Verlässliche Wirtschaftspolitik für Unternehmen
Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
Für die Unternehmen aus dem Elbe-Weser-Raum ist wichtig, dass sie in Deutschland attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Nur so kann eine vielfältige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und gesichert werden. Allerdings zeigen das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl sowie die IHKN-Standortumfrage, dass der Wirtschaftsstandort in den letzten Jahr an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Hinzu kommt die angespannte wirtschaftliche Lage. Uns droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge.
Quelle: IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2025. Ergebnisse für den Elbe-Weser-Raum. Eigene Darstellung.
© IHK
Neben der konjunkturellen Schwächephase treten immer mehr strukturelle Herausforderungen zu Tage und belasten die Unternehmen in ihrem Alltag. Zu den kritischen Faktoren zählen aus Sicht der Betriebe aus dem Elbe-Weser-Raum vor allem die überbordende Bürokratie und unzählige Auflagen, hohe Arbeits- und Energiekosten, Arbeits- und Fachkräfteengpässe sowie eine unzuverlässige Wirtschaftspolitik.
Die künftige Bundesregierung muss attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen zur Priorität machen. Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand können nur entstehen, wenn unsere Unternehmen ein Umfeld vorfinden, in dem sie ihr volles Potenzial wieder entfalten können. Dazu gehören:
- weniger Bürokratie, mehr Freiraum,
- schnellere Planungsverfahren und Entscheidungen,
- bezahlbare und sichere Energieversorgung,
- eine funktionierende Infrastruktur, mehr Digitalisierung
- weniger Steuern, mehr Investitions- und Arbeitsanreize.
Quelle: IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2025. Ergebnisse für den Elbe-Weser-Raum. Mehrfachantworten möglich. Eigene Darstellung.
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Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, wäre die Einrichtung verschiedener Modellregionen oder “Es-geht-Regionen“ denkbar, in denen schnell zukunftsweisende Lösungen angestrebt und (auch unter Aussetzung bestehender Regulatorik) ausprobiert werden. Denkbar wäre dies etwa für Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung, Infrastruktur, Fachkräfteeinwanderung oder Energieversorgung. Bei erfolgreicher Erprobung können solche Modelle Blaupause für ganz Niedersachsen oder darüber hinaus sein.
Ein wesentlicher Aspekt dabei ist ein Mentalitätswandel hin zu einer „Vorfahrt für Wirtschaft“-Haltung. Diese „Vorfahrt für Wirtschaft“-Mentalität braucht es insbesondere auch in der Verwaltung. Bund, Länder und Kommunen sollten einerseits stärker Verantwortung für die Weiterentwicklung des Standortes übernehmen (Stichwort: Entscheidungsverantwortung bei Genehmigungsverfahren), andererseits den Wirtschaftsakteuren und insbesondere den Unternehmen möglichst viel Eigenverantwortung zugestehen. Maßstab sollten nicht Einzelfallgerechtigkeit und Detailregulierung, sondern ein pragmatisches und lösungsorientiertes Verwaltungshandeln sowie gute Beispiele aus Nachbarländern sein.