Vollversammlung beschließt kommunalpolitische Positionen

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) hat einstimmig die Kommunalpolitischen Positionen ihrer Landesarbeitsgemeinschaft IHK Niedersachsen beschlossen. „Damit haben wir jetzt eine Diskussionsgrundlage für den Dialog mit den Kommunalpolitikern im Rahmen der Kommunalwahlen am 13. September“, sagte IHK-Präsident Theo Eilers in der Sitzung am 3. März 2026 im Hotel Restaurant Reiherhorst in Weener.

Vor allem die Themen Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch Innenstadtentwicklung beschäftigen die regionale Wirtschaft. „Um unsere Positionen in die Kommunalpolitik einzubringen und in einen Dialog zu treten, ist geplant, das Papier zu Beginn der neuen Wahlperiode an die gewählten Mitglieder der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte unseres IHK-Bezirks zu versenden“, so Eilers.

Der Präsident betonte, dass es der Wirtschaft dabei nicht um parteipolitische Festlegungen gehe, sondern um verlässliche Rahmenbedingungen vor Ort. „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit und schnelle, praktikable Entscheidungen in den Rathäusern und Kreistagen. Kommunalpolitik schafft die Voraussetzungen dafür, ob Investitionen hier stattfinden oder ausbleiben“, erklärte Eilers.

Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Zeit komme es auf ein konstruktives Miteinander an. „Wir verstehen unsere Positionen als Angebot zum Austausch. Die regionale Wirtschaft steht bereit, ihre Expertise einzubringen – jetzt kommt es darauf an, gemeinsam tragfähige Lösungen für Wachstum und Beschäftigung in Ostfriesland zu entwickeln“, so Eilers weiter.

Nicht nur die Kommunalwahl, sondern auch die anstehende IHK-Wahl vom 9. bis zum 23. November beschäftigte die noch amtierende Vollversammlung. Bei den Neuwahlen hat das Gremium einstimmig die Neubesetzung des Wahlausschusses beschlossen. „Die IHK-Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der IHK. Es ist unser Parlament der Wirtschaft. Mit den Beschlüssen und Resolutionen, die hier getroffen werden, vertreten wir die Interessen der regionalen Wirtschaft vor Politik und Verwaltung auf EU- sowie Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard. Unter dem Wahlslogan „Wirtschaft braucht Stimmen – Ihre zählt“ rief er bereits jetzt alle 33.000 Mitgliedsbetriebe auf, im November ihre Stimme abzugeben oder sich selbst zur Wahl zu stellen.

Als Gast begrüßte die Vollversammlung Annette Meyers, die Geschäftsbereichsleitung des Infrastrukturprojektes Küstenautobahn A20 von der Autobahn GmbH. Sie gab einen Einblick in die aktuelle Planung und den Verlauf des ersten Bauabschnitts. Im zweiten Quartal soll der Baustart erfolgen und die A28 mit der A29 verbinden. Entlang der 13 Kilometer langen Strecke entstehen insgesamt 21 Bauwerke, darunter Brücken und Durchlässe. Die Ausschreibung für das erste Bauwerk ist bereits erfolgt. Für den gesamten Abschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg wird eine Bauzeit von etwa sieben Jahren erwartet. Die Kosten für diesen Abschnitt sind mit rund 308 Millionen Euro angesetzt. „Die A20 ist für unseren IHK-Bezirk von großer strategischer Bedeutung. Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung stärkt die Anbindung unserer Unternehmen an die überregionalen Märkte und erhöht die Attraktivität des Standorts für Investitionen. Gerade für eine exportorientierte Region wie Ostfriesland ist eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Wettbewerbsfaktor“, betonte Eilers.