PM091: IHK blickt mit Sorge auf die neuen Steuern in Buxtehude

Höhere Belastung für Betriebe, wenig Lenkungswirkung

Elbe-Weser-Raum (IHK). Die Stadt Buxtehude plant die Einführung einer Bettensteuer und einer Verpackungssteuer. Beiden Maßnahmen steht die Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser kritisch gegenüber.
„Die angespannte Haushaltslage der Kommunen, landes- und bundesweit, ist uns bewusst“, so Sebastian Vossmann, Präsident der IHK „die Städte, Gemeinden und Landkreise hoffen auf die zugesagten Mittel für überfällige Investitionen, beispielsweise aus dem beschlossenen Sondervermögen des Bundes. Das löst aber nicht die strukturellen Probleme vor Ort. Neue Steuern sind aber nicht der richtige Weg!“
Die IHK befürchtet neue Bürokratie und wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Betriebe, aber wenig Lenkungswirkung in Richtung Müllvermeidung und Umweltschutz. Am Ende seien insbesondere kleine Betriebe betroffen, Imbisse, Bäckereien, Einzelhandel, die für eine Lebendigkeit der Innenstädte sorgen. Gleiches gelte für die Einführung einer Bettensteuer. „Gastronomie und Hotellerie sind Aushängeschilder einer gastfreundlichen Kommune. Sie zahlen, wie alle Unternehmen auch, Gewerbesteuer und tragen zur Finanzierung des Standortes und der Infrastruktur vor Ort bei. Eine Bettensteuer ist hier ein falsches Signal zur falschen Zeit“, so Vossmann. „Wir brauchen starke Kommunen, die Finanzierung der Aufgaben muss gesichert sein, das ist völlig klar. Aber wir müssen auch auf die Ausgabenseite schauen, Standards auf den Prüfstand stellen, Synergien nutzen. Die Wirtschaft leistet ihren Teil. Weitere Belastungen kommen angesichts der anhaltend angespannten Konjunkturlage zur Unzeit.“
Pressemitteilung Nr. 91
Stade, 12. Dezember 2025