Einfacher, schneller, günstiger
Land beschließt Berichtspflichten-Bremse
Die niedersächsische Landesregierung hat einen weitreichenden Beschluss zum Bürokratieabbau gefasst und wird künftig eine „Berichtspflichten-Bremse“ einführen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 27. April 2026 einen weiteren Beschluss zum Bürokratieabbau gefasst. Ziel ist es, Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten in Verwaltung und Wirtschaft deutlich zu reduzieren und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
So sollen ab Ende 2026 alle Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten im Landesrecht grundsätzlich entfallen. Ausnahmen gelten nur, wenn eine zwingend rechtliche Verpflichtung besteht oder wenn Pflichten als unverzichtbar definiert werden. Gleiches gilt auch für die künftige Gesetzgebung („Berichtspflichten-Bremse“): grundsätzlich sollen neue Berichts- und Dokumentationspflichten vermieden oder klar befristet werden. Neue Pflichten sind nur zulässig, wenn sich ihre Erforderlichkeit ausdrücklich begründen lässt. Wo Berichtspflichten aus rechtlichen Gründen weiterhin erforderlich sind, sollen gemeinsame digitale Lösungen geprüft und erarbeitet werden, um Abläufe effizienter und schneller zu gestalten.
Bis zum 1. Juli 2026 sollen die Ressorts sämtliche bestehenden Pflichten an die Staatskanzlei melden. Auch die Kommunen können Verpflichtungen benennen, die sie als besonders belastend oder entbehrlich ansehen. Die Ressorts sind ebenfalls aufgefordert, Vorschläge zur Anpassung von Bundes- und EU-Recht zu machen, um insbesondere unnötige Mehrfachmeldungen desselben Sachverhalts an unterschiedliche Behörden zu vermeiden.
Die IHKs in Niedersachsen freuen sich über den Kabinettsbeschluss und erwarten, das die Landesregierung nun Taten folgen lässt. Wie IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf betont, sei es wichtig, dass das vorgesehene „Dokumentationsmoratorium“ der Landesregierung nicht zerredet, sondern von allen Ministerien mitgetragen und konsequent umgesetzt werde. Alle Beteiligten müssten mit Hochdruck daran arbeiten, dass zum Jahresende wie angekündigt der Großteil aller Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten im Landesrecht tatsächlich entfalle.