Neuer Ausschuss steuert die Modernisierung des Staates

Weniger Bürokratie, mehr Wachstum für Deutschland: Der neue Staatssekretärsausschuss unter der Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung soll dazu beitragen, Bürokratie abzubauen.
Das Bundeskabinett hat am 30. Juni 2025 den neuen Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eingesetzt. Mit dem Ausschuss treibt die Bundesregierung die tiefgreifende Reform des Staates voran – mit einem klaren Ziel: weniger Bürokratie, schlanke Behörden, mehr Effizienz.
Geleitet wird das Steuerungsgremium von Staatssekretär Philipp Amthor. Mitglieder des Ausschusses sind die zuständigen beamteten oder parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre aller Ressorts und des Bundeskanzleramts. Der Nationale Normenkontrollrat ist ständiger Gast.
Der Ausschuss ist das neue ressortübergreifende Steuerungsgremium für die Staatsmodernisierung. Zu den zentralen Arbeitszielen des Ausschusses gehören:
  • Bürokratierückbau um mindestens 25 Prozent: Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung werden deutlich reduziert. Jedes Bundesministerium leistet dazu einen Beitrag.
  • Verschlankung von Strukturen: Die Zahl der Bundesbehörden wird auf den Prüfstand gestellt – Ziel ist die Zusammenlegung und Auflösung von Doppelstrukturen, mehr Effizienz und weniger Stellenwildwuchs.
  • Wirtschaft von Berichtspflichten entlasten: Die Bundesregierung will Berichtspflichten reduzieren und konsolidieren.
  • Digitaltauglichkeit und Praxistauglichkeit des Rechts stärken: Alle Ressorts führen Praxis- und Digitaltauglichkeits-Checks bei neuen Gesetzen durch.
  • Frühe Beteiligung von Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft: Gesetzesvorhaben werden künftig umfassender mit praktischer Erfahrung und Feedback gestaltet und auf Umsetzbarkeit geprüft.
  • Modernisierungsagenda Bund: Der Ausschuss begleitet die Umsetzung der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ mit Fokus auf moderne Prozesse, eine starke Verwaltung und Missionsorientierung.