5 Grundsätze für alle Prüfungen
(1) Die Prüfungssprache ist deutsch.
(2) Die Prüfung ist nicht öffentlich.
(3) Die in den §§ 10 und 11 genannten theoretischen Prüfungen sind schriftliche Prüfungen. Die schriftlichen Prüfungen können entweder auf Papier oder in elektronischer Form durchgeführt werden. Die IHK bestimmt das Verfahren.
(4) Die in den §§ 10 und 11 genannten Zeitansätze – sowohl für die theoretische als auch praktische Prüfung – sind reine Prüfungszeiten. Vor- und nachbereitende Arbeiten, wie
z. B. Erläuterungen zum Prüfungsablauf, Aufbau / Wiederaufbau von Übungen, Erläute-rungen zur Prüfungsbewertung sind, nicht Bestandteil der Prüfungszeit.
z. B. Erläuterungen zum Prüfungsablauf, Aufbau / Wiederaufbau von Übungen, Erläute-rungen zur Prüfungsbewertung sind, nicht Bestandteil der Prüfungszeit.
(5) Die Prüfung wird entsprechend der Anmeldung und der Zulassungsvoraussetzungen entweder für den „Güterkraftverkehr“ oder für den „Personenverkehr“ abgelegt.
(6) Vor Beginn der Prüfung wird die Identität der Teilnehmer / Teilnehmerinnen festgestellt. Teilnehmer / Teilnehmerinnen, deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, dürfen an der Prüfung nicht teilnehmen.
(7) Vor Beginn der Prüfung werden den Teilnehmern / Teilnehmerinnen der Ablauf der Prü-fung sowie die Prüfer / Prüferinnen bekannt gegeben.
(8) Die Teilnehmer / Teilnehmerinnen sind nach Bekanntgabe der Prüfer / Prüferinnen zu befragen, ob sie von ihrem Recht zur Ablehnung eines Prüfers / einer Prüferin wegen Besorgnis der Befangenheit Gebrauch machen wollen. Über einen Ablehnungsantrag entscheidet die IHK.
(9) Hält sich ein Prüfer / eine Prüferin für befangen, so kann die IHK den betroffenen Prüfer / die betroffene Prüferin von der Prüfung ausschließen. Bestehen Zweifel an einer unpar-teiischen Ausübung des Prüfungsamtes, so muss die IHK den betroffenen Prüfer / die betroffene Prüferin von der Prüfung ausschließen.
(10) Wird einem Ablehnungsantrag stattgegeben oder ein Prüfer / eine Prüferin ausgeschlos-sen, so soll der Teilnehmer / die Teilnehmerin zum nächsten Termin eingeladen werden, sofern der ausgeschlossene Prüfer / die ausgeschlossene Prüferin nicht sogleich durch einen anderen Prüfer / eine andere Prüferin ersetzt werden kann.
(11) Die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Gemeinsamen Fragebögen der Industrie- und Handelskammern, herausgegeben von der DIHK-Gesellschaft für be-rufliche Bildung – Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH, für Prüfungen nach dem BKrFQG oder von Teilen dieser Fragebögen außerhalb der unmittelbaren Prü-fungsabwicklung ist untersagt.
(12) Für die Prüfungen gelten ergänzend zu den Bestimmungen dieser Satzung die gemein-samen Richtlinien der Industrie- und Handelskammern betreffend die Prüfung zum Er-werb der Grundqualifikation der Fahrer / Fahrerinnen im Güterkraft- und Personenver-kehr (herausgegeben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V.). Diese werden von der IHK als Verwaltungsvorschrift erlassen. Die IHK gibt den Erlass dieser Verwaltungsvorschrift in ihrem Mitteilungsblatt bekannt.
§ 6 Zulassung zur Prüfung Grundqualifikation
(1) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 („Grundquali-fikation Quereinsteiger“) nur zugelassen, wenn er / sie den entsprechenden Nachweis
- für den Straßenpersonenverkehr gemäß § 4 PBZugV (Bescheinigung nach dem
Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009)
oder - für den Güterkraftverkehr gemäß § 5 GBZugV (Bescheinigung nach dem Muster
des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009)
vorlegt.
(2) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 („Grundquali-fikation Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er / sie
- den Nachweis einer „Grundqualifikation Regelprüfung“ / „beschleunigte Grundqualifi-kation Regelprüfung“ gemäß BKrFQG, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist
oder - einen Führerschein mit einem gültigen Eintrag der Schlüsselzahl 95 für die
Fahrerlaubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist
oder - einen Führerschein mit einer Fahrerlaubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umstei-gerprüfung ist (C1, C1E, C, CE vor dem 10.09.2009 erworben bzw. D1, D1E, D, DE vor dem 10.09.2008 erworben)
oder - einen Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 (ABl Nr. L226/4 vom 10.9.2003), der nicht Gegenstand der Umsteiger-prüfung ist (C1, C1E, C, CE vor dem 10.09.2009 erworben bzw. D1, D1E, D, DE vor dem 10.09.2008 erworben)
oder - eine Fahrerbescheinigung nach Anlage 3 der BKrFQV
oder - eine Fahrerbescheinigung nach § 5 Abs. 3 BKrFQV
vorlegt.
(3) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird zur praktischen Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 („Grundqualifikation Regelprüfung“, „Grundqualifikation Quereinsteiger“, „Grundqualifika-tion Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er / sie sich gegenüber der IHK verpflichtet, ein geeignetes Prüfungsfahrzeug für die Abnahme der praktischen Prüfung zu stellen. Geeig-net ist ein Prüfungsfahrzeug, das den Anforderungen gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 2 genügt. Sollte der Teilnehmer / die Teilnehmerin keine Möglichkeit haben, ein geeignetes Prü-fungsfahrzeug zu stellen, kann die IHK auf Antrag des Teilnehmers / der Teilnehmerin ein geeignetes Prüfungsfahrzeug vermitteln.
(4) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird zur praktischen Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 („Grundqualifikation Regelprüfung“, „Grundqualifikation Quereinsteiger“, „Grundqualifika-tion Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er / sie sich gegenüber der IHK verpflichtet, zur praktischen Prüfung einen Fahrlehrer zu stellen, der im Besitz einer gültigen Fahrlehrerer-laubnis gemäß Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, ber. 3784), in der jeweiligen Fassung, für die Fahrerlaubnisklassen CE für den Güterkraftverkehr bezie-hungsweise DE für den Personenverkehr ist. Sollte der Teilnehmer / die Teilnehmerin kei-ne Möglichkeit haben, einen Fahrlehrer, der die o. g. Voraussetzungen erfüllt, zu stellen, kann die IHK auf Antrag des Teilnehmers / der Teilnehmerin einen entsprechenden Fahr-lehrer vermitteln.
(5) Für die Zulassung zur „Grundqualifikation Regelprüfung“ gelten nur die Absätze 3 und 4.
(6) Wurde die Zulassung zur Prüfung aufgrund gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen, wird sie von der IHK widerrufen.
§ 7 Zulassung zur Prüfung beschleunigte Grundqualifikation
(1) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 („beschleu-nigte Grundqualifikation Regelprüfung“) nur zugelassen, wenn er / sie das Original eines von einer anerkannten Ausbildungsstätte nach § 7 BKrFQG ausgestellten Nachweises gemäß Anlage 2a BKrFQV über die Teilnahme an einer entsprechenden Schulung vor-legt.
(2) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 („beschleu-nigte Grundqualifikation Quereinsteiger“) nur zugelassen, wenn er / sie das Original eines von einer anerkannten Ausbildungsstätte nach § 7 BKrFQG ausgestellten Nachweises gemäß Anlage 2a BKrFQV über die entsprechenden Unterrichtsteile und den entspre-chenden Nachweis
- für den Straßenpersonenverkehr gemäß § 4 PBZugV (Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009) oder
- für den Güterkraftverkehr gemäß § 5 GBZugV (Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009)
vorlegt.
(3) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 („beschleu-nigte Grundqualifikation Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er / sie das Original eines von einer anerkannten Ausbildungsstätte nach § 7 BKrFQG ausgestellten Nachweises gemäß Anlage 2a BKrFQV über die entsprechenden Unterrichtsteile und
- den Nachweis einer „Grundqualifikation Regelprüfung“ / „beschleunigten Grundqualifi-kation Regelprüfung“ gemäß BKrFQG, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist oder
- einen Führerschein mit einem gültigen Eintrag der Schlüsselzahl 95 für die Fahrer-laubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist oder
- einen Führerschein mit einer Fahrerlaubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umstei-gerprüfung ist (C1, C1E, C, CE vor dem 10.09.2009 erworben bzw. D1, D1E, D, DE vor dem 10.09.2008 erworben) oder
- einen Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Anhang II der Richtlinie Nr. 2003/59/EG (ABl Nr. L226/4 vom 10.09.2003), der nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist (C1, C1E, C, CE vor dem 10.09.2009 erworben bzw. D1, D1E, D, DE vor dem 10.09.2008 erworben) oder
- eine Fahrerbescheinigung nach Anlage 3 der BKrFQV oder
- eine Fahrerbescheinigung nach § 5 Abs. 3 BKrFQV
vorlegt.
(4) Wurde die Zulassung zur Prüfung aufgrund gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen, wird sie von der IHK widerrufen.
§ 8 Rücktritt von der Prüfung
(1) Tritt ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin vor Beginn der theoretischen oder der praktischen Prüfung zurück, gilt die jeweilige Prüfung als nicht abgelegt. Das gleiche gilt, wenn ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin zu einer Prüfung nicht erscheint.
(2) Tritt ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin im Verlauf einer Prüfung zurück, so gilt diese grundsätzlich als nicht bestanden. Der Rücktritt ist unverzüglich, unter Mitteilung der Rücktrittsgründe, zu erklären.
(3) Tritt ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin aus einem wichtigen Grund zurück, entscheidet die IHK über das Vorliegen eines solchen Grundes. Macht der Teilnehmer / die Teilneh-merin als wichtigen Grund geltend, dass er / sie wegen Krankheit nach Beginn der Prü-fung abbrechen musste, so hat er / sie dies unverzüglich, spätestens drei Tage nach dem Prüfungstermin, durch Vorlage eines ärztlichen Attests, das nicht später als am Prüfungs-tag ausgestellt wurde, nachzuweisen. Die IHK hat das Recht, in begründeten Einzelfällen ein amtsärztliches Zeugnis eines Gesundheitsamtes mit Aussagen zur Prüfungsfähigkeit einzufordern, damit entschieden werden kann, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Liegt ein wichtiger Grund vor, gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Tritt ein Teilnehmer / eine Teil-nehmerin im Verlauf der praktischen Prüfung aus einem wichtigen Grund zurück, so kön-nen bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Teile der Prüfung als abgelegt anerkannt werden.
§ 9 Ausschluss von der Prüfung
Unternimmt ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin Täuschungshandlungen oder stört er / sie den Prüfungsablauf erheblich, kann er / sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausge-schlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die IHK. Bei Ausschluss gilt diese Prü-fung als nicht bestanden.
§ 10 Durchführung der Prüfung Grundqualifikation
(1) Die Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 – 3 („Grundqualifikation Regelprüfung“, „Grundquali-fikation Quereinsteiger“, „Grundqualifikation Umsteiger“) besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. Die theoretische und die praktische Prüfung können in be-liebiger Reihenfolge abgelegt werden.
(2) Für die theoretische Prüfung werden die gemeinsamen Fragebögen der Industrie- und Handelskammern, herausgegeben von der DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung – Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH, verwendet.
(3) Die theoretische Prüfung besteht aus Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkter Antwort (z.B. Freitext, Lückentext oder Rechnungen, Auswertung von Grafiken und Pik-togrammen) und der Erörterung von Praxissituationen.
(4) Die praktische Prüfung besteht aus einer Fahrprüfung, einem praktischen Prüfungsteil und der Bewältigung von kritischen Fahrsituationen.
- Für die praktische Prüfung setzt die IHK einen amtlich anerkannten Sachverständigen / eine amtlich anerkannte Sachverständige oder einen amtlich anerkannten Prüfer / eine amtlich anerkannte Prüferin für den Kraftfahrzeugverkehr ein, der / die im Besitz einer gültigen Berechtigung zur Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung ist. Die praktische Prüfung kann auch von einem IHK-Mitarbeiter / einer IHK-Mitarbeiterin mit gleichwer-tiger Qualifikation abgenommen werden. Die IHK kann weitere sachkundige Personen hinzuziehen.
- Für die Fahrprüfung und die Bewältigung kritischer Fahrsituationen wird ein Kraftfahr-zeug entsprechend der dem Teilnehmer / der Teilnehmerin erteilten höchsten Fahrer-laubnisklasse bezogen auf die Abmessungen und Gewichte von Lkw oder Omnibus-sen eingesetzt. Soweit der Teilnehmer / die Teilnehmerin nicht im Besitz einer Fahrer-laubnis der Klasse C1 oder C1E bzw. D1 oder D1E ist, hat er / sie die Prüfung auf ei-nem Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C bzw. D abzulegen. Die Fahrzeuge müssen den Anforderungen der Nummern 2.2.6 bis 2.2.13 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) entsprechen. Zusätzlich muss das Prüfungsfahrzeug die Anforde-rungen der Nummer 2.2.16 der Anlage 7 der FeV erfüllen.
- Für die Bewältigung von kritischen Fahrsituationen können die Kraftfahrzeuge durch den Einsatz eines leistungsfähigen Simulators ersetzt werden. Die Entscheidung dar-über trifft die IHK.
- Die Dauer der Prüfung für die Grundqualifikation beträgt:
| Prüfungsart | Prüfungsdauer in Minuten – Theoretische Prüfung |
Prüfungsdauer in Minuten –
Praktische Prüfung
|
||
|---|---|---|---|---|
| Fahrprüfung | praktischer Prüfungsteil | kritische Situationen | ||
| Regelprüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 |
240 | 120 | 30 | max. 60 |
| Quereinsteiger gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 |
170 | 120 | 30 | max. 60 |
| Umsteiger gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 |
110 | 60 | 30 | max. 30 |
(5) Die Gesamtprüfung oder die theoretische Prüfung oder die praktische Prüfung dürfen wiederholt werden.
(6) Nach Abschluss der Gesamtprüfung sind die Unterlagen zur Prüfung ein Jahr und das Ergebnis der Prüfung fünfzig Jahre aufzubewahren.
§ 11 Durchführung der Prüfung beschleunigte Grundqualifikation
(1) Die Prüfung „beschleunigte Grundqualifikation“ gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1-3 („beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“, „beschleunigte Grundqualifikation Quereinsteiger“, „beschleunigte Grundqualifikation Umsteiger“) besteht aus einer theoretischen Prüfung.
(2) Für die Prüfung werden die gemeinsamen Fragebögen der Industrie- und Handelskam-mern, herausgegeben von der DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung – Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH, verwendet.
(3) Die Prüfung besteht aus Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkter Antwort (z.B. Freitext, Lückentext oder Rechnungen, Auswertung von Grafiken und Piktogrammen).
(4) Die Dauer der Prüfung für die beschleunigte Grundqualifikation beträgt:
| Prüfungsart |
Prüfungsdauer in Minuten –
theoretische Prüfung
|
|---|---|
| Regelprüfung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 | 90 |
| Quereinsteiger gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 | 60 |
| Umsteiger gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 | 45 |
(5) Die Prüfung darf wiederholt werden.
(6) Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen zur Prüfung ein Jahr und das Ergebnis der Prüfung fünfzig Jahre aufzubewahren.
§ 12 Anforderungen in der theoretischen Prüfung
(1) Gegenstände der theoretischen Prüfung:
Die in der Anlage 1 der BKrFQV genannten Kenntnisbereiche sind Gegenstand der jeweiligen Prüfungen für den Güterkraftverkehr und den Personenverkehr gemäß der nachstehenden Tabelle:
| Kenntnisbereiche | Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 der BKrFQV |
Grundqualifikation Regelprüfung
beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung
|
Grundqualifikation Quereinsteiger
beschleunigte Grundqualifikation Quereinsteiger
|
Grundqualifikation Umsteiger
beschleunigte Grundqualifikation Umsteiger
|
|---|---|---|---|---|
| 1. | 1.1 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- |
| 1.2 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- | |
| 1.3 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- | |
| 1.4 | Güterkraftverkehr | Güterkraftverkehr | Güterkraftverkehr | |
| 1.5 | Personenverkehr | Personenverkehr | Personenverkehr | |
| 1.6 | Personenverkehr | Personenverkehr | Personenverkehr | |
| 2. | 2.1 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- | -- |
| 2.2 | Güterkraftverkehr | -- | Güterkraftverkehr | |
| 2.3 | Personenverkehr | -- | Personenverkehr | |
| 3 | 3.1 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
| 3.2 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- | |
| 3.3 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- | |
| 3.4 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- | |
| 3.5 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
|
| 3.6 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
|
| 3.7 | Güterkraftverkehr | -- | Güterkraftverkehr | |
| 3.8 | Personenverkehr | -- | Personenverkehr |
(2) Grundsätze für die Prüfungsaufgaben Grundqualifikation
- Die Prüfung besteht, bezogen auf die jeweilige Gesamtpunktzahl, zu gleichen Teilen aus Multiple-Choice-Fragen, Fragen mit direkter Antwort und der Erörterung von Pra-xissituationen, sofern sie Gegenstand der Prüfung sind. Die Kenntnisbereiche 1., 2. und 3. werden, soweit sie Gegenstand der Prüfung sind, zu gleichen Teilen berück-sichtigt.
- Multiple-Choice-Fragen werden mit maximal vier Punkten bewertet. Sie können meh-rere Antwortvorschläge enthalten, von denen bis zu vier Antwortvorgaben richtig sein können.
- Fragen mit direkter Antwort haben eine Wertigkeit von maximal fünf Punkten.
- Die Erörterung einer Praxissituation besteht aus verbundenen Fragen mit direkter Antwort.
(3) Grundsätze für die Prüfungsaufgaben beschleunigte Grundqualifikation
- die Prüfung besteht aus Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkter Antwort (z.B. Freitext, Lückentext oder Rechnungen, Auswertung von Grafiken oder Piktogram-men). Die Kenntnisbereiche 1., 2. und 3. werden, soweit sie Gegenstand der Prüfung sind, zu gleichen Teilen berücksichtigt.
- Multiple-Choice-Fragen werden mit maximal vier Punkten bewertet. Sie können meh-rere Antwortvorschläge enthalten, von denen bis zu vier Antwortvorgaben richtig sein können.
- Fragen mit direkter Antwort haben eine Wertigkeit von maximal fünf Punkten.
§ 13 Anforderungen in der praktischen Prüfung
(1) Fahrprüfung
- Ziel der Fahrprüfung ist die Bewertung der fahrpraktischen Fähigkeiten des Teilneh-mers / der Teilnehmerin. Sie muss auf Straßen innerhalb und außerhalb geschlosse-ner Ortschaften, auf Schnellstraßen oder Autobahnen und in Situationen mit unter-schiedlicher Verkehrsdichte stattfinden.
- Die Fahrprüfung soll vorzeitig beendet werden, wenn der Teilnehmer / die Teilnehme-rin grobe Fahr- und Verhaltensfehler in Bezug auf die StVO zeigt.
- Wird die Fahrprüfung vorzeitig beendet, wird sie mit null Punkten bewertet.
(2) Praktischer Prüfungsteil
Ziel dieses Prüfungsteils ist die Bewertung der folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten der in den Anlagen 1 und 2 der BKrFQV genannten Kenntnisbereiche gemäß der nachstehenden Tabelle:
| Kenntnisbereiche | Kenntnisse/Fähigkeiten gemäß Anlage 1 und 2 BKrFQV |
Grundqualifikation | ||
|---|---|---|---|---|
| Regelprüfung | Quereinsteiger | Umsteiger | ||
| 1. | 1.4 | Güterkraftverkehr | Güterkraftverkehr | Güterkraftverkehr |
| 1.5 | Personenverkehr | Personenverkehr | Personenverkehr | |
| 1.6 | Personenverkehr | Personenverkehr | Personenverkehr | |
| 3. | 3.2 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- |
| 3.3 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
-- | |
| 3.5 |
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
Güterkraftverkehr
Personenverkehr
|
|
(3) Bewältigung kritischer Fahrsituationen
- Ziel bei der Bewältigung kritischer Fahrsituationen ist insbesondere die Bewertung der Fähigkeiten des Teilnehmers / der Teilnehmerin bezüglich der Beherrschung des Fahrzeugs bei unterschiedlichem Fahrbahnzustand je nach Witterungsverhältnissen sowie Tages- und Nachtzeit.
- Die Bewältigung kritischer Fahrsituationen wird auf einem geeigneten Gelände durch-geführt, wobei Gefährdungen für Dritte ausgeschlossen sein müssen.
§ 14 Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Prüfungsergebnisses
(1) Bewertung der Prüfungen für die Grundqualifikation
- Die Bewertung der Prüfungsfragen – außer bei Multiple-Choice Fragen - ist nur in ganzen oder halben Punkten zulässig.
- Grundlage der Bewertung der Prüfungsleistungen sind die in der theoretischen und der praktischen Prüfung erzielten Ergebnisse, die in Punkten ausgedrückt werden.
- Die theoretische Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 50 % der Gesamtpunktzahl gemäß nachfolgender Aufstellung erreicht wurden:
| Prüfungsart Grundqualifikation | Mögliche Gesamtpunktzahl |
|---|---|
| Regelprüfung | 162 |
| Quereinsteiger | 114 |
| Umsteiger | 72 |
4. Die Teile der praktischen Prüfung gemäß § 10 Abs. 4 werden jeweils getrennt voneinander bewertet.
Die praktische Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 50 % der Gesamtpunktzahl gemäß der nachfolgenden Aufstellung erreicht wurden und der in jedem Teil der Prü-fung erzielte Punkteanteil nicht unter 20 % der jeweils möglichen Punktzahl liegt.
In den praktischen Prüfungen Güterkraftverkehr und Personenverkehr sind insgesamt höchstens folgende Punkte erreichbar:
| Prüfungsart Grundqualifikation |
mögliche Gesamtpunktzahl | davon | ||
|---|---|---|---|---|
| Fahrprüfung | Praktischer Prüfungsteil | kritische Situationen | ||
| Regelprüfung | 120 | 60 | 30 | 30 |
| Quereinsteiger | 120 | 60 | 30 | 30 |
| Umsteiger | 80 | 30 | 30 | 20 |
Der Prüfer / die Prüferin hat nach Beendigung des jeweiligen praktischen Prüfungsteils dem Teilnehmer / der Teilnehmerin die Bewertung und deren wesentliche Gründe mitzuteilen. Der Prüfer / die Prüferin hat ein Prüfungsprotokoll anzufertigen und der IHK auszuhändigen.
5. Die Gesamtprüfung ist bestanden, wenn die theoretische und die praktische Prüfung bestanden wurden.
(2) Bewertung der Prüfungen für die beschleunigte Grundqualifikation
1. Die Bewertung der Prüfungsfragen – außer bei Multiple-Choice Fragen – ist nur in ganzen oder halben Punkten zulässig.
2. Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 50 % der Gesamtpunktzahl gemäß nachfolgender Aufstellung erreicht wurden.
| Prüfungsart beschleunigte Grundqualifikation | mögliche Gesamtpunktzahl |
|---|---|
| Regelprüfung | 60 |
| Quereinsteiger | 40 |
| Umsteiger | 30 |
(3) Die Bewertung der Prüfungsleistung erfolgt durch die IHK. Aufgrund der erbrachten Prü-fungsleistungen stellt die IHK das Prüfungsergebnis fest und erklärt die Prüfung für be-standen oder nicht bestanden.
§ 15 Niederschrift
Für jeden Teilnehmer / jede Teilnehmerin ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese enthält folgende Angaben:
- den Namen, den Vornamen, ggf. den Geburtsnamen, das Geburtsdatum und den Ge-burtsort, Geburtsland sowie die Anschrift und Nationalität des Teilnehmers / der Teilneh-merin,
- Ort, Datum, Beginn und Ende der Prüfung,
- die Art und Bestandteile der Prüfung,
- die Feststellung der Identität des Teilnehmers / der Teilnehmerin sowie die Erklärung sei-ner / ihrer Prüfungsfähigkeit,
- die Belehrung des Teilnehmers / der Teilnehmerin über sein / ihr Recht, Prüfer / Prüferin-nen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
- Bewertung der erbrachten Prüfungsleistung,
- das Prüfungsergebnis, die Erklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung,
- Name / Namen und Unterschrift(en) der Prüfer / Prüferinnen.
§ 16 Erteilung der Bescheinigung
Nach bestandener Prüfung erhält der Teilnehmer / die Teilnehmerin eine Bescheinigung der IHK über das Bestehen der Prüfung.
§ 17 Nichtbestehen der Prüfung
Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Teilnehmer / die Teilnehmerin einen schriftlichen Bescheid der IHK über das Nichtbestehen der Prüfung. Der Bescheid ist mit einer Rechts-behelfsbelehrung zu versehen.
§ 18 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. Februar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Industrie- und Handelskammer Erfurt vom 23. April 2008 außer Kraft.
Die Genehmigung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ist am 8. Januar 2019 unter dem Aktenzeichen 43.5-3635/58-40-3728/19 erteilt worden.
Erfurt, 29. Januar 2019