Stellungnahmen Politik

Verordnung zur Vereinheitlichung der Organisation sowie der Unterrichtsgestaltung in der Sekundarstufe I und II

Thüringer Berufsschulordnung

1. Die LAG begrüßt und unterstützt das Ziel, ein zusätzliches voraussetzungsloses Bil­dungsangebot für Migrantinnen und Migranten zu schaffen, die im Aufnahme­schuljahr das 16. Lebensjahr vollenden und keinen zehnjährigen Schulbesuch nach­weisen können. Damit werden für eine wichtige Zielgruppe der dualen Ausbildung sprachliche Voraussetzungen geschaffen, um anerkannte Berufsabschlüsse zu errei­chen. Alle bisherigen Erfahrungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten belegen mit Nachdruck die erforderlichen sprachlichen Kenntnisse mindestens auf Sprachniveau B 1, besser B2. Vorklassen mit dem entsprechenden Umfang an Sprachunterricht können diese Lücken schließen.
2. Die flexible Gestaltung zur Einrichtung von Vorklassen an den Berufsschulen, die Wechselmöglichkeiten aus den Vorklassen in das Berufsvorbereitungsjahr und ein 30- tägiges Praktikum werden ausdrücklich begrüßt. Damit werden die individuellen Voraussetzungen der Schüler*innen berücksichtigt und einer u. U. schwierigen sozi­alen und pädagogischen Situation zur Führung der Klassen für die Lehrer*innen vorgebeugt. Gleichzeitig haben die Schüler*innen dieser Vorklassen unmittelbar ei­nen praktischen Bezug zur wirtschaftlichen Realität und den konkreten Chancen ihrer beruflichen Perspektiven.
3. Der Entwurf der Dritten Änderungsverordnung zur Thüringer Berufsschulordnung sieht vor, dass „die konkrete Ausgestaltung der Klassen, beispielsweise eine Bin­nendifferenzierung oder Aufteilung in verschiedene Klassen (..), der Schulleitung (obliegt) und (..) unter anderem von derzeit, bis zu einer Änderung des Meldegeset­zes, nicht schätzbaren Schülerzahl abhängen (wird)." Andererseits sollen die Berufs­schulen eine variable Stundentafel vorsehen und die unterschiedlichen sprachlichen und allgemeinbildenden Voraussetzungen der Schüler*innen berücksichtigen. Hier wird von den Berufsschulen, den Direktor*innen und den Kollegien die Quadratur des Kreises erwartet. Offensichtlich fehlt die entsprechende Regelung zur organisa­torischen und personellen Absicherung der genannten Ziele u. a. in der Thüringer Schulordnung.

Qualitätsentwicklung Thüringer Berufsschulen

Schulen in freier Trägerschaft

• Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 7/1992
• Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 7/1999
• Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 7/2035
• Gesetzentwurf der Fraktion die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/2047.

1. Die LAG begrüßt die Aktivitäten zur Reform der fachlichen und finanziellen Grund­lagen der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen. Gleichzeitig sind die Grenzen einer Pauschalförderung sichtbar und finden nicht die Zustimmung der LAG.
2. Die LAG unterstützt die Intension, den Status Quo für ein Jahr, bis 31.12.2021, fort­zuschreiben und diesen Zeitraum zur genauen Analyse der Ein- und Ausgabensitua­tion der insgesamt 165 Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen zu nutzen. Auf dieser Grundlage wird sowohl der tatsächliche Bezug zu den Kosten eines ver­gleichbaren Schülers an staatlichen Schulen sichtbar als auch eine realistische Kal­kulation der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft in allen Ausprägungen be­rücksichtigt.
3. Die auf dieser Grundlage zu ermittelnden Fördersätze sollten, wie im Gesetzentwurf der FDP vorgeschlagen, durch externe Begutachtung im Fünfjahresrhythmus ge­prüft und ggf. neu festgelegt werden.
4. Die LAG unterstützt ausdrücklich den im Gesetzentwurf der CDU formulierten An­spruch der Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft zur Teilnahme an anerkann­ten Weiterbildungen. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der Qualität  des Unter­richts und der Einhaltung von einheitlichen Bildungsstandards erhöht.
5. Das für die staatlichen Schulen bereits eingerichtete und genutzte Schulbudget muss nach Auffassung der LAG auch den Schulen in freier Trägerschaft zur Verfü­gung stehen, um  individuelle Bedarfe und Fördermöglichkeiten für die Schüler ein­setzen zu können.

Thüringer Regelschulen

• „Thüringer Regelschule als Herzstück der Schullandschaft stärken - Fundament für die Fachkräfte von morgen“, Antrag der CDU, Drucksache 7/132 und
• „Weitere Stärkung und Entwicklung der pädagogischen Arbeit an den Thüringer Re­gel-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen“, Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/938 sowie des
• Änderungsantrages der Fraktion der FDP

1. Die LAG begrüßt und unterstützt das Ziel beider Anträge zur Sicherung der Unter­richtsdurchführung und der Qualität des Unterrichts an Thüringer Schulen.
2. Die klare Konzentration auf leistungsgerechte und leistungsbezogene Arbeit mit den Schülern, die Förderung leistungsschwächerer Schüler mit allen bestehenden und bereits eingeführten Instrumenten, wie u. a. durch die Schulsozialarbeit sowie die politische, soziale und gesellschaftliche Bildung als fester Bestandteil der Un­terrichtsgestaltung finden die ausdrückliche Unterstützung und Zustimmung.
3. Die verpflichtende Umsetzung des § 47a des Thüringer Schulgesetzes „Berufliche und arbeitsweltliche Orientierung“ zur Stärkung der Berufsorientierung an allen Schularten ist für die LAG einer der wesentlichen Schlüssel zur Fachkräfteentwick­lung in Thüringen. Der unmittelbare Praxisbezug über Querschnittsthemen im Un­terricht und Praktikumseinsätze in der Wirtschaft müssen in allen Schularten mit gleicher Intensität und Konsequenz entwickelt werden sowie personell und finan­ziell ausgestattet sein.
4. Die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie sowie konkreter digitaler Lehr- und Lernmethoden ist schnell und für alle Schularten zu sichern.
5. Sprachförderung als immanenter Bestandteil schulischer Bildung muss in allen Fi­nanzierungsmöglichkeiten, so auch durch das Schulbudget, unbürokratisch und me­thodisch vielfältig eingeschlossen sein. Das trifft auf alle Schüler - mit und ohne Migrationshintergrund - und auf alle Schularten zu.