Pressemitteilung

PM035: IHK begrüßt Zurückhaltung bei der Einführung von Verpackungssteuern im Elbe-Weser-Raum

Beratungsangebot für praxisorientierte Lösungen

Elbe-Weser-Raum (IHK). Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer für verfassungsgemäß erklärt hat, haben weitere Kommunen eine entsprechende Abgabe bereits beschlossen, und vielerorts wird diese diskutiert - auch in ersten Städten im Elbe-Weser-Raum. In Hemmoor wurde die Einführung einer kommunalen Steuer durch den Stadtrat jüngst abgelehnt. In Cuxhaven, Buxtehude und Verden prüfen die Verwaltungen derzeit ergebnisoffen nach entsprechenden Anträgen aus Politik oder von einzelnen Bürgern.
Dass die Kommunen zwischen Elbe und Weser dabei nicht zu Schnellschüssen neigen und dieses Thema sehr differenziert betrachten, belegt eine aktuelle Umfrage der IHK Elbe-Weser, an der sich knapp zwei Drittel der insgesamt 49 hauptamtlichen Bürgermeister im IHK-Bezirk beteiligt haben. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Kommunen im Elbe-Weser-Raum nicht übereilt Verpackungssteuern einführen, sondern sich die Zeit für eine sorgfältige Prüfung nehmen“, betont Christoph von Speßhardt, Hauptgeschäftsführer der IHK-Elbe-Weser.
Mehr Aufwand als Ertrag
Die Umfrage zeigt auch, dass die Argumente für und wider dabei sorgfältig abgewogen werden. Zwar rechnen mehr als die Hälfte der Bürgermeister mit einer stärkeren Nutzung vom Mehrwegverpackungen und zusätzlichen Einnahmen für die kommunalen Kassen durch die Verpackungssteuer, aber fast alle befürchten den zusätzlichen Aufwand in den Verwaltungen. Mehr als drei Viertel der Bürgermeister sehen auch in der bürokratischen und finanziellen Belastung der betroffenen Unternehmen ein gewichtiges Gegenargument. Ein Punkt, den auch von Speßhardt hervorhebt: „Die Gastronomie hat sich noch nicht von den Krisen der vergangenen Jahre erholt. Der Umsatz liegt preisbereinigt immer noch um gut 15 Prozent unter Vor-Corona-Niveau. Weitere Belastungen kämen zur Unzeit.“
Grundsätzlich unterstützt die IHK das Ansinnen der Kommunen, Abfall zu reduzieren und Mehrwegnutzungen zu fördern, hält die Verpackungssteuer aber nicht für den geeigneten Weg. „Auffällig ist, dass laut der Befragungsergebnisse erst in 15 Prozent der Kommunen Beratungen zu Mehrwegverpackungen stattgefunden haben“, sagt Daniela Westerhoff, Nachhaltigkeitsexpertin der IHK Elbe-Weser. Es bestehe also noch ein hohes Potenzial, durch Beratung und Förderung den Umstieg auf Mehrwegalternativen zu unterstützen. „Die IHK ist gerne bereit, sich an der Diskussion praxisorientierter Lösungen vor Ort zu beteiligen.“
Pressemitteilung Nr. 35
Stade, 21. Mai 2025