Stellungnahme der IHK Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf des Kreises Mettmann für das Jahr 2026

Am 19. März hat die Verwaltung – dem politischen Willen der Jamaika-Kooperation folgend – dem Kreisausschuss einen Entwurf des Kreishaushalts 2026 vorgelegt, der deutlich auf die Kritik und Wünsche der kreisangehörigen Städte zum ersten Entwurf vom Dezember des letzten Jahres eingegangen ist. Anders als zunächst vorgesehen werden aufwandsmindernde Instrumente berücksichtigt, die dazu führen, dass die Kreisumlage gegenüber 2025 sinkt. Konkret soll nun die Hälfte der Bilanzierungshilfe gegen Eigenkapital ausgebucht und das Instrument des globalen Minderaufwands mit einem Betrag in Höhe von 6,5 Millionen Euro im Ergebnisplan berücksichtigt werden. Gegenüber dem ersten Entwurf werden die Kommunen damit um 7,25 Millionen Euro entlastet.

Mit diesem Entwurf kommt die Kreisverwaltung den Forderungen der Kommunen zwar nicht eins zu eins nach, aber sie hat sich deutlich vor dem Hintergrund der bisherigen politischen Positionierung des Kreistages auf sie zubewegt. Wird der Entwurf vom Kreistag verabschiedet, sinkt der Druck in den Kommunen, die Kreisumlage über höhere Realsteuerhebesätze gegenzufinanzieren. Und er schafft dort, wo aktuell über höhere Hebesätze für die Gewerbesteuer diskutiert wird, Gestaltungsspielräume, auf sie zu verzichten.

Das kommt der Wirtschaft im Kreis insofern entgegen, als die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und am Persischen Golf die Energiekosten haben explodieren lassen und Lieferketten gefährden. Je länger der Krieg dauert, desto geringer wird deshalb das Wirtschaftswachstum ausfallen, das Anfang des Jahres mit einem bis 1,5 Prozent prognostiziert wurde. Die Konsequenzen für Unternehmen und daraus abgeleitet für die kommunalen Haushalte liegen auf der Hand.

Die IHK begrüßt deshalb, dass der Kreis die Kommunen gegenüber dem ersten Haushaltsplanentwurf entlastet. Zumal neun von ihnen aufgrund der deutlich gesunkenen Steuerkraft Monheims trotzdem höhere Umlagebeträge werden stemmen müssen als 2025. Mit Blick auf diesen letzten Aspekt muss allerdings auch festgehalten werden, dass sich der Kreis zwar deutlich zugunsten der Kommunen bewegt, nicht aber „sein ganzes Pulver verschossen“ hat. Ebenso wie die Kommunen hat auch die IHK in ihrer letzten Stellungnahme angeregt, die komplette Bilanzierungshilfe gegen Eigenkapital auszubuchen. Das würde zwar nichts am grundsätzlichen Befund ändern, dass neun von zehn Kommunen 2026 eine höhere Umlage-last als im Jahr davor haben; die IHK würde diesen Schritt aber als Zeichen werten, dass der Kreis „all in“ geht, um die Kommunen so weit wie möglich zu entlasten. Bei einer in der Bilanz ausgewiesenen allgemeinen Rücklage von fast 131,6 Millionen Euro (2024) sollte die Ausbuchung von 30 Millionen Euro möglich sein. Die kreisangehörigen Städte kommen in ihrer Stellungnahme vom 08. Dezember jedenfalls zu dem Ergebnis, das in diesem Fall keine aufsichtsbehördlichen Sanktionen zu befürchten seien. Die IHK regt deshalb an, trotz des bisher schon weiten Entgegenkommens der Politik hierüber noch einmal in der anstehenden Kreistagssitzung zu debattieren und entsprechend zu entscheiden.

Weitet man den Blick auf den weiteren, über 2026 hinausgehenden Planungszeitraum, wer-den die zur Entscheidung vorliegenden Maßnahmen nicht reichen, um die Kreisumlage angesichts der schlechten und sich wahrscheinlich weiter verschlechternden Finanzlage der Kommunen auch zukünftig in einem für sie verkraftbaren Rahmen zu halten. Deshalb hat die IHK in ihrer Stellungnahme vom Dezember 2024 konsequente Konsolidierungsmaßnahmen in allen Bereichen, den pflichtigen ebenso wie den freiwilligen, angemahnt. Da sich die Finanzlage seitdem weiter verschlechtert hat, wiederholt sie deshalb ihre Forderung, Einsparungspotentiale konsequent aufzudecken und freiwillige Leistungen kritisch zu hinterfragen. Sie stimmt deshalb dem Kreiskämmerer zu, wenn er in seiner Einbringungsrede ausführt, der Kreis müsse digitaler werden, Prozesse optimieren und Aufgaben effektiver wahrnehmen. Das würde der Verwaltung nach Auffassung der IHK auch die Möglichkeit eröffnen, den Personalbestand auf der Basis eines kongruenten Konzeptes schrittweise zu verschlanken, das Leistungsniveau trotzdem zu halten und mit dem Einsatz von KI wahrscheinlich sogar zu steigern. Die angekündigte Nullrunde im Stellenplan der Kernverwaltung ist für die IHK des-halb nur der erste Schritt hin zu dem angesprochenen Personalentwicklungskonzept.

In einem solchen Konzept könnten auch neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Die Kommunen scheinen jedenfalls offen zu sein, die interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Kreis schrittweise anzugehen. Die IHK unter-stützt solche Ideen. In Zeiten enormer digitaler Veränderungen und des rasant voranschreitenden Einsatzes von KI muss es möglich sein, nicht alle aber doch einige Ämter von Kreis und Kommunen mit dem Ziel zusammenzulegen, interne Dienstleistungen für alle verbundenen Gebietskörperschaften zu erbringen. Kreis und Kommunen sollten in diesem Sinne zügig nach möglichen Lösungen suchen.

Politik und Verwaltung des Kreises sind sich der prekären finanziellen Lage fast aller kreisangehörigen Städte bewusst. Darauf sind sie mit der überarbeiteten Fassung des Haushaltsplanentwurfs für 2026 eingegangen. Der Kreis kommt den Kommunen mit dem vollen Einsatz der Ausgleichsrücklage, der hälftigen Ausbuchung der Bilanzierungshilfe in diesem Jahr, dem Einsatz des globalen Minderaufwands und der Nullrunde im Stellenplan der Kernverwaltung deutlich entgegen. Mehr wäre möglich. Die Bilanzierungshilfe könnte 2026 vollständig gegen Eigenkapital ausgebucht werden. Sieht man allerdings, wie weit sich die Politik von bisherigen Positionen (vollständige Abschreibung der Bilanzierungshilfe über den Ergebnisplan, Verzicht auf den Einsatz des globalen Minderaufwands) entfernt hat, können sich die Kommunen und die Wirtschaft im Kreis über den aktuellen Haushaltsplanentwurf nicht beschweren.

Mit Blick auf den weiteren Planungszeitraum bleibt der Druck für den Kreis hoch, die Kosten im Griff zu behalten. Er muss deshalb konsequent weiter nach Einsparpotentialen suchen. Einen großen Hebel stellen in diesem Zusammenhang die Personalaufwendungen dar. Sie dürfen trotz steigender Gehälter zukünftig insgesamt nicht weiter wachsen. An einem Personalabbau führt deshalb kein Weg vorbei. Mit den skizzierten technischen Entwicklungen und dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit ist das auch möglich. Für letztere ist das Mitwirken der kreisangehörigen Städte nötig, die sich hierzu vorsichtig positiv geäußert haben. Sie sollten sich einbringen, um gemeinsam mit dem Kreis die Personalaufwendungen einzuhegen und sich mit ihm auf die weitere demografische Entwicklung vorzubereiten.