Recht und Steuern
Schiedsgerichtsbarkeit bei der IHK Düsseldorf
Schiedsverfahren eignen sich vor allem für wirtschaftlich bedeutende oder komplexe Streitigkeiten, bei denen eine verbindliche Entscheidung, Vertraulichkeit oder besondere Fachkenntnisse der Schiedsrichter gefragt sind. Sie bieten Unternehmen eine flexible Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren.
- Schiedsgerichtsordnung der IHK Düsseldorf
- Was ist Schiedsgerichtsbarkeit?
- Welche Vorteile bietet ein Schiedsverfahren?
- Was sollte bei einem Schiedsverfahren beachtet werden?
- Welche Schiedsregeln gelten bei der IHK Düsseldorf?
- Wie lässt sich ein Schiedsverfahren vereinbaren?
- Wie läuft ein Schiedsverfahren beim SGH ab?
- Was kostet ein Schiedsverfahren?
- Wie werde ich Schiedsrichterin oder Schiedsrichter?
Schiedsgerichtsordnung der IHK Düsseldorf
Die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf bietet Unternehmen bereits seit 1976 die Möglichkeit, wirtschaftliche Streitigkeiten außerhalb der staatlichen Gerichte durch ein Schiedsverfahren beizulegen. Das Verfahren steht Unternehmen aller Branchen offen und eignet sich sowohl für nationale als auch für internationale Wirtschaftskonflikte.
Die Schiedsgerichtsordnung der IHK Düsseldorf wurde 2025 neu gefasst und ist nun an die Schiedsregeln des Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) angebunden. Der SGH übernimmt die Organisation und Administration der Verfahren und stellt hierfür eine digitale Verfahrensplattform zur Verfügung. Die Schiedsgerichtsordnung der IHK Düsseldorf enthält ergänzende Regelungen, insbesondere zum Schiedsort Düsseldorf.
Was ist Schiedsgerichtsbarkeit?
Schiedsgerichte sind private, nichtstaatliche Gerichte, die wirtschaftliche Streitigkeiten verbindlich entscheiden. Die Parteien können wesentliche Aspekte des Verfahrens mitgestalten und insbesondere an der Auswahl fachkundiger Schiedsrichter mitwirken.
Anders als bei einer Mediation oder Schlichtung trifft das Schiedsgericht eine verbindliche Entscheidung. Der Schiedsspruch hat grundsätzlich die Wirkung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils und kann nach einer gerichtlichen Vollstreckbarerklärung zwangsweise durchgesetzt werden.
Welche Vorteile bietet ein Schiedsverfahren?
Ein Schiedsverfahren kann gegenüber einem staatlichen Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten:
- Schnelligkeit: Schiedsverfahren umfassen grundsätzlich nur eine Instanz. Der SGH strebt eine Entscheidung innerhalb von zwölf Monaten an, bei einem vereinbarten Fast-Track-Verfahren innerhalb von sechs Monaten.
- Vertraulichkeit: Das Verfahren ist nicht öffentlich. Geschäftsgeheimnisse und sensible Unternehmensinformationen können dadurch besser geschützt werden.
- Fachkompetenz: Die Parteien können an der Auswahl unabhängiger Schiedsrichter mit besonderen juristischen, wirtschaftlichen oder branchenspezifischen Kenntnissen mitwirken.
- Flexibilität und Digitalisierung: Die Parteien können unter anderem die Verfahrenssprache und das anwendbare Recht vereinbaren. Die Verfahren werden digital organisiert, mündliche Verhandlungen finden in der Regel per Videokonferenz statt.
- Internationale Vollstreckbarkeit: Schiedssprüche können aufgrund internationaler Übereinkommen in mehr als 170 Staaten grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden.
Darüber hinaus kann die vertrauliche Verfahrensführung dazu beitragen, bestehende Geschäftsbeziehungen zu erhalten. Die Einleitung eines Schiedsverfahrens kann außerdem gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB die Verjährung geltend gemachter Ansprüche hemmen.
Was sollte bei einem Schiedsverfahren beachtet werden?
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich endgültig. Anders als bei staatlichen Gerichtsverfahren gibt es keinen regulären Instanzenzug. Eine gerichtliche Überprüfung ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Auch die Kosten sollten berücksichtigt werden. Neben den Honoraren der Schiedsrichter und den Verwaltungskosten können insbesondere Rechtsanwaltskosten entstehen. Gerade bei kleineren Streitwerten sollte daher geprüft werden, ob ein Schiedsverfahren wirtschaftlich sinnvoll ist.
Zu unterscheiden ist zwischen Ad-hoc-Schiedsverfahren, die von den Parteien selbst organisiert werden, und institutionellen Schiedsverfahren, die beispielsweise vom SGH administriert werden. Institutionelle Verfahren bieten feste Verfahrensregeln und organisatorische Unterstützung, verursachen dafür aber Verwaltungskosten.
Je nach Konflikt kann es sinnvoll sein, zunächst eine einvernehmliche Lösung durch Mediation anzustreben.
Welche Schiedsregeln gelten bei der IHK Düsseldorf?
Die IHK Düsseldorf verfügt über eine eigene Schiedsgerichtsordnung, die von ihrer Vollversammlung am 25. November 2025 neu gefasst wurde.
Haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen, die auf die Schiedsgerichtsordnung oder das Schiedsgericht der IHK Düsseldorf Bezug nimmt, gelten die Schiedsregeln des SGH mit den ergänzenden Bestimmungen der Düsseldorfer Schiedsgerichtsordnung. Die Durchführung und Administration des Verfahrens übernimmt der SGH.
Schiedsort ist grundsätzlich Düsseldorf, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Dies ist ausdrücklich in Artikel 3 der Schiedsgerichtsordnung der IHK Düsseldorf geregelt.
Die Düsseldorfer Schiedsgerichtsordnung enthält außerdem besondere Regelungen zur digitalen Kommunikation und zur Benennung von Schiedsrichtern durch den Präsidenten der IHK Düsseldorf in bestimmten Fällen.
Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus den §§ 1025 bis 1066 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Wie lässt sich ein Schiedsverfahren vereinbaren?
Voraussetzung für ein Schiedsverfahren ist eine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien. Diese kann bereits bei Vertragsabschluss in Form einer Schiedsklausel oder nachträglich geschlossen werden.
Die IHK Düsseldorf empfiehlt eine eigene Musterschiedsklausel, die ausdrücklich auf ihre Schiedsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung verweist. Damit gelten die Schiedsregeln des SGH einschließlich der ergänzenden Bestimmungen der IHK Düsseldorf. Insbesondere ist Düsseldorf grundsätzlich als Schiedsort festgelegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Die Parteien können darüber hinaus ergänzende Vereinbarungen treffen, beispielsweise zur Anzahl der Schiedsrichter, zum anwendbaren Recht oder zur Verfahrenssprache.
Wie läuft ein Schiedsverfahren beim SGH ab?
Das Schiedsverfahren wird über die digitale Verfahrensmanagementplattform des SGH eingeleitet und organisiert.
- Schiedsantrag: Der Kläger reicht seinen Antrag digital ein. Der SGH prüft die Voraussetzungen und eröffnet das Verfahren.
- Stellungnahme: Die beklagte Partei wird informiert und erhält Gelegenheit, auf die geltend gemachten Ansprüche zu erwidern.
- Schiedsrichterbestellung: Bis zu einem Gegenstandswert von 250.000 Euro entscheidet grundsätzlich ein Einzelschiedsrichter, bei höheren Gegenstandswerten ein Schiedsgericht mit drei Mitgliedern. Die Auswahl und Bestellung erfolgen nach den geltenden Schiedsregeln. In bestimmten Fällen ist der Präsident der IHK Düsseldorf für die Benennung zuständig.
- Verhandlung: Das Schiedsgericht legt den Verfahrensablauf fest und hört die Parteien an. Mündliche Verhandlungen finden in der Regel per Videokonferenz statt.
- Schiedsspruch: Das Schiedsgericht entscheidet verbindlich über die Streitigkeit und die Verteilung der Verfahrenskosten.
Eine anwaltliche Vertretung ist möglich, aber nicht vorgeschrieben.
Was kostet ein Schiedsverfahren?
Die Kosten eines Schiedsverfahrens richten sich insbesondere nach dem Streitwert und der Anzahl der Schiedsrichter. Maßgeblich sind die Kostenordnung und die Honorarordnung des SGH.
Zusätzlich können Auslagen, Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltskosten entstehen. Ob ein Schiedsverfahren günstiger ist als ein staatliches Gerichtsverfahren, hängt daher vom Einzelfall ab.
Mit dem Kostenrechner des SGH können Unternehmen die voraussichtlichen Verfahrenskosten vorab ermitteln.
Wie werde ich Schiedsrichterin oder Schiedsrichter?
Schiedsgerichte profitieren davon, dass neben juristischen Kenntnissen auch besondere wirtschaftliche, technische oder branchenspezifische Erfahrungen eingebracht werden können.
Der SGH hat gemeinsam mit der IHK Akademie München und Oberbayern den Zertifikatslehrgang „Schiedsrichter/-in für Wirtschaftsstreitigkeiten (IHK)“ entwickelt.
Der Lehrgang richtet sich insbesondere an Juristinnen und Juristen, angehende und tätige Schiedsrichter sowie erfahrene Praktikerinnen und Praktiker mit wirtschaftlicher oder technischer Expertise.