Gebundene Versicherungsvertreter

Rechtsgrundlagen für die Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler sind die §§ 34d, 11a GewO. Weitergehende konkretisierende Regelungen zum Inhalt des Versicherungsvermittlerregisters, zur Sachkundeprüfung und zu den Verpflichtungen von Versicherungsvermittlern und -beratern gegenüber Kunden, z. B. beim ersten Geschäftskontakt, enthält die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV).

Grundsätzlich bedarf jeder selbständige Versicherungsvermittler der Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO. Von der Erlaubnispflicht gibt es jedoch eine Ausnahme für die gebundenen Versicherungsvertreter gemäß § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO.

Gebundene Versicherungsvertreter im Sinne des § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO sind Einfirmenvertreter oder Ausschließlichkeitsvertreter, die auf Grundlage eines Vertretervertrages ihre Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausschließlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens ausüben, oder sog. unechte Mehrfachagenten, die auf Grundlage mehrerer Vertreterverträge im Auftrag mehrerer Versicherungsunternehmen, deren Produkte nicht zueinander in Konkurrenz stehen, Versicherungen vermitteln. Das/die Versicherungsunternehmen muss/müssen im Inland zum Geschäftsbetrieb befugt sein.

Hinweis: Innerhalb von Versicherungskonzernen gelten die Produkte von konzernzugehörigen Versicherungsunternehmen als nicht in Konkurrenz zueinanderstehend.

Gebundene Versicherungsvertreter bedürfen keiner Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO, wenn das oder die Versicherungsunternehmen für sie die uneingeschränkte Haftung aus ihrer Vermittlertätigkeit übernimmt/übernehmen.

Achtung: Der gebundene Versicherungsvertreter kann frei wählen, ob er eine eigene Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO als Versicherungsvertreter beantragen oder die Haftungsübernahme durch ein oder mehrere Versicherungsunternehmen anstreben möchte. Weitere Informationen zur Beantragung einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO finden Sie unter Berufsregeln für Versicherungsvermittler.

Gebundene Vermittler nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO dürfen unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen und geprüft haben, ob sie zuverlässig sind (§ 34d Absatz 9 Satz 1 GewO).

Gebundene Versicherungsvertreter sind gemäß §§ 34d Absatz 10, 11a Absatz 1 GewO verpflichtet, sich unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. Die Mitteilung der im Vermittlerregister zu speichernden Angaben bei der Registerbehörde erfolgt auf Veranlassung des gebundenen Versicherungsvermittlers nach § 48 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über das oder die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen. Dies gilt auch in dem Fall, dass der gebundene Versicherungsvertreter in anderen Staaten der Europäischen Union bzw. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig werden möchte. Mit der Mitteilung der für den Registereintrag erforderlichen Daten wird zugleich die uneingeschränkte Haftung nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO durch das/die Versicherungsunternehmen übernommen.

Der gebundene Versicherungsvertreter muss lediglich die Kosten seiner Registrierung tragen. Es gibt Versicherungsunternehmen, die diese Kosten für ihre gebundenen Versicherungsvertreter übernehmen.

Des Weiteren sind die in leitender Position für die Vermittlung verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zur Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1 GewO über das/die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen zu melden. Dies betrifft die für den Versicherungsvertrieb in fachlicher Hinsicht verantwortlichen Angestellten des/der Gewerbetreibenden.

Änderungen gegenüber den im Register gespeicherten Daten sind der Registerbehörde ebenfalls unverzüglich über das/die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen mitzuteilen.

Das Register ist öffentlich einsehbar unter folgendem Link: www.vermittlerregister.info .

Der/die Gewerbetreibende erhält eine eigene Registrierungsnummer als gebundener Versicherungsvertreter, unabhängig von möglicherweise bereits geführten Registrierungsnummern als Inhaber/-in einer Erlaubnis nach §§ 34f/34h/34i GewO. Im Vermittlerregister werden die in § 8 VersVermV genannten Angaben gespeichert.

Achtung: Nach § 8 Satz 1 Nummer 3 VersVermV wird im Inhalt des Vermittlerregisters unterschieden, ob der Eintragungspflichtige als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO (nach erfolgreichem Durchlaufen eines Erlaubnisverfahrens nach § 34d Absatz 1 GewO) oder als gebundener Versicherungsvertreter tätig wird. Ein Versicherungsvermittler kann sich nicht in mehreren Kategorien des Versicherungsvermittlerregisters eintragen lassen (z. B. gleichzeitig als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO und als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO).

Hinweise für haftungsübernehmende Versicherungsunternehmen:

Die Registrierung der gebundenen Versicherungsvertreter kann durch das/die haftungsübernehmende/-n Versicherungsunternehmen zentral über eine Schnittstelle beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft vorgenommen werden. Parallel dazu besteht für Versicherungsunter-nehmen die Möglichkeit, die Daten „ihrer“ gebundenen Vermittler über einen eigenen Zugang mit entsprechenden Recherche- und Pflegefunktionalitäten in das Register einzupflegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der DIHK unter folgendem Link: https://www.dihk.de

Versicherungsunternehmen sind weiter verpflichtet, der Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 GewO unverzüglich die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem gebundenen Versicherungsvertreter mitzuteilen und dessen Löschung aus dem Register zu veranlassen.

Weitere Pflichten der Versicherungsunternehmen für die Zusammenarbeit mit gebundenen Versicherungsvertretern sind in § 48 VAG geregelt.

Gebundene Versicherungsvertreter und ihre unmittelbar bei der Vermittlung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich in einem Umfang von 15 Zeitstunden je Kalenderjahr weiterbilden, soweit sie nicht lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen. Einzelheiten hierzu sind in der VersVermV geregelt.

Für der Weiterbildungsverpflichtung unterfallende gebundene Versicherungsvertreter, nicht jedoch für ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten, ist eine Delegationsmöglichkeit vorgesehen: Für sie genügt es, wenn der Weiterbildungsnachweis durch

Achtung: Für gebundene Versicherungsvertreter, die natürliche Personen sind, besteht diese Delegationsmöglichkeit nur dann, wenn sie nicht selbst Versicherungen vermitteln bzw. in der Leitung des Gewerbebetriebs nicht selbst für diese Tätigkeiten verantwortlich sind.

 Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter Berufsregeln für Versicherungsvermittler.