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Brexit-Glossar

Der DIHK hat ein Glossar veröffentlicht, in dem die wichtigsten Begriffe rund um den Brexit kurz und knapp erläutert werden. Dieses wird im weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen stetig ergänzt und aktualisiert.

Die wichtigsten Daten zum Brexit:

23. Juni 2016 Im Referendum stimmen 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,2 Prozent.

29. März 2017 Theresa May benachrichtigt die EU über den Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs. In den Europäischen Verträgen ist eine Frist von zwei Jahren für die Regelung des Austritts vorgesehen. Der Austritt ist somit auf den 30. März 2019 festgelegt.

19. Juni 2017 Die „Task Force“ der EU und Vertreter des Vereinigten Königreiches treten in Verhandlungen um ein Austrittsabkommen ein.

30. März 2019 Um 0:00 Uhr MEZ verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Bis zum Ablauf dieser Frist muss ein Abkommen ausgehandelt und durch die Instanzen gegangen sein. Per einstimmiger Entscheidung (27+1) könnte die Frist allerdings auch noch verschoben werden.

Das Weitere ist noch ungewiss, mögliche Szenarien sind:

  • No Deal, Hard Brexit: Beendigung aller vertraglichen Bindungen zur Europäischen Union, ohne konkrete Folgeregelungen.
  • Soft Brexit: Weniger drastisch wären zukünftige Beziehungen in Form eines Freihandelsabkommens oder der Zollunion.
  • Exit from Brexit, No Brexit: Eine weitere noch mögliche Option wäre die Rücknahme der Aktivierung des Artikel 50 EUV durch Großbritannien und damit der Verbleib in der EU.

Alle Informationen des DIHK finden Sie unter der Brexit-Sonderwebpage.

Inhaltsverzeichnis

A B C D E F G H I K L P R S T U V W Z

 

Abkommen über technische Handelshemmnisse / Artikel 50 EUV / Austrittsabkommen

Backstop / Binnenmarkt / Brexit-Checkliste / Bündelung der Regulierungsautonomie

Chequers Plan

DExEU / Drittstaat

Einheitliche Europäische Akte / Europäische Bankenaufsichtsbehörde / Europäische Arzneimittel-Agentur / EuGH / EU Zollunion / EU 27 / Europäische Kommission / Europäisches Parlament / „Europäischer Pass“ / Europäischer Rat / Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Freihandelsabkommen

Grundfreiheiten / Gemischtes Abkommen / Gegenseitige Anerkennung / Government Procurement Agreement

Hard Brexit

Integrität des Binnenmarktes

Karfreitagsabkommen

Leitlinien des Europäischen Rates zum Brexit

Preparedness

Rat der Europäischen Union / Rede in Florenz / Regulatorische Union / Rosinenpicken

Soft Brexit / Steuergesetz (zum grenzüberschreitenden Handel) 2018 

TF50, Article 50 Task Force

Übergangsphase

Vorrang und unmittelbare Wirkung von EU Recht

Welthandelsorganisation

Zölle und Kontingente

 

Abkommen über technische Handelshemmnisse
Technical Barriers to Trade Agreement (TBT)

Dieses Abkommen wurde im Rahmen der WTO Verhandlungen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass mit technischen Vorschriften und Normen keine unnötigen Handelshemmnisse geschaffen werden. Es hält die Mitglieder des Abkommens dazu an, Regelungen auf international gültige Normen zu stützen, um den Handel zu erleichtern. Mit einem Austritt des Vereinigten Königreiches (VK) aus der EU könnte dieses Abkommen, je nach Folgeabkommen, im bilateralen Handel an Bedeutung gewinnen.

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Artikel 50 EUV
Article 50 TEU

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) regelt den Austritt eines Landes aus der EU. Die Kernpunkte:

  • Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Europäischen Union auszutreten.
  • Innerhalb von zwei Jahren soll ein Austrittsabkommen beschlossen werden.
  • Wird mehr Zeit benötigt, könnte diese Frist per einstimmigen Votum der EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden.
  • Ein Staat, der ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

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Austrittsabkommen
Withdrawal Agreement

Diese Vereinbarung würde die ersten Ergebnisse der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU enthalten. Es geht darin um grundlegende Fragen des Austritts, Übergangsregelungen, sowie um Nordirland. Dieses Abkommen muss bis zum 30.03.2019 von der EU sowie den Staaten ratifiziert werden. Nur dann würde sich eine Übergangsphase anschließen (siehe auch: Übergangsabkommen).

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Backstop

Die Vermeidung einer EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland stellt bei den Brexit-Verhandlungen eine besonders große Herausforderung dar. Die EU hat vorgeschlagen Nordirland in der Zollunion bzw. dem Binnenmarkt zu belassen, um die Wiedererrichtung einer Grenze und Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Diese Regelung wird als „Backstop“ bezeichnet. Zollkontrollen würden dann in der Irischen See notwendig werden.

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Binnenmarkt
Single Market
Internal Market

Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist. Seit seiner Realisierung am 1. Januar 1993 hat der Binnenmarkt zur Öffnung der Märkte, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau zahlreicher Handelshemmnisse geführt

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Brexit-Checkliste

Der DIHK stellt neben umfangreichen Informationen zum Themenfeld Brexit auch eine Brexit-Checkliste zur Verfügung. Mit deren Hilfe können sich Unternehmen über die Folgen des Brexits informieren und sich darauf vorbereiten. (www.ihk.de/brexitcheck)

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Chequers Plan

In dem auch als “Chequers white paper on Brexit“ bezeichneten Entwurf skizziert die britische Regierung ihre Vorstellungen für die Beziehungen des Vereinigten Königreiches zur EU nach dem Brexit. Die wichtigsten Punkte:

  • Der Binnenmarkt solle für Güter aufrechterhalten werden
  • Ein gemeinsames Regelwerk zu Produktstandards, dem EU-Zollkodex und Ursprungsregeln
  • Beschränkung der Personenfreizügigkeit, des Einflusses des EuGHs und der Beiträge zum Budget der EU

Die EU hat diesen Plan abgelehnt, da er die Integrität des EU-Binnenmarktes bedrohen würde.

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DExEU

Department for Exiting the European Union – das für die Brexit-Verhandlungen federführende Ministerium im Vereinigten Königreich.

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Drittstaat
Third-country

Als Drittstaat wird ein Land bezeichnet, welches selbst nicht Partner eines internationalen oder völkerrechtlichen Vertrages ist. Nach dem Brexit ist das VK nicht mehr Mitglied, sondern Drittstaat, aus Sicht der EU.

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Einheitliche Europäische Akte
EEA

Die Einheitliche Europäische Akte war die erste große Reform der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft. Sie trat am 1. Juli 1987 in Kraft. Die Einheitliche Europäische Akte bildete die Grundlage für den Einstieg in die europäische politische Zusammenarbeit. Bis Ende 1992 wurden die vier Grundfreiheiten, der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in der EU und damit der Aufbau des europäischen Binnenmarktes ermöglicht.

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Europäische Bankenaufsichtsbehörde
EBA

Die Aufgabe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ist die effektive Organisation von Aufsicht und Regulierung der Finanzinstitute auf europäischer Ebene und damit die Steigerung der Finanzstabilität. Sie ersetzt nicht die nationalen Aufsichten, sondern ergänzt deren Arbeit. Bisher hatte die Behörde Ihren Sitz in London, auf Grund des Brexits wird sie nach Paris verlegt. Die britischen Banken verlieren nach dem Brexit den Zugang zum Binnenmarkt (siehe „europäischer Pass“).

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Europäische Arzneimittel-Agentur
EMA

Aufgabe der Europäischen Arzneimittel-Agentur ist die Zulassung und Überwachung von Medikamenten, sowohl für Menschen als auch Tiere. Bevor ein Unternehmen Arzneimittel auf den Markt bringen kann, muss bei der EMA eine Genehmigung beantragt werden. Bisher hatte die Behörde Ihren Sitz in London, dieser wird nach Amsterdam verlegt.

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EuGH
CJEU

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Court of Justice of the European Union) legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. (siehe auch: Vorrang und unmittelbare Wirkung von EU Recht)

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EU Zollunion
EU Customs Union

Die EU befindet sich zurzeit in einer Zollunion mit Andorra, San Marino und der Türkei. Charakteristisch für eine solche Zollunion ist die Abschaffung von Binnenzöllen, sowie eine gemeinsame auswärtige Zollpolitik. Die Zollunion ist stärker integriert als es üblicherweise bei Freihandelsabkommen der Fall ist (siehe „Freihandelsabkommen“). Jedoch erreicht sie noch nicht den Status eines Binnenmarktes, da die vier Grundfreiheiten nicht umgesetzt werden. Die Zollunion ist ein mögliches Szenario für die Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU und VK nach dem Brexit. Die Zollunion war vor 50 Jahren ein erster Schritt auf dem Weg zur Schaffung des Binnenmarktes.

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EU 27

EU 27 ist eine Bezeichnung für die Europäische Union nach dem Brexit.  Mit dem Eintritt Kroatiens im Jahr 2013 ist der Kreis der Mitglieder auf 28 gestiegen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches wird diese Zahl wieder auf 27 sinken.

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Europäische Kommission
European Commission

Die Europäische Kommission ist die Exekutive der EU. Sie unterbreitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Sie repräsentiert die EU auf internationaler Ebene. Die Kommission führt mit der „Taskforce“ die Brexit-Verhandlungen.

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Europäisches Parlament
European Parliament

Das Europäische Parlament ist ein Gesetzgebungsorgan der EU. In Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union werden EU-Rechtsvorschriften verabschiedet, nachdem diese von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden.

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„Europäischer Pass“
„Passporting“-System

Der „europäische Pass“ ermöglicht es Banken und Finanzdienstleistern im gesamten Binnenmarkt geschäftlich aktiv zu sein, wenn sie in einem Mitgliedsstaat zugelassen sind. Unternehmen aus Drittstaaten, die in der EU Finanzdienstleistungen erbringen möchten, haben im Vergleich mit höheren regulatorischen Hürden zu rechnen. Dies beträfe auch britische Unternehmen nach dem Brexit.

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Europäischer Rat
European Council

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Hier wird über Ausrichtung und Prioritäten der Politik der EU entschieden.

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Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
European Economic Area (EEA)

Der Europäische Wirtschaftsraum wurde 1994 mit dem Ziel errichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf (einige) Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist das vierte Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR.

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Freihandelsabkommen
Free Trade Agreement

Ein Freihandelsabkommen wird mit dem Ziel abgeschlossen den internationalen Handel zu erleichtern und zu fördern. Es wird vereinbart Zölle und andere Handelshemmnisse, wie zum Beispiel Unterschiede bei Industriestandards abzubauen. Anders als in einer Zollunion oder einem Binnenmarkt haben die Partner in einem Freihandelsabkommen die Möglichkeit Handelsbeziehungen zu Drittstaaten frei zu gestalten. Das bedeutet beispielsweise: Zölle sind nur für Waren abgeschafft, die im Gebiet des jeweiligen Abkommenspartners ihren Ursprung haben. Für drittländische Waren gilt dagegen der individuelle Außenzoll weiterhin. Ein Freihandelsabkommen ist ein mögliches Szenario für die Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU und VK nach dem Brexit.

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Grundfreiheiten
Four Freedoms

Die vier Grundfreiheiten werden mit dem europäischen Binnenmarkt garantiert. Zu diesen gehören der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital und Zahlungsverkehr. Sie gehören zu den zentralen Verhandlungspunkten beim Brexit. (siehe Binnenmarkt und Integrität des Binnenmarktes)

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Gemischtes Abkommen
Mixed Agreements

Ein (Freihandels-) Abkommen zwischen der EU und einem Drittstaat, in dem Themen aus den Kompetenzbereichen sowohl der EU als auch der Mitgliedsstaaten behandelt werden, wird als „Gemischtes Abkommen“ bezeichnet. Solch ein Abkommen müsste im Gegensatz zu einem reinen Handelsabkommen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler und ggf. regionaler Ebene ratifiziert werden. Das beträfe auch mögliche Abkommen zwischen dem VK und der EU nach dem Brexit.

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Gegenseitige Anerkennung
Mutual Recognition

In der EU gilt die gegenseitige Anerkennung - d.h. jeder Mitgliedsstaat muss Standards für die Produktion und Verkehrsfähigkeit von Gütern der anderen Mitgliedsstaaten akzeptieren. Nach dem Brexit würde das VK aus dieser Regelung herausfallen.

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Government Procurement Agreement
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Mit dem internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sollen öffentliche Ausschreibungen zwischen den beteiligten Parteien geöffnet werden. Das Abkommen entstand im Rahmen der WTO. Es sollen offene, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Bisher beteiligen sich an dem Abkommen 47 Mitgliedstaaten, darunter die Länder der EU. Mit dem Brexit muss das VK die Mitgliedschaft neu beantragen.

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Hard Brexit
No Deal Brexit

Cliff Edge

Mit „Hard Brexit“ wird eine Trennung des Vereinigten Königreiches von bisherigen vertraglichen Verbindungen mit der EU bezeichnet – ohne Folgevereinbarungen. Dabei wird das VK von allen Rechten und Pflichten, die mit der EU Mitgliedschaft einhergehen, gelöst. Dies könnte u.a. zur Folge haben, dass ab dem 30.03.2019 für den grenzüberschreitenden Handel umfassende Zollkontrollen, Zulassungsbeschränkungen etc. anstehen. Das VK würde aus Sicht der EU zu einem Drittstaat.

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Integrität des Binnenmarktes
Integrity of the Single Market

Die Integrität des Binnenmarktes ist gewährleistet, wenn die vier Grundfreiheiten von allen Mitgliedsstaaten der EU garantiert werden. Versucht ein Staat diese Freiheiten zu beschneiden, ist die Integrität gefährdet. Außerdem gilt das Prinzip des fairen Ausgleichs von Rechten und Pflichten, die mit dem Binnenmarkt einhergehen. Die EU hat immer verdeutlicht, dass alle Grundfreiheiten zusammengehören.

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Karfreitagsabkommen
Good Friday Agreement

Das Karfreitagsabkommen (auch Good Friday Agreement, Belfast Agreement) ist ein 1998 zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland geschlossener Vertrag. Das Hauptziel war die Beendigung des Nordirlandkonflikts. Gleichzeitig wurden aber auch politische Reformen umgesetzt. Ein weiteres Kernelement war die Klärung der Machtverteilung zwischen Nationalisten und Unionisten. Auch sollten die Beziehungen zwischen Nordirland und Irland, und zu den anderen Teilen des Vereinigten Königreiches auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Brexit stellt den erreichten Frieden wieder in Frage, da die innerirische Grenze hier Verhandlungsgegenstand ist. Dem Brexit folgende Einschränkungen, unter anderem in Bereichen wie der Personenfreizügigkeit oder dem Handel könnten sich negativ Auswirken und alte Wunden wieder aufreißen.

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Leitlinien des Europäischen Rates zum Brexit
European Council Guidelines on Brexit

Nachdem ein Land seinen Willen zum Austritt aus der EU hervorgebracht hat, ist nach Art. 50 EUV der Europäische Rat aufgefordert Leitlinien zum weiteren Vorgehen zu formulieren.

Die Kernpunkte zum Brexit:

  • Kein Drittstaat kann die gleichen Rechte und Vorteile wie ein Mitgliedsstaat der Union genießen, da dieser auch nicht die gleichen Pflichten zu erfüllen hat.
  • Außerdem soll die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarktes bewahrt werden.
  • Der Zugang zum Binnenmarkt bedingt die Akzeptanz der vier Grundfreiheiten.
  • Finanzielle Stabilität, die Entscheidungsfindungsautonomie der Union und die Rolle des EuGHs sollen bewahrt werden.

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Preparedness
Vorbereitung

Da der Brexit für Unternehmen mit viel Unsicherheit einhergeht, veröffentlicht die Europäische Kommission auf der Seite „Brexit Preparedness“ Hinweise zu gesetzlichen Änderungen, die mit dem Brexit einhergehen. Auch der DIHK und die IHKs stellen ausführliche Informationen zum Brexit zur Verfügung.

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Rat der Europäischen Union
Council of the European Union

Im Rat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU.

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Rede in Florenz
Florence Speech

In ihrer Rede am 22. September 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May in Florenz die Positionen und Vorstellungen des Vereinigten Königreiches zum zukünftigen Verhältnis mit der EU dargelegt. Angesprochen wurde die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Partnerschaft auf Grundlage der „kreativen Vereinbarungen“, welche die EU mit anderen Nachbarstaaten getroffen hat. Außerdem wurden „neue Wege die wechselseitige Abhängigkeit zu bewältigen“ genannt. Konkrete Schritte wurden jedoch nicht genannt.

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Regulatorische Union
Regulatory Union

Bündelung der Regulierungsautonomie
Pooling of Regulatory Autonomy

Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit den europäischen Verträgen regulatorische Kompetenzen an die Institutionen der EU übertragen. Dies führt zu einem größeren Gewicht der gemeinsam getroffenen Regelungen, gerade im internationalen Kontext. Die Mitgliedsstaaten können in den Bereichen, in denen sie Kompetenzen übertragen haben, keine rein nationalen oder regionalen Entscheidungen treffen. Weitere regulatorische Grundsätze sind das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Regulierungen, sowie die Harmonisierung des Rechts.

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Rosinenpicken
Cherry Picking

Mit „Cherry Picking“ wird beim Brexit eine Verhandlungssituation bezeichnet, in der das VK versucht möglichst viele Rechte zu erhalten, z.B. Zugang zum EU-Binnenmarkt, gleichzeitig aber möglichst wenig Pflichten tragen zu müssen, z.B. den Beitrag zum EU-Budget.

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Soft Brexit

Mit „Soft Brexit“ wird eine Übereinkunft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bezeichnet, nach der sich das VK zukünftig in einer relativ engen vertraglichen Bindung zur EU befinden würde. Beispiele für so eine Beziehung sind die Schweiz oder Norwegen. Mögliche Formen wären eine Zollunion oder ein umfassendes Freihandelsabkommen.

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Steuergesetz (zum grenzüberschreitenden Handel) 2018
Taxation (Cross-border Trade) Act 2018

Das im September 2018 in Kraft getretene Steuergesetz (zum Grenzüberschreitenden Handel) stellt die rechtlichen Kapazitäten des VKs zur Einführung u.a. von Zöllen und Verbrauchsteuern wieder her. Ziel ist, den rechtlichen Rahmen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU zu legen. Das Gesetz soll auch Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario sein. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Rechtsvorschriften geändert werden können, wenn eine Übergangsfrist vereinbart wird.

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TF50, Article 50 Task Force

Die Task Force ist auf EU-Seite für die Verhandlungen rund um den Brexit zuständig. Der Name TF50 bezieht sich auf Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union, der den Austritt eines Mitgliedslandes regelt (siehe Artikel 50). Sie koordiniert die Arbeit der Europäischen Kommission. Leitung und Organisation liegen in Händen von Chefunterhändler Michel Barnier und Stellvertreterin Sabine Weyand.

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Übergangsphase
Übergangsgesetz

Übergangsabkommen
Transition Period

Zu den bisherigen Einigungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gehört die Festlegung einer Übergangsphase. Das EU-Recht soll im VK danach bis zum 31. Dezember 2020 weiter gelten, darunter auch der Binnenmarkt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich beide Seiten auch auf ein Ausstiegsabkommen einigen.

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Vorrang und unmittelbare Wirkung von EU Recht
Primacy and direct effect of EU law

Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ermöglicht es Einzelnen, sich unmittelbar vor einem nationalen Gericht auf eine EU-Rechtsvorschrift zu berufen.

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Welthandelsorganisation
WTO

Die Welthandelsorganisation wurde 1995 auf Grundlage des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) gegründet und stellt das Rückgrat des globalen Handelssystems dar.

Die WTO hat im Kern drei Funktionen:

  • Koordinierungsfunktion: Sie stellt eine Plattform für multilaterale Verhandlungsrunden dar und vereinfacht die Abstimmungen unter den Mitgliedern
  • Streitschlichtungsfunktion: Handelsdispute werden in einem durch klare Vorschriften und Prozesse geprägten Verfahren geregelt
  • Überwachungsfunktion: Im Rahmen der WTO-Verträge nimmt sie mithilfe von Analysen und Handlungsvorschlägen indirekt Einfluss auf Mitgliedsstaaten.

Ohne Austritts- und Übergangsabkommen würde der EU-Handel mit dem VK nur auf Basis der Regelungen der WTO erfolgen.

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Zölle und Kontingente
Tariffs and Quotas

Zölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr oder der Ausfuhr von Waren erhoben werden. Einfuhrkontingente können die Importmenge eines Gutes über einen bestimmten Zeitraum beschränken. Freihandelsabkommen, Zollunionen und Binnenmärkte haben das Ziel diese Handelsbeschränkungen abzubauen bzw. aufzuheben.

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