Über uns
Reden Jahresempfang
Jahresempfang der IHK Düsseldorf am 12. Januar 2026
- Sperrfrist: 12.01.2025 um 19:00 Uhr -
- Sperrfrist: 12.01.2025 um 19:00 Uhr -
Rede des IHK-Präsidenten (deutsch)
Rede des Präsidenten der IHK Düsseldorf
Andreas Schmitz
Neujahrsempfang 2026
am 12. Januar 2026 im Maritim-Hotel Düsseldorf
Andreas Schmitz
Neujahrsempfang 2026
am 12. Januar 2026 im Maritim-Hotel Düsseldorf
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren musikalischen Muntermacher „Fresh Music Live“ aus Düsseldorf. Sie haben ihrem Namen alle Ehre gemacht und uns mit ihrer energiegeladenen Performance schwungvoll auf den heutigen Abend eingestimmt. Und Schwung brauchen wir dieses Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle – und ich betone: alle – auf das Herzlichste zu unserem IHK-Jahresempfang 2026. Und da das neue Jahr erst 12 Tage alt ist, wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Freunden darüber hinaus ein gesundes, erfolgreiches, aber vor allem friedvolleres Jahr 2026.
ich begrüße Sie alle – und ich betone: alle – auf das Herzlichste zu unserem IHK-Jahresempfang 2026. Und da das neue Jahr erst 12 Tage alt ist, wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Freunden darüber hinaus ein gesundes, erfolgreiches, aber vor allem friedvolleres Jahr 2026.
Meine Damen und Herren,
same procedure as every year (Lauri Wylie). Wie in den Vorjahren sehe ich mich auch in diesem Jahr außerstande, Sie mit einer Wohlfühlrede ins neue Jahr zu begleiten, die Sie anschließend mit dem beruhigenden Gefühl entlässt, dass 2026 sich schon von selbst in die richtige, sprich positive Richtung entwickeln wird.
same procedure as every year (Lauri Wylie). Wie in den Vorjahren sehe ich mich auch in diesem Jahr außerstande, Sie mit einer Wohlfühlrede ins neue Jahr zu begleiten, die Sie anschließend mit dem beruhigenden Gefühl entlässt, dass 2026 sich schon von selbst in die richtige, sprich positive Richtung entwickeln wird.
Was ich Ihnen stattdessen anbiete – und das ist, wenn ich ehrlich bin, seit neun Jahren mein Anspruch – ist eine kaleidoskopartige Betrachtung der Lage: zugegebenermaßen subjektiv, manchmal auch zugespitzt und gelegentlich auch widersprüchlich. Ein Blick auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aus meiner Perspektive, der nicht den Anspruch erhebt, ausgewogen und vollständig zu sein, sondern eher pointiert und als Klartext formuliert.
Oder frei nach Golda Meir: ich bin halt kein Diplomat, denn die können in allen Sprachen den Mund halten.
Und auch wenn das Wichtigste bei einem Neujahrsempfang das gesellige Miteinander, das Networking ist, würde ich mich freuen, wenn Sie sich anschließend auch über das heute hier auf der Bühne Gehörte unterhalten. Sachlich, leidenschaftlich und gerne auch kontrovers. Denn nicht alles davon wird jedem und jeder von Ihnen gefallen.
Ich empfinde es als wichtig, dass Wirtschaft und Politik gleichermaßen offen sagen, was sie denken. Das muss unsere Gesellschaft aushalten. Zu lange haben im öffentlichen Diskurs die Stichwortgeber des ideologisch konformistischen Meinungsklimas dominiert. Keine Showmoral, sondern Realismus ist nun die erste Bürgerpflicht. Besonders destruktiv empfinde ich in diesem Zusammenhang Versuche, Moral als Mittel im Kampf um gesellschaftliche Dominanz und Deutungshoheit einzusetzen. Moral ist eben kein absoluter Maßstab, sondern eher wie ein Januskopf, abhängig von der Perspektive.
Wir erleben derzeit einen Populismus auf einem höheren Niveau: Klima, Krieg, Katastrophe. Überall werden Grabsteine gemeißelt. Das Wort „Zukunft“ steht dabei nicht mehr für Verheißung, sondern Bedrohung. Das Problem ist: man kann Angst nicht wissenschaftlich widerlegen, rechtlich nicht regulieren und diskursiv nicht einhegen. Jemand, der behauptet, Angst zu haben, hat in irgendeiner Weise immer recht.
Das Erregungsgewerbe hat nicht nur Maß und Mitte verloren, sondern auch den Fokus auf das, was wirklich zählt. Und daher wüsste ich einen Neujahrswunsch: nämlich, dass die Medien in unserem Lande, aber auch wir alle persönlich weniger als professionelle Angstverkäufer unterwegs sind, sondern viel öfter auch über die positiven Entwicklungen in unserer Gesellschaft berichten bzw. sprechen. Denn für uns alle gilt: Es ist viel einfacher, Kritik zu üben, als etwas anzuerkennen (Benjamin Disraeli).
Wohlstand wird aktuell nicht mehr als Produkt von Arbeit und Anstrengung gesehen, sondern als Gegenstand staatlicher Umverteilung. Viele unserer Landsleute sind von Ludwig Erhardts sozialer Marktwirtschaft zu Alice ins Wunderland gezogen. Man könnte den Eindruck gewinnen, es gebe einen 24/7 Lieferservice für Wohlfühlpakete aller Art. Es wird gefordert, was nicht finanziert werden kann. Es wird verteilt, was nicht erwirtschaftet wurde. Kosten werden nicht mehr vermieden, sondern beim Staat eingereicht. Auf diese Art werden Risiko und Gewinn gedanklich entkoppelt. Eine kognitive Vollkasko-Falle, die uns eher lähmt als leitet.
Wir brauchen eine Re-Ökonomisierung unserer Gesellschaft. Und diese gehört in die Hände von Unternehmern, Selbständigen, Gründern und Handwerksmeistern. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen gilt es für die Gesellschaft wieder fruchtbar zu machen. Nicht das klagende Verharren, nicht der nostalgische Blick zurück, sondern das beherzte Zupacken, das bewusste Gestalten-Wollen, das entschlossene Vorangehen.
Wir brauchen eine Re-Ökonomisierung unserer Gesellschaft. Und diese gehört in die Hände von Unternehmern, Selbständigen, Gründern und Handwerksmeistern. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen gilt es für die Gesellschaft wieder fruchtbar zu machen. Nicht das klagende Verharren, nicht der nostalgische Blick zurück, sondern das beherzte Zupacken, das bewusste Gestalten-Wollen, das entschlossene Vorangehen.
Meine Damen und Herren,
Art. 3 des rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer jot jegange“ war sozusagen das bequeme Motto der letzten Jahrzehnte:
Art. 3 des rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer jot jegange“ war sozusagen das bequeme Motto der letzten Jahrzehnte:
Militärisch und sicherheitspolitisch, weil Amerika schon aufpassen wird.
Ökonomisch, weil billige Energie und Globalisierung schon liefern werden.
Und politisch, weil unsere regelbasierte Ordnung schon gelten und halten wird.
Dieser Rückenwind von außen fehlt heute nicht nur, sondern er hat die Richtung geändert. Und dass nicht erst seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump, den ich mal als die größte allgemeine Verunsicherung der Gegenwart bezeichnen möchte, u.a., weil er anstelle einer regelbasierten Ordnung die Interessenpolitik ins Zentrum seines Handels stellt. So ist das, was wir derzeit erleben, auch nicht die nächste Krise in einer vertrauten Ordnung, sondern wohl möglich das Ende der Pax Americana – also jener Epoche, in der amerikanische Macht, militärischer Schutz und wirtschaftliche Offenheit das tragende Element unseres Wohlstands bildeten. Nicht aus Bosheit, sondern aus Interessenlogik.
Ökonomisch, weil billige Energie und Globalisierung schon liefern werden.
Und politisch, weil unsere regelbasierte Ordnung schon gelten und halten wird.
Dieser Rückenwind von außen fehlt heute nicht nur, sondern er hat die Richtung geändert. Und dass nicht erst seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump, den ich mal als die größte allgemeine Verunsicherung der Gegenwart bezeichnen möchte, u.a., weil er anstelle einer regelbasierten Ordnung die Interessenpolitik ins Zentrum seines Handels stellt. So ist das, was wir derzeit erleben, auch nicht die nächste Krise in einer vertrauten Ordnung, sondern wohl möglich das Ende der Pax Americana – also jener Epoche, in der amerikanische Macht, militärischer Schutz und wirtschaftliche Offenheit das tragende Element unseres Wohlstands bildeten. Nicht aus Bosheit, sondern aus Interessenlogik.
Denn – frei nach Charles de Gaulle – Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen. Und genau diese Interessen werden dieser Tage in Washington neu justiert. Weg von globaler Ordnungsmacht hin zu selektiver Machtpolitik, weg von Allianzen aus Überzeugung und gleichen Werten hin zu einer an Geschäftsinteressen ausgerichteten Außenpolitik und Arrangements auf Zeit. Bis hin zum kalkulierten Bruch des Völkerrechts aktuell in Lateinamerika – ein komplexer Vorgang wie wir dieser Tage lernen durften.
Das ist sicherheitspolitisch eine Zäsur. Denn während an Europas Ostgrenze Krieg geführt wird und Einflusszonen wieder zur politischen Währung werden, verlieren multilaterale Regeln an Bindekraft. Macht ersetzt Moral. Abschreckung ersetzt Dialog. Und wer keine eigene militärische Handlungsfähigkeit hat, wird früher oder später Objekt fremder Entscheidungen.
Es hilft auch nicht Merkel und Obama als Traumpaar einer regelbasierten Weltordnung nostalgisch zu verklären. In mancher Hinsicht haben sie den Entwicklungen erst die Tür geöffnet. Der Preis der Bequemlichkeit, den wir über Jahre nicht sehen wollten, wird nun fällig. Und genau deshalb ist kalter Realismus heute kein Zynismus – sondern die Voraussetzung dafür, handlungsfähig zu bleiben.
Auch im Verhältnis zu China zeigt sich, dass geopolitische Spannungen dieser Tage auch geoökonomische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Und diese sind grundsätzlicher Natur. Es geht hier nicht um Missverständnisse, sondern es geht um Macht, Märkte und industrielle Führerschaft. Wir alle realisieren, dass China schon längst kein reiner Exporteur von Billigwaren mehr ist, sondern zunehmend in vielen Industrien zum Innovationstreiber geworden ist. Dies auch in unseren Schlüsselindustrien, zu denen wir einst das Startkapital in Form von Know-how lieferten.
Außerdem verfügt die Volksrepublik über strategische Druckmittel, die sie auch einzusetzen bereit ist, und damit die Industrieproduktion der westlichen Welt handstreichartig zum Erliegen bringen könnte. Diese extrem gute Verhandlungsposition hat China in den ersten Runden des Handelsstreits mit den USA auch genutzt und dürfte fürs erste als Sieger aus diesem Duell hervorgegangen sein. Inwieweit Trump derzeit eine weitere Runde einläutet, indem er die für China so wichtigen Öllieferungen aus Venezuela, dem Iran und Russland in sein Augenmerk nimmt, bleibt abzuwarten.
Gleichwohl wäre es töricht, daraus den falschen Schluß zu ziehen. Decoupling ist keine Option. Nicht für Europa und schon gar nicht für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die unsere. Wer glaubt, man könne China einfach aus den Lieferketten herausoperieren, verwechselt Wunschdenken mit Realpolitik.
Aber – und das ist der entscheidende Punkt – wir brauchen Derisking. Hierfür braucht es keinen staatlichen Zwang, weil die Unternehmen im eigenen Interesse daran interessiert sind, ihre China-Risiken selbst zu reduzieren und ihre Lieferketten regional zu differenzieren.
Was folgt daraus?
Erstens: Offenheit für Handel – ja. Naivität – nein.
Zweitens: Wettbewerb – ja. Aber nur zu fairen Bedingungen. Reziprozität ist kein Luxus, sondern Grundbedingung funktionierender Märkte.
Und drittens: Kooperation dort, wo sie ohne Alternativen ist – beim Klimaschutz, bei globaler Sicherheit sowie bei Fragen, die kein Staat allein lösen kann.
Zweitens: Wettbewerb – ja. Aber nur zu fairen Bedingungen. Reziprozität ist kein Luxus, sondern Grundbedingung funktionierender Märkte.
Und drittens: Kooperation dort, wo sie ohne Alternativen ist – beim Klimaschutz, bei globaler Sicherheit sowie bei Fragen, die kein Staat allein lösen kann.
Meine Damen und Herren,
Es bleibt die unbequeme Erkenntnis: Europa kann sich weder auf den Schutz von außen noch auf Fairness im System verlassen. Oder um es nüchtern und ohne jede Empörung zu sagen: Die Komfortzone ist geschlossen. In der Geopolitik lässt man uns höchstens pro forma mitreden, aber nicht mitbestimmen. Für viele, die über Europa nachdenken, fühlt sich das an wie das Ende von Hamlet: Alle warten darauf, dass jemand auf die Bühne kommt und das Königreich erbt.
Es bleibt die unbequeme Erkenntnis: Europa kann sich weder auf den Schutz von außen noch auf Fairness im System verlassen. Oder um es nüchtern und ohne jede Empörung zu sagen: Die Komfortzone ist geschlossen. In der Geopolitik lässt man uns höchstens pro forma mitreden, aber nicht mitbestimmen. Für viele, die über Europa nachdenken, fühlt sich das an wie das Ende von Hamlet: Alle warten darauf, dass jemand auf die Bühne kommt und das Königreich erbt.
Es gilt das simple, amerikanische Prinzip: “Go big or go home“. Oder anders formuliert: „Sitz mit am Tisch – sonst stehst du auf der Speisekarte.“
Zurzeit ist Europa eher ein Kontinent der Heulsusen, der sich nach wie vor für den Nabel der Welt hält, und das, obwohl Europas Bedeutung seit Jahrzehnten schrumpft, und dies vor allem, weil sein Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung immer weiter zurückgeht. Gleichwohl glaubte Brüssel, mit Normen und Regulierungen den Globus stärker gestalten zu können, als Washington mit seinen Dollars und seinen Streitkräften. So entstanden Ungetüme wir der Green-Deal und die Digitalgesetzgebung.
Europa ähnelt dieser Tage immer mehr den beiden Alten aus der Muppet Show, Waldorf und Stadler: ewig nörgelnd, ewig unzufrieden, ohne positive Vorstellung.
Meine Damen und Herren,
auch wenn Trumps Kritik an Europa in großen Teilen unfair und herablassend ist, ist nicht alles falsch, was er sagt. Und statt sich darüber aufzuregen, sollte sich die alte Welt überlegen, was sie besser machen kann.
„Niemals und unter keinen Umständen dürfen wir verzweifeln. Zu hoffen und zu handeln, das ist unsere Pflicht im Unglück.“ (Pasternak)
auch wenn Trumps Kritik an Europa in großen Teilen unfair und herablassend ist, ist nicht alles falsch, was er sagt. Und statt sich darüber aufzuregen, sollte sich die alte Welt überlegen, was sie besser machen kann.
„Niemals und unter keinen Umständen dürfen wir verzweifeln. Zu hoffen und zu handeln, das ist unsere Pflicht im Unglück.“ (Pasternak)
Daraus folgt: Europa muss sich auf sich selbst konzentrieren und sich bewusstwerden, was seine Interessen und technologische Prioritäten sind. Es muss kompetitiver werden gegenüber China und den USA. Es muss die eigenen Unternehmen resilienter machen und vorausschauend agieren, statt nur zu reagieren. Und es muss sich seiner eignen Druckmittel bewusst werden und willens sein, diese einzusetzen und nicht den Henkern wie in Turnberry beim Aufhängen des Stricks noch zu helfen. Gerade weil uns einige große Mächte gegenüber entweder ambivalent oder feindlich eingestellt sind, muss Europa sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit lösen und wieder für seinen Platz in der Welt kämpfen.
Wichtig dabei ist Geschlossenheit, denn wer nicht geschlossen auftritt, wird irgendwann geschlossen. Weg von Prinzipienreiterei hin zu cleverer Diplomatie! Um das Einstimmigkeitsprinzip in der EU nicht zum Rohrkrepierer werden zu lassen, braucht es eine restriktivere Auszahlungspraxis von EU-Geldern an die notorischen Verweigerer. Und zum anderen braucht es einen Zusammenschluss der großen EU-Mitglieder – eine Koalition der Willigen. Wenn beispielsweise Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Polen und Italien an einem Strang ziehen würden, könnten sie einiges bewegen. Das gilt bei Mercosur wie bei Grönland – aber darauf wird unser Gastredner sicherlich noch detaillierter eingehen.
Beim Thema Ukraine leben Rhetorik und Realität manchmal in getrennten Zimmern. Auf der Bühne dominiert die Churchill-Pose, aber hinter der Tapetentür begegnet uns die Gleichgültigkeit einer Chamberlain-Gesellschaft, die darauf hofft, dass sich dieser Krieg irgendwie erledigt. Ich für meinen Teil teile die Position der Bundesregierung, dass es beim Überfall auf die Ukraine auch um Europa und seine Sicherheitsinteressen geht und dass dem russischen Agressor noch mehr mit Tat als mit Rat für die Ukraine geschlossen entgegenzutreten ist. Es gibt Stimmen, die das, was Trump mit Russland macht mit Chamberlain 1938 vergleichen. Ich empfinde jedoch, was Trump hier macht, ist viel schlimmer. Denn Chamberlain sah in Hitler-Deutschland eine große Gefahr, während Trump Wladimir Putin zu bewundern scheint. Das macht den Unterschied und ist moralisch verheerend. Weg von der analogen Demokratie hin zum Portfoliomanagement. Das Pippi Langstrumpf – Syndrom: Wir machen die Welt, wie sie uns gefällt.
Meine Damen und Herren, die Welt ist aber so, wie sie ist, und nicht so, wie sie wir uns wünschen. Ich bin mir sicher, diese Erkenntnis wird auch irgendwann Donald Trump ereilen.
Werfen wir daher einen nüchternen Blick auf die Bundespolitik des letzten Jahres bzw. der letzten Monate.
Wenn wir die volkswirtschaftliche Bilanz dieses Landes der letzten Jahre betrachten, dann müssen wir feststellen: Wir haben von der Substanz gelebt. Der Staat hat die falschen Prioritäten gesetzt: Konsum und Umverteilung gingen vor Investitionen. Statt Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, digitale Netze und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, haben wir den Sozialstaat trotz endlicher Ressourcen immer weiter ausgedehnt.
Die wirtschaftliche Ausgangslage dieses Landes ist – freundlich formuliert – anspruchsvoll. Drei Jahre Stagnation, ein Investitionsniveau unter OECD-Durchschnitt. Eine in einer veritablen Krise steckende Industrie sowie eine seit acht Jahren schrumpfende Produktion im verarbeitenden Gewerbe. Das alles ist keine konjunkturelle Delle mehr. Das ist strukturell.
Meine Damen und Herren,
auch wenn uns das abgelaufene Jahr wie ein Jahr aus dem Schleudergang vorgekommen sein mag, ging es vielen von uns trotzdem nicht schnell genug. Und ja, noch hat die Regierung Merz nicht verloren, das Land hingegen schon, und zwar ein halbes Jahr. Dies hat der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache denn auch eingeräumt. Damit sind seine Vorschusslorbeeren allerdings mehr oder weniger dahingewelkt.
Meine Damen und Herren,
auch wenn uns das abgelaufene Jahr wie ein Jahr aus dem Schleudergang vorgekommen sein mag, ging es vielen von uns trotzdem nicht schnell genug. Und ja, noch hat die Regierung Merz nicht verloren, das Land hingegen schon, und zwar ein halbes Jahr. Dies hat der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache denn auch eingeräumt. Damit sind seine Vorschusslorbeeren allerdings mehr oder weniger dahingewelkt.
Gleichwohl finde ich, es gibt auch Hoffnungszeichen aus Berlin, insbesondere wenn man seinen Erwartungshorizont an die Realität heranführt, erkennt man: es bewegt sich in der Politik einiges, wenn – wie eben gesagt – auch zu langsam.
Am sichtbarsten ist es wohl in der Außenpolitik. Deutschland wird wieder international wahrgenommen, der moralische Zeigefinger in der Außenpolitik ist Vergangenheit.
Aber auch die wirtschaftspolitische Richtung stimmt wieder. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung Begriffe wie Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswende nicht nur ausspricht, sondern wieder ins Zentrum politischen Handelns rückt, ist mehr als Semantik.
Wenden wir uns also den ersten Taten zu:
Beginnen wir mit der Energiepolitik, jenem Nervenzentrum industrieller Wettbewerbsfähigkeit, das in den vergangenen Jahren politisch eher traktiert als therapiert wurde. Die Einigung auf einen Industriestrompreis, so sehr sie ordnungspolitisch Bauchschmerzen bereitet, verschafft besonders stromintensiven Unternehmen Planungssicherheit, Kalkulierbarkeit und eine dringend benötigte Atempause. In einer Phase globaler Standortortkonkurrenz ist das kein Luxus, sondern Notwehr.
Noch wichtiger aber sind die strukturellen Entlastungen, die flankierend beschlossen wurden: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, sowie die Zuschüsse zu den Netzentgelten. Das sind keine Symbolmaßnahmen, sondern echte Kostensenkungen, die Investitionen begünstigen und den Standort stabilisieren.
Wohl – und das gehört zur ordnungspolitischen Ehrlichkeit – bleibt ein staatlich administrierter Strompreis, ein Fremdkörper in der sozialen Marktwirtschaft. Er kann eine Brücke sein, aber kein Ziel. Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subvention, sondern durch verlässliche, marktkonforme Rahmenbedingungen. Wer Industrie halten will, muss Steuern, Abgaben und Umlagen senken – und das nicht nur für drei Jahre, sondern nachhaltig.
Wohl – und das gehört zur ordnungspolitischen Ehrlichkeit – bleibt ein staatlich administrierter Strompreis, ein Fremdkörper in der sozialen Marktwirtschaft. Er kann eine Brücke sein, aber kein Ziel. Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subvention, sondern durch verlässliche, marktkonforme Rahmenbedingungen. Wer Industrie halten will, muss Steuern, Abgaben und Umlagen senken – und das nicht nur für drei Jahre, sondern nachhaltig.
Positiv hervorzuheben ist auch der so genannte Investitionsbooster. Er adressiert exakt die Angebotsseite unserer Volkswirtschaft – dort, wo Wachstum entsteht. Steuerentlastungen, die erst ab 2028 greifen sollen, helfen der Investitionsentscheidung von heute, aber nur begrenzt.
Auch die angekündigten Schritte zum Bürokratieabbau gehen in die richtige Richtung. Vergabebeschleunigung, erste Entlastungen, das politische Signal, einmal keine neuen Gesetze zu produzieren, sondern bestehende zu streichen – das ist ein mentaler Kurswechsel, den viele Unternehmen lange vermisst haben.
Auch die angekündigten Schritte zum Bürokratieabbau gehen in die richtige Richtung. Vergabebeschleunigung, erste Entlastungen, das politische Signal, einmal keine neuen Gesetze zu produzieren, sondern bestehende zu streichen – das ist ein mentaler Kurswechsel, den viele Unternehmen lange vermisst haben.
Damit komme ich zur Kehrseite dieser Politik. Die Finanzierung all dessen erfolgt zu einem erheblichen Teil über Sondervermögen, Kreditlinien und eine sehr großzügige Auslegung fiskalischer Spielräume. Das mag politisch bequem sein, ordnungspolitisch ist es ambivalent.
Ernüchternd ist und bleibt, dass Politik noch immer zuerst Klientelwünsche wie Haltelinie, Mütterrente, Pendlerpauschale und Agrardiesel bedient, bevor sie sich den strukturellen Problemen widmet. Wachstum lässt sich nicht dauerhaft über Schulden finanzieren. Wer Entlastung verspricht, muss auch den Mut haben, Prioritäten zu setzen, Ausgaben zu kürzen und Subventionen zu beenden, die weder Wachstum noch Innovation erzeugen. Ordnungspolitische Glaubwürdigkeit misst sich nicht an Rhetorik, sondern an der Haushaltsrealität. Was wir brauchen, ist dringend den Mut für eine große Agenda, in der die Politik alle Instrumente nutzt, um der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Dafür müsste das Sondervermögen zielgerichtet eingesetzt werden. Ich muss allerdings sagen, dass bei dem finanziellen Tohuwabohu der Steuermilliarden, die zunächst politisch zugeteilt und budgetiert sind, dann aber umgewidmet, zurückgehalten, gekürzt, nicht ausgeschöpft, zweckentfremdet oder einfach vergessen werden, blickt niemand mehr durch.
Sie sehen, meine Damen und Herren, mein Fazit ist recht differenziert. Die Bundesregierung hat wirtschaftspolitisch eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Sie verdient dafür Anerkennung. Sie stärkt die Angebotsseite, sie entlastet bei Energie, sie setzt Investitionsanreize.
Aber in diesem Jahr entscheidet sich, ob daraus ein Reformkurs wird – oder nur ein Zwischenspurt. Was wir brauchen, ist mehr Tempo: schnellere Steuerentlastung, radikaler Bürokratieabbau, klare Haushaltsdisziplin.
Zugespitzt kann man sagen: der Kurs stimmt endlich wieder. Die Geschwindigkeit noch nicht.
Doch auch die beste Politik läuft ins Leere, wenn das grundlegende Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft gestört wird. Reformen brauchen Vertrauen - und genau dieses Vertrauen wird zerstört, wenn im politischen Betrieb ausschließlich mit den Fertigbauteilen aus den Werkstätten der Parteien operiert wird oder noch schlimmer, wenn Spitzenpolitiker in alte Grabenkämpfe zurückfallen.
Es ist daher – höflich formuliert – wenig hilfreich, wenn ausgerechnet die Bundesarbeitsministerin nach einem Besuch beim deutschen Arbeitgebertag öffentlich konstatiert, sie habe dort gelernt – „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“ – und damit nicht Extremisten, nicht Populisten, nicht Systemgegner meint, sondern diejenigen, die tagtäglich Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und den Sozialstaat finanzieren. Dieser Beitrag von Frau Bas stammt aus einem Land vor unserer Zeit. So etwas hat uns damals nicht vorangebracht und tut es heute nicht.
Diesbezüglich sind Sorgen um den Zustand der SPD angebracht. Ich finde Bodo Hombach, das SPD-Urgestein und früherer Kanzleramtsminister unter Schröder bringt es auf den Punkt: „Die SPD bietet Lösungen für Probleme, die ihre Wählerinnen und Wähler – und hier sind insbesondere ihre früheren Stammwähler gemeint – nicht haben. Oder anders ausgedrückt: Historisch gesehen, verdankt der Industriearbeiter der SPD vieles, aber wenn die Partei kein Einsehen mit ihm hat, bald auch sein vollständiges Verschwinden. Die SPD sollte daher belastbare Ideen für die Zukunft entwickeln und in der jetzigen Koalition nicht nur eine Zweckehe sehen, die die Rechtspopulisten auf Distanz hält. Die Brandmauer taugt nicht zu einem Abo auf Regierungsbeteiligung.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich beim Thema Brandmauer angelangt und muss konstatieren, dass sie im Verhältnis zur AfD zunehmend bröckelt und es auch in der Wirtschaft immer mehr werden, die Denkverbote nicht mehr akzeptieren. Ob die freundliche Variante funktioniert, wissen wir nicht. Aus den vergangenen Jahren wissen wir nur, was nicht funktioniert.
Das unmittelbare Problem besteht darin, dass die Wählerinnen und Wähler eben nicht die Demokratie in Gefahr sehen, sondern sie sehen eine Demokratie, die sie im Stich lässt, weil sie nicht auf ihre Ängste und Basisbedürfnisse wie Inflation, Jobangst, Wohnungsmangel und Probleme mit der Migration reagiert. Und genau hier gilt es, anzusetzen, will man nicht, dass aus der Brandmauer eine Staumauer wird. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, eine große Minderheit auszugrenzen. So fördert die Brandmauer eher, was sie zu bekämpfen vorgibt: die Polarisierung. Ich finde, wir sollten gegenüber einer Partei, die eine Wirtschaftspolitik fordert, die im Grunde schon an Adam Riese scheitert und die alles andere als eine Alternative für Deutschland ist, eher mit Roten Linien argumentieren.
Ich respektiere aber auch die Position derjenigen, die mit „Wehret den Anfängen“ gut umschrieben ist. Oder wie der Lateiner sagen würde: Finis origine pendet – das Ende hängt vom Anfang ab.
Aber Lamento allein bringt uns nicht weiter. Wir müssen die Zukunft dort anpacken, wo wir direkten Einfluss haben: hier in unserer Region. Dafür braucht die Wirtschaft starke politische Flankierung und ein enges Miteinander. Dass wir dieses Miteinander auch in Zukunft pflegen können, dafür haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl gesorgt.
Liebe Frau Doktor Warnecke, lieber Herr Doktor Keller, ich gratuliere Ihnen nochmals zur Wahl als neue Landrätin des Kreises Mettmann beziehungsweise zur Wiederwahl als Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf.
Frau Doktor Warnecke, wir freuen uns auf eine Fortsetzung des guten Miteinanders mit Ihnen nun unter neuer Flagge und sind gewiss, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreis Mettmann auch unter ihrer Führung fortsetzen können. Wir werden uns als IHK noch stärker im Kreis Mettmann engagieren und beispielsweise gemeinsam mit Ihnen dafür streiten, dass der Lückenschluss der A 44 nun endlich und möglich zeitnah umgesetzt wird und damit weiteres Wachstum in den niederbergischen Raum kommt.
Herr Doktor Keller, lieber Stephan, ich habe in den vergangenen Jahren an dieser Stelle immer wieder angemahnt, die Kostenseite des Haushalts mehr im Blick zu haben. Düsseldorf hat über Jahre von sprudelnden Einnahmen profitiert, von Rekorden bei der Gewerbesteuer und von einer außergewöhnlichen Resilienz im Städtevergleich. Umso nüchterner fällt nun der Blick auf die Gegenwart aus. Steigende Ausgaben, abschmelzende Rücklagen, ein wachsender Schuldenstand. Das ist kein Betriebsunfall, das ist das Ergebnis struktureller Entscheidungen.
Positiv zu bemerken ist, dass die Landeshauptstadt jetzt reagiert mit einem eingeschlagenen Sparkurs, einem Einstellungsstopp und der Priorisierung von Investitionen. Sparen im kommunalen Bereich ist wahrlich nicht einfach, aber in dieser Lage ordnungspolitisch alternativlos, will man nicht die Handlungsfähigkeit von morgen verspielen. Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Stadt investieren, modernisieren und gestalten kann. Sparen allein schafft noch keine Zukunft. Es schafft lediglich Zeit. Und entscheidend ist, was wir mit dieser Zeit anfangen.
Daher ist es richtig und notwendig, dass die Landeshauptstadt und eigentlich alle Kommunen parallel an den großen Stellschrauben drehen:
Erstens: die Digitalisierung der Verwaltung. Düsseldorf hat verstanden, dass eine analoge Verwaltung ein Standortnachteil ist. Wer Prozesse digitalisiert, Genehmigungen beschleunigt, betreibt nicht nur eine Verwaltungsmodernisierung, sondern zugleich Wirtschaftspolitik. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.
Erstens: die Digitalisierung der Verwaltung. Düsseldorf hat verstanden, dass eine analoge Verwaltung ein Standortnachteil ist. Wer Prozesse digitalisiert, Genehmigungen beschleunigt, betreibt nicht nur eine Verwaltungsmodernisierung, sondern zugleich Wirtschaftspolitik. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.
Zweitens: das Kernstraßenkonzept. Leistungsstarke Achsen zu definieren und die Verkehrswende jenseits davon konsequent zu organisieren, ist Ausdruck moderner Ordnungspolitik. Das heißt: Mobilitätswende mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Jetzt wünsche ich mir auch mehr Ambition beim Ersatzneubau der maroden Rheinbrücken – mehr Genua, die den Neubau nach Einsturz innerhalb von zwei Jahren geschafft haben, und weniger Leverkusen, wo alleine der Baubeginn für den ersten Teilabschnitt 7 Jahre gedauert hat, nachdem die Planung schon 7 Jahre zuvor dauerte.
Drittens: der gemeinsame Kampf gegen die Deindustrialisierung. Der Masterplan Industrie ist ein klares Bekenntnis zum industriellen Kern dieser Stadt. Industrieflächen werden nicht leichtfertig geopfert, sondern gesichert, weiterentwickelt und neu gedacht. Wer Industrie hält, schafft Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationskraft. Denn – so würde mein Vorgänger, Ulrich Lehner, das formulieren – „Industrie ist nicht alles, aber ohne Industrie ist alles nichts“.
Viertens: Einrichtung des Indien-Kompetenzzentrums. Dieses ist – ich sage es mit voller Überzeugung – ein strategischer Coup und keine Symbolprojekt, das ist eine Investition in Relevanz.
Meine Damen und Herren, damit bin ich mit meiner Lageeinschätzung für heute am Ende.
Kommen wir nun zu unserem heutigen Gastredner, bei dem der Satz „eine Vorstellung erübrigt sich“ fast schon eine Untertreibung wäre. Lieber Herr Gabriel, wir freuen uns außerordentlich, Sie heute bei uns zu haben. Sie waren Bundesumweltminister, -wirtschaftsminister, -außenminister und Vizekanzler sowie SPD- Parteivorsitzender. Doch wir haben sie heute nicht eingeladen, um in Erinnerungen an die Berliner Republik zu schwelgen, sondern weil sie sich, wie kaum ein anderer, neu erfunden haben. Und zwar genau dort, wo es für die deutsche Wirtschaft derzeit am spannendsten ist. Vom „Popbeauftragten der SPD“ zum Aufsichtsrat beim Rüstungskonzern Rheinmetall und Vorsitzenden der Atlantikbrücke. Das ist eine Biografie, die vor wenigen Jahren noch für Schnappatmung in gewissen Parteizentralen gesorgt hätte. Heute aber verkörpert dieser Weg exakt die Realität der „Zeitenwende“. Sie sitzen an zwei strategischen Schaltstellen, an denen sich entscheidet, wie wir unsere Sicherheit und unseren Wohlstand künftig verteidigen. Sie sind eine Persönlichkeit, die nicht nur die Mechanismen in Berlin und Washington kennt, sondern auch versteht, was das für die Auftragsbücher und Investitionsentscheidungen unserer Unternehmen bedeutet. Sie gelten als ein entscheidender Türöffner und Übersetzer zwischen der Welt der Diplomatie und der harten Realität der Industrie. Daher sind wir auf ihren Vortrag: Europa in einer unbequemen Welt sehr gespannt.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich bei allen Ehrenämtlerinnen Ehrenämtlern für Ihr Engagement in unserer IHK bedanken. Sei es in unseren Gremien, Ausschüssen oder im Prüfungswesen. Ohne Ihren vielfältigen Einsatz könnte eine IHK nicht funktionieren.
Mein Dank gilt ebenso dem Team der IHK von der Pförtnerloge bis hinauf zur Hauptgeschäftsführung. Die IHK ist weiter auf Kurs, solide finanziert und deutlich digitaler und kundenorientierter als vor fünf Jahren. Wir gehören zu den leistungsfähigsten IHKs in der Bundesrepublik, wo wir auch nach unserem Selbstverständnis sein sollten.
Aber auch hier gilt der Spruch von Ehrenpräsident Ulrich Lehner: „Das Lob von heute ist der Auftrag und die Benchmark für morgen“. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir weiterhin eine engagierte IHK bleiben, die sich den Aufgaben der Zukunft stellt und sich nicht den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht.
Schließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Golda Meir. „Pessimismus ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können“.
Auch wenn die nächsten fünf Jahre unruhig zu werden scheinen, lassen Sie uns Optimisten bleiben – nicht trotz, sondern gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage. Seit Jahrzehnten zeigen wir Deutsche unter Druck ungeahnte Come-back-Qualitäten – von der Wiedervereinigung über die Agenda 2010 bis zur Bewältigung großer Krisen. Entscheiden können wir selbst. Wir können Verantwortung übernehmen und dafür den Preis zahlen oder wir können abwarten, dann dürfte der Preis aber deutlich höher ausfallen. Handeln wir, damit wir nicht behandelt werden oder wie meine Söhne es ausdrücken würden: „Machen ist wie Wollen, nur krasser“.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Speech by President of Chamber of Commerce (englisch)
Speech by President of IHK Düsseldorf
Andreas Schmitz
2026 New Year’s Reception
on 12 January 2026 at the Maritim Hotel Düsseldorf
Andreas Schmitz
2026 New Year’s Reception
on 12 January 2026 at the Maritim Hotel Düsseldorf
(In the event of differences, the spoken word in German takes precedence.)
First, I would like to thank our brilliant musical act, ‘Fresh Music Live’ from Düsseldorf. They have certainly lived up to their name; their energetic performance was the perfect way to set the mood for this evening. And we certainly need that energy this year.
Ladies and gentlemen,
I would like to warmly welcome all of you – and I do mean ALL of you – to the 2026 annual reception of IHK Düsseldorf. And although the new year is only 12 days old, I would still like to take this opportunity to wish you and your families and friends a healthy, successful and – above all – more peaceful new year in 2026.
I would like to warmly welcome all of you – and I do mean ALL of you – to the 2026 annual reception of IHK Düsseldorf. And although the new year is only 12 days old, I would still like to take this opportunity to wish you and your families and friends a healthy, successful and – above all – more peaceful new year in 2026.
Ladies and gentlemen,
‘same procedure as every year’ (Lauri Wylie). This year, as in previous years, I feel unable to usher you into the new year with a feel-good speech that would leave you with the comforting sense that 2026 will automatically develop in the right direction – that is to say, in a positive direction.
‘same procedure as every year’ (Lauri Wylie). This year, as in previous years, I feel unable to usher you into the new year with a feel-good speech that would leave you with the comforting sense that 2026 will automatically develop in the right direction – that is to say, in a positive direction.
What I can offer you instead – and to be honest, this is what I have attempted to provide for the last nine years – is a kaleidoscopic view of the situation: admittedly subjective, sometimes exaggerated and occasionally even contradictory. A look at the economy, politics and society from my perspective that makes no claim of being balanced or complete; instead, it’s quite pointed, and expressed in straight talk.
Or, to loosely quote Golda Meir: I’m not a diplomat, because they know how to hold their tongue in every language.
And although the priority at a New Year’s reception should be networking and having a good time together, I would be pleased if, after my speech, you would also take the time to discuss what you’ve heard. That discussion could be objective, passionate – and maybe even a little controversial, if you feel the need for it. Because at least a few of you here today won’t like some of the things I’m about to say.
I feel it’s important for people in business and politics alike to openly say what they think. Our society should be resilient enough to handle that. For too long, stooges of the ideologically conformist sphere of opinion have dominated public discourse. Today, our primary civic duty should be to dedicate ourselves to realism, not performative moralising. In this context, I believe that attempts to wield morality as a weapon in the battle for societal dominance and control of the narrative are particularly destructive. Morality is not an absolute; rather, like the two faces of Janus, it depends on one’s perspective.
We are currently experiencing a rise in populism: climate change, war, disaster. Headstones are being engraved around the world. The word ‘future’ is no longer a grand promise; it’s a threat. And the fundamental problem here is that you cannot refute fear with scientific fact. You cannot legislate fear away or hedge it in with discourse. Anyone who claims to be afraid is always correct in some way or another.
The rage-generating industry in our society has not only lost all sense of proportion; it has also stopped focusing on what’s really important. In that sense, I can think of one thing I would like to see in this new year: I want the media in our country, and each of us as individuals, to spend less time acting as professional fear-mongers. Instead, we should spend more time talking about and reporting on the positive developments in our society. Because there is a maxim that holds true for all of us: it is much easier to be critical than to be correct (Benjamin Disraeli).
Today, wealth is no longer viewed as the product of hard work; instead, it is something to be redistributed by the state. Many of our fellow citizens have moved away from Ludwig Erhard’s social market economy to join Alice in Wonderland. It would be easy to get the impression that there is a 24/7 delivery service for feel-good packages of all kinds. Demands are being made that are simply impossible to finance. Handouts are being provided from revenue that hasn’t been generated. Efforts are no longer being made to avoid expenses; the bill is simply being submitted to the government. In this way, profit and risk are being intellectually decoupled from one another. It is a cognitive trap, a mentality in which we believe life comes with a sort of fully comprehensive insurance coverage, and this mentality is crippling us rather than guiding us forward.
We need a re-economisation of our society. And this process belongs in the hands of companies, independent business people, entrepreneurs and master craftspeople. They have the knowledge and experience needed to make society productive again. Stubbornly and plaintively standing still and looking backwards with nostalgia is not the answer; we must have the determination to knuckle down, the conscious desire to build something, to move forward with purpose.
And let me tell you, we are going to need that determination and desire this year more than ever.
Ladies and gentlemen,
Article 3 of the ‘Rhineland constitution’ states: ‘Et hätt noch immer jot jejange’ (‘Things have always worked out so far’). This has been the easy-going motto of the last few decades, more or less.
Article 3 of the ‘Rhineland constitution’ states: ‘Et hätt noch immer jot jejange’ (‘Things have always worked out so far’). This has been the easy-going motto of the last few decades, more or less.
We don’t have to worry about security affairs or military issues, because America will handle it.
We don’t have to worry about the economy, because cheap energy and globalisation will deliver for us.
And we don’t have to worry about politics, because our rules-based order will always apply.
Now, not only has that external wind been taken out of our sails; the wind has completely changed direction. And this change began well before the start of Donald Trump’s second term as president. Trump is a man I would describe as the greatest general destabilising factor of the modern era, partly because, instead of the rules-based order, he has made naked interest the driving force behind his policies. In that sense, the events we are living through today are not just the next crisis in our familiar world order; in fact, they may very well spell the end of the Pax Americana – the era in which American power, military protection and economic openness formed the foundation of our prosperity. And this shift is not the result of malice; rather, it has arisen through the logical pursuit of interests.
We don’t have to worry about the economy, because cheap energy and globalisation will deliver for us.
And we don’t have to worry about politics, because our rules-based order will always apply.
Now, not only has that external wind been taken out of our sails; the wind has completely changed direction. And this change began well before the start of Donald Trump’s second term as president. Trump is a man I would describe as the greatest general destabilising factor of the modern era, partly because, instead of the rules-based order, he has made naked interest the driving force behind his policies. In that sense, the events we are living through today are not just the next crisis in our familiar world order; in fact, they may very well spell the end of the Pax Americana – the era in which American power, military protection and economic openness formed the foundation of our prosperity. And this shift is not the result of malice; rather, it has arisen through the logical pursuit of interests.
Because, to loosely quote Otto von Bismarck, states do not have friends. They have interests. And these interests are precisely what Washington is recalibrating today. The US is moving away from being a force for order in the world and towards selective power politics, away from alliances based on conviction and shared values and towards shifting loyalties and a foreign policy based on business interests. This transformation extends all the way to the recent calculated violation of international law in South America – a complex operation, as we know.
In terms of security policy, this is a turning point. Because as war is being waged on Europe’s eastern border and spheres of influence are once again becoming a form of political currency, multilateral rules are disintegrating. Power is replacing morality. Deterrence is replacing dialogue. And sooner or later, countries that don’t have their own military capability will find themselves at the mercy of external decision-makers.
It also doesn’t help to wallow in nostalgia and romanticise the days when Merkel and Obama were the ‘power couple’ of a rules-based world order. In some respects, they actually opened the door for the developments we are seeing today. We are about to begin paying the price for our complacency – a price that we tried to avoid acknowledging for years. And that’s precisely why, today, cold realism is not a cynical approach – it is a necessary prerequisite for maintaining our power to act.
In relation to China, too, we can see that geopolitical tensions also bring about geoeconomic conflicts. And these conflicts are fundamental in nature. They’re not about misunderstandings; they’re about power, markets and industrial dominance. We all realise that China is no longer solely an exporter of cheap goods, and it hasn’t been for some time; rather, it has increasingly become a driver of innovation in many industries. This also holds true for key industries here in Germany, and we delivered China its start-up capital in the form of expertise.
The People’s Republic also has strategic leverage that it is prepared to use; it could bring industrial manufacturing in the Western world to a standstill in the blink of an eye. China made use of its highly advantageous negotiating position during the first rounds of trade disputes with the USA, and for the time being, it appears to have emerged as the winner of that duel.
At the same time, it would be foolish to draw the wrong conclusion from these events. Decoupling is not an option. Not for Europe, and certainly not for an export-oriented economy like ours. Anyone who believes we could simply cut China out of our supply chains is confusing wishful thinking with realistic politics.
However – and this is the crucial point – we do need to de-risk. This process won’t require a government mandate, because it is in companies’ own interest to independently reduce their exposure to the risk China poses and to diversify their supply chains locally.
What will be the results of the process?
First: openness to trade – yes. Naivety – no.
Second: competition – yes. But only on fair terms. Reciprocity is not a luxury; it is a fundamental requirement for functional markets.
And third: there must be cooperation in areas where there is no alternative – on climate action, on global security and on issues that no state can resolve on its own.
Second: competition – yes. But only on fair terms. Reciprocity is not a luxury; it is a fundamental requirement for functional markets.
And third: there must be cooperation in areas where there is no alternative – on climate action, on global security and on issues that no state can resolve on its own.
Ladies and gentlemen,
we have to accept the uncomfortable truth that Europe can no longer count on external protection or on fairness in the system. Or, to state it plainly – and I say this completely without indignation – our comfort zone is gone. On the geopolitical stage, we may be given a token seat at the table, but we won’t be allowed to have an actual say. For many observers of Europe today, it feels like the end of Hamlet: everyone is waiting for someone to come onstage and inherit the kingdom.
we have to accept the uncomfortable truth that Europe can no longer count on external protection or on fairness in the system. Or, to state it plainly – and I say this completely without indignation – our comfort zone is gone. On the geopolitical stage, we may be given a token seat at the table, but we won’t be allowed to have an actual say. For many observers of Europe today, it feels like the end of Hamlet: everyone is waiting for someone to come onstage and inherit the kingdom.
The simple American maxim applies here: ‘Go big or go home.’ Or, to put it another way: ‘If you’re not at the table, you’re on the menu.’
Today’s Europe is a continent of crybabies – a continent that still sees itself as the centre of the world, despite the fact that Europe’s relevance has been dwindling for decades, primarily because its share of the global economy has been in continuous decline. At the same time, Brussels believed it could have a greater impact on the world with its norms and regulations than Washington could with its dollars and military forces. As a result, we ended up with monstrosities like the Green Deal and digital legislation.
These days, Europe increasingly resembles the two old men from the Muppet Show, Statler and Waldorf: constantly complaining, constantly dissatisfied, devoid of positive ideas.
Ladies and gentlemen,
although Trump’s criticisms of Europe may be broadly unfair and condescending, he is not wrong about everything. And rather than being outraged, the Old World should come up with ideas of what it can do better.
Paths are made by walking (Franz Kafka)
although Trump’s criticisms of Europe may be broadly unfair and condescending, he is not wrong about everything. And rather than being outraged, the Old World should come up with ideas of what it can do better.
Paths are made by walking (Franz Kafka)
Europe has to focus on itself and become aware of its own interests and technological priorities. It needs to become more competitive in relation to China and the USA. It needs to make its own companies more resilient and to act with foresight rather than just reacting. It has to understand what sort of leverage it is able to exert, and it also has to be willing to exert that leverage – not to help the executioners fashion the noose. And precisely because a number of major powers are either ambivalent or actively hostile towards us, Europe must free itself from its self-imposed immaturity and fight for its place in the world again.
It is important that we demonstrate a united front here. If we are not united, it will be far easier to shut us down. We’ve got to stop moralising and start practising clever diplomacy. The EU principle of unanimity is at risk of becoming a damp squib if we do not implement stronger restrictions on payouts of EU funds to notorious refuseniks. We also need the EU’s largest member states to come together to form a ‘coalition of the willing’. If, for example, Germany, France, the Netherlands, Poland and Italy were all to pull together for a common cause, they could make a significant impact. And this holds true for Mercosur as much as it does for Greenland – but I’m sure our guest speaker will go into that in greater detail.
When it comes to the subject of Ukraine, it sometimes feels like rhetoric and reality live in separate rooms. A Churchillian attitude dominates on the public stage, but behind closed doors, we encounter the indifference of a Chamberlainesque society that hopes this war will simply end somehow. For my part, I share the German federal government’s position that the invasion of Ukraine is an issue that affects Europe and its security interests, and that we should be united – more in deed than in mere word – in confronting Russian aggression in support of Ukraine. There are some who compare what Trump is doing with regard to Russia to what Chamberlain did with Germany in 1938. However, I feel that what Trump is doing here is much worse – because while Chamberlain viewed Hitler’s Germany as an enormous threat, Trump seems to admire Vladimir Putin. That makes all the difference. Trump’s position is morally reprehensible. Moving away from analogue democracy, towards portfolio management. It’s Pippi Longstocking syndrome; to loosely quote the German theme song: we’ll make the world the way we want it to be.
However, ladies and gentlemen, the world is the way it is, not the way we want it to be. I’m sure Donald Trump will eventually come up against this realisation as well.
On that note, let us take a sober look at the German government’s policies of the last few years and months.
If we assess this country’s financial balance sheet from the last few years, it is clear that we have been living off our reserves. The government set the wrong priorities: consumption and redistribution took precedence over investment. Rather than revitalising our roads, bridges, railways, schools, digital networks and defensive capabilities, we continued to expand our welfare state, despite our finite resources.
Our country’s current economic situation is challenging, to put it mildly. Three years of stagnation, with investment levels below the OECD average. An industrial sector mired in a veritable crisis, and a manufacturing industry in which production has been on the decline for eight years running. We can no longer call this a brief economic slump. The problem is structural.
Ladies and gentlemen,
last year might have felt like a year on spin cycle, but for many of us, it still wasn’t fast enough. And while it’s true that the Merz government hasn’t lost yet, the country has – it has lost a whole six months. The Chancellor admitted as much in his New Year’s address. In that sense, his premature laurels have already more or less wilted.
last year might have felt like a year on spin cycle, but for many of us, it still wasn’t fast enough. And while it’s true that the Merz government hasn’t lost yet, the country has – it has lost a whole six months. The Chancellor admitted as much in his New Year’s address. In that sense, his premature laurels have already more or less wilted.
At the same time, I do think there are some hopeful signs coming from Berlin. Particularly if we realign our expectations with reality, we can see that a number of things are happening in the political sphere – albeit too slowly, as I mentioned.
The most visible changes are in foreign policy. The world is taking notice of Germany on the international stage again; our moralistic finger-wagging in foreign policy is now a thing of the past.
We are also back on the right track in terms of economic policy. The mere fact that the federal government is not only saying words like ‘performance’, ‘competitiveness’ and ‘economic transition’ out loud, but is actually making them the centrepiece of policy action, is more than just semantics.
So, let’s take a look at the first of these actions.
We’ll start with energy policy – the nerve centre of industrial competitiveness, which, in political terms, has been more of a punching bag than a golden child in recent years. The agreement on an industrial electricity tariff – while it may have caused serious unease in regulatory policy circles – has provided an urgently needed reprieve to electricity-intensive companies and given them the security to plan and budget for the future. During a phase of global competition between business locations, this type of support is not a luxury; it is self-defence.
Even more important, however, are the accompanying structural relief measures that were implemented: the elimination of the gas storage surcharge, the permanent reduction of the electricity tax for the manufacturing industry, and subsidies for grid charges. These are not just symbolic measures; they are real cost reductions that will encourage investment and help to stabilise Germany as a business location.
Admittedly – and we should be honest about this in the context of regulatory policy – a government-managed electricity price is alien to a social market economy. It can serve as a bridge, but it shouldn’t be our goal. Subsidies don’t generate long-term competitiveness; competitiveness requires dependable, market-compliant conditions. A country that wants to preserve its industry must lower taxes, contributions and fees – and not just for three years, but permanently.
Another positive approach from the government that I would like to highlight is what is known as the ‘investment booster’. It is precisely targeted to address the supply side of our economy – where growth is generated. Tax cuts that won’t go into effect until 2028 will help with investment decisions being made today, but only to a limited degree.
The announcement of measures to reduce bureaucratic hurdles is also a step in the right direction. We can expect expedited tendering processes, initial relief measures, and signs from the government that there are plans to scrap existing laws rather than producing new ones – it’s a mental change of course that many companies have wanted for quite some time.
And that brings us to the downside of these policies. The majority of the financing is coming from special funds, lines of credit and a very generous interpretation of our fiscal capacity. It might be a politically expedient approach, but in regulatory policy terms, it is an ambivalent one.
The sobering fact is that the government will always attempt to appease the desires of its clientele – secure pension levels, pensions for mothers, commuting allowances and subsidies for agricultural diesel – before tackling structural problems. It is impossible to finance growth with debt over the long term. Anyone promising financial relief also has to be bold enough to set priorities, cut expenditures and end subsidies that do not foster growth or innovation. In regulatory policy, credibility is not assessed based on rhetoric; the reality of the budget is the most important benchmark. What we urgently need now is the boldness to create a grand action plan in which the government uses all the tools at its disposal to revitalise the economy. To that end, special funds will need to be utilised in a targeted way. However, I have to say that it is impossible to wrap one’s head around the billions in taxes that the government initially allocated and budgeted, but then repurposed, withheld, cut, did not utilise, misappropriated or simply forgot. It’s a financial shambles.
As you can see, ladies and gentlemen, the conclusion I’m drawing here is quite a nuanced one. The German federal government has made a noticeable course correction in terms of its economic policy, and it deserves to be lauded for that. It is bolstering the supply side of the market, providing relief on energy and offering incentives for investment.
But now, we will see whether the government decides to chart a course towards lasting reform – or whether this is a short sprint that will ultimately peter out. We need to pick up the pace: faster tax cuts, more radical slashing of red tape, clear budgetary discipline.
To put it bluntly: we’re finally back on the right track, but we’re still not travelling at the right speed.
However, even the best policies will come to nothing if the fundamental understanding between politics and business is derailed. Reform requires trust. And this trust is destroyed when the political system operates exclusively on prefabricated parts produced by the party’s own manufacturing facility – or, worse still, when senior politicians fall back into the same old tired patterns of political infighting.
That’s why, to put it politely, it’s not particularly helpful when the Federal Labour Minister, of all people, comes back from a visit to German Employers’ Day and makes a public statement about what she learned: ‘Against whom we actually need to band together to fight’. And she was not referring to extremists, or populists, or opponents of the system. No, she meant the people who create jobs, pay taxes and finance the welfare system day in, day out. This comment from Ms Bas was rooted in a country that existed before our time. This sort of mentality did nothing to move us forward back then, and it won’t help today, either.
In that sense, worries about the current state of the SPD are perfectly justified. Personally, I feel that Bodo Hombach, SPD grandee and previous chancellery minister under Chancellor Schröder, gets right to the heart of the matter: ‘The SPD provides solutions to problems that its voters’ – particularly the voters who used to comprise its traditional base – ‘don’t actually have.’ Or, to put it another way: historically speaking, industrial labourers owe the SPD a great deal, but if the party no longer understands them, it will also be responsible for their complete disappearance. That’s why the SPD needs to develop viable ideas for the future and to treat the current coalition as more than just a marriage of convenience that keeps the right-wing populists at bay. The cordon sanitaire won’t be enough to earn the party the right to stay in government indefinitely.
And with that, ladies and gentlemen, we’ve come to the subject of that cordon sanitaire, and I have to tell you that, as regards the AfD, it may not last much longer. In the business world, too, growing numbers of people are bristling at what they feel are restrictions on their freedom of speech and expression. Whether the friendly version of this approach will work is impossible to say. All we know from previous years is what doesn’t work.
The immediate problem is that voters don’t believe democracy is in danger; instead, they see a democracy that has abandoned them by not responding to their anxieties and basic needs – inflation, fear of job loss, housing shortages and issues with immigration. And this is exactly where the parties need to start if they don’t want the cordon sanitaire to become a dam holding back the flood. No society can afford to marginalise a large minority. And in that sense, the cordon sanitaire is actually fuelling the very thing is purports to combat: polarisation. In my opinion, when we’re dealing with a party presenting economic policies that fail at their very first encounter with basic maths – a party that is anything but an alternative for Germany – we should counter that party with red lines rather than exclusion.
But I respect the position of those whose philosophy is best summed up by the phrase ‘nip it in the bud’. Or as the Latin scholars would say: finis origine pendet – the end depends on the beginning.
But simply lamenting these facts won’t get us anywhere. We have to start working towards the future we want in areas where we can have a direct impact: here, in our region. And to do that, the business sector will need strong political support and close cooperation. The voters in the latest local elections ensured that we will also be able to continue this cooperation in future.
Doctor Warnecke, Doctor Keller, please allow me to warmly congratulate you once again on your election as the new District Administrator for Kreis Mettmann and your re-election as Mayor of Düsseldorf, respectively.
Doctor Warnecke, we are looking forward to continuing our productive cooperation with you under this new banner, and we are confident that we will be able to carry on our trusting partnership with Kreis Mettmann under your leadership. As IHK, we will be even more involved in the Mettmann area; for instance, we will work with you to fight to finally close the gap in the A 44 as soon as possible to help promote further growth in our region.
Doctor Keller – Stephan – as I’ve said in these speeches many times over the years, it’s important to keep a closer eye on the cost aspects of the budget. Düsseldorf has benefited from a flood of revenue in recent years, from record business tax revenue and from exceptional resilience relative to other cities. But that’s why a look at our present day is all the more sobering. Expenditures are rising, reserves are melting away, debts are increasing. And this is no accident; it is the result of structural decisions. The state capital has responded with cutbacks, a hiring freeze and a focus on investments. Making cutbacks on the local level certainly isn’t easy, but in our current situation, there is no alternative if we want to remain viable in future. Fiscal discipline isn’t an end unto itself; it is a prerequisite for a city to be able to invest, modernise and create. Economising on its own isn’t enough to build a future. It only buys time. And what we do with that time is the decisive factor.
That’s why it is correct and necessary for the state capital and all the local councils to work together as one on the most important issues:
First: digitising our administrative systems. Düsseldorf now understands that having an analogue administrative system is detrimental to us as a location for business. Digitising processes and expediting approvals is about more than just modernising administrative systems; it also brings our economic policies up to date. We haven’t reached our goal just yet, but we are headed in the right direction.
Second: our primary roads concept. Defining high-traffic axes and consistently organising the transformation of our transport systems beyond those primary arteries is a manifestation of modern regulatory policy. In other words, we want the transition to new forms of transport to take place hand in hand with businesses, not in opposition to them. I would also like to see a more ambitious approach to building new bridges to replace the dilapidated Rhine bridges – more of the spirit of Rahmedetal or Neuenkamp in Düsseldorf.
Third: our common struggle against deindustrialisation. With the ‘Masterplan Industrie’, our city is expressing a clear commitment to its industrial heart. Industrial sites aren’t being sacrificed on a whim; they are being protected, redeveloped and reimagined. Maintaining our industrial base creates value, jobs and innovation. Because, as my predecessor Ulrich Lehner would have put it: ‘Industry isn’t everything, but without industry, it’s all for nothing.’
Fourth: establishing the India Competence Centre Düsseldorf. This is – and I say this with complete conviction – not just a symbolic project, but a strategic coup. It’s an investment in relevance.
Ladies and gentlemen, this brings us to the end of my assessment of the situation for this evening.
It’s time for me to introduce our guest speaker. Although in his case, the phrase ‘no introduction necessary’ is almost an understatement. Mr Gabriel, we are absolutely thrilled to welcome you today. You have been the Federal Minister for the Environment, for Economic Affairs and Energy, and for Foreign Affairs; you have been Vice Chancellor and Federal Chairman of the SPD. But we didn’t invite you here today to reminisce about your time in government; we invited you because you have reinvented yourself in an unparalleled way – and in precisely the fields that are most exciting for the German economy at the moment. You went from being the ‘pop culture commissioner’ for the SPD to joining the supervisory board at arms manufacturer Rheinmetall and becoming the chairman of the non-profit Atlantik-Brücke. Just a few years ago, a CV like yours would have sent certain party headquarters into an apoplectic fit. Today, however, this type of personal trajectory is a perfect embodiment of the reality of this ‘historical turning point’. You are positioned at two of the strategic nerve centres that will determine how we defend our security and prosperity in future. You are someone who is not only familiar with the mechanisms of Berlin and Washington; you also understand the importance of investment decisions and order books for our companies. You are regarded as someone who is crucial in opening doors and serving as an intermediary between the world of diplomacy and the hard reality of industry. That’s why we are very much looking forward to your talk: ‘Europe in an uneasy world’.
Ladies and gentlemen, before I conclude, I would like to take this opportunity to thank all of our volunteers for their hard work and their dedication to our IHK. On our panels, in our committees or in auditing – without their efforts in a broad range of fields, our IHKs couldn’t function.
I would also like to extend my heartfelt thanks to the team at IHK, from the porters’ lodge to the executive boardroom. IHK is back on track, with solid financing, and is significantly more digital and customer-orientated than it was five years ago. Our IHK is among the top performers in the country – and in our opinion, that’s as it should be.
But our President Emeritus Ulrich Lehner has another adage for this situation: ‘Today’s praise is tomorrow’s mission and tomorrow’s benchmark’. In that sense, I am convinced that our IHK will remain a hard-working and committed institution that faces up to the challenges of the future and doesn’t rest on its laurels.
Finally, I would like to conclude my speech with a paraphrased quote from Golda Meir. ‘Pessimism is a luxury we can never allow ourselves.’
The next five years look likely to be difficult ones. But let’s try to remain optimistic – not despite the current economic and political situation, but precisely because of it. For decades, we Germans have shown that we’re masters of achieving a comeback when we’re under pressure – from reunification and Agenda 2010 to our handling of major crises. The decision is in our hands. We can take responsibility and pay the price today, or we can wait and probably pay a much higher price in future. We need to act, or we will become the passive recipient of others’ actions. Or, as my sons would put it: ‘Doing is like wanting, but sicker.’
With that, I would like to thank you for your attention today.
And once again, welcome, Sigmar Gabriel! After the music, the floor is yours.