Recht

Greenwashing: Neue Regelungen im UWG - jetzt auch mit Erleichterungen für Altbestände

Ab dem 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Unternehmen sollten ihre Kommunikation frühzeitig überprüfen, um Greenwashing zu vermeiden und ihre Werbeaussagen rechtssicher, transparent und nachvollziehbar zu gestalten.
Greenwashing
Äußerst kurzfristig hat der Bundestag am 24. September 2026 mit dem Beschluss zur Modernisierung des Designrechts auch noch eine Änderung des UWG bzgl. der EmpCo beschlossen: Für bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren soll bis September 2028 eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterlassungsansprüchen wegen Rechtsverstößen gegen die EmpCo-Regelungen gelten.

Es wird ein neuer § 15b UWG eingeführt, wonach Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die EmpCo-Vorgaben bei Waren, die vor dem 27.09.2026 in Verkehr gebracht wurden, nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht werden können.

Im Rahmen der nach dem neuen § 15b UWG erforderlichen Interessensabwägung soll Folgendes zu berücksichtigen sein:
  • die Schwere des Rechtsverstoßes,
  • die vom Unternehmen bereits unternommenen Anstrengungen zur Herstellung der EmpCo-Konformität,
  • die mit einer Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Kosten sowie
  • die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Umweltbelastungen, die z. B. mit einer Vernichtung von Warenbeständen einhergehen würden.
Achtung:
Das bedeutet nicht, dass das Wirksamwerden der neuen EmpCo-Regelungen insgesamt aufgeschoben werden. Diese gelten ab dem 27. September 2026 ohne eine weitere Übergangsfrist. Nur für die Altbestände soll diese besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Interessenabwägung im Einzelfall verhindern, dass Waren in Folge von Abmahnungen vernichtet werden müssen, die sich zum Stichtag 27. September 2026 schon im Verkehr befunden haben.

Das heißt, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dieser besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt und sich Unternehmen mit der § 15b-Agrumentation gegen Abmahnungen wehren können. Die neue Regelung bedeutet für Unternehmen zwar nicht, dass sie auf jeden Fall vor Abmahnungen sicher sind, aber sie ermöglicht zumindest eine Gegenwehr gegen Abmahnungen, wenn auch mit Einzelfallprüfung und Nachweiserfordernissen auf Unternehmensseite.

Unternehmen sollten insofern dokumentieren,
  • wann die konkrete Ware in Verkehr gebracht wurde,
  • welche Anstrengungen unternommen wurden, um die neuen EmpCo-Anforderungen zu erfüllen (z. B. durch Änderung oder Unterlassen der Werbeaussage auf aktuellen Verpackungen),
  • was ein Überkleben der unzulässigen Werbeaussage kosten würde bzw. dass ein solches Überkleben faktisch nicht möglich war sowie
  • die wirtschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen der Vernichtung der nicht EmpCo-konformen Produkte und Verpackungen.
Nicht erfasst von dieser neuen Verhältnismäßigkeitsregel sind u. a. die Unternehmenswebseite, Werbung auf Social-Media-Kanälen (betrifft auch alte Social-Media-Posts) und gedruckte Werbemittel. Hierfür sind die EmpCo-Anpassungen in jedem Fall zum 27. September 2026 notwendig.

Checkliste: Was Unternehmen jetzt tun sollten

  • Claim Inventur: Alle Umwelt, Klima, Nachhaltigkeitsaussagen erfassen, auch auf Verpackungen, Webseiten, Social Media, Produktdatenblättern
  • Vage Aussagen entschärfen: Pauschale Begriffe nur noch verwenden, wenn entweder anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisbar ist oder die Aussage auf demselben Medium klar und hervorgehoben präzisiert wird
  • Offsetting Kommunikation prüfen: Keine Produktneutralität über Kompensation kommunizieren. Klimaschutzprojekte nur so darstellen, dass keine Produktneutralität suggeriert wird
  • Siegel prüfen: Nur Siegel mit Zertifizierungssystem oder staatlicher Festsetzung einsetzen
  • Zukunftsziele absichern: Versprechen wie „bis 2030 klimaneutral„ nur mit überprüfbarem Plan, Ressourcen, externer Prüfung und Transparenz
  • Rechts und Faktencheck etablieren: Marketing, Nachhaltigkeit, Compliance enger verzahnen, Belegmappe je Claim anlegen
Nutzen Sie das Online-Tool der IHK Dortmund, um Ihre Nachhaltigkeitsaussagen zu überprüfen und mögliche Greenwashing-Risiken frühzeitig zu erkennen.

Was ändert sich?

Neu sind vor allem zusätzliche per-se-Verbote in der „Schwarzen Liste" (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) und präzisierte Irreführungsmaßstäbe im UWG. Wichtig ist: Viele Themen waren schon bisher über die allgemeinen Irreführungsregeln angreifbar, künftig kommen aber klare Verbots- und Nachweisanforderungen hinzu.

„Allgemeine" Umweltaussagen nur noch unter engen Voraussetzungen

Künftig ist eine nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussage unzulässig. Entscheidend ist dabei, was überhaupt als „allgemeine Umweltaussage" gilt: Eine Aussage ist „allgemein", wenn sie nicht in einem Nachhaltigkeitssiegel enthalten ist und die Spezifizierung nicht klar und hervorgehoben auf demselben Medium erfolgt.
Wenn es sich um eine „allgemeine" Aussage handelt, ist sie nur zulässig, wenn eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen werden kann, zum Beispiel über das EU-Umweltzeichen oder offiziell anerkannte Typ I Umweltzeichen nach DIN EN ISO 14024.
Praxisfolgen für Unternehmen: Statt pauschal mit „grün", „umweltfreundlich" oder „nachhaltig" zu werben, sollte die Aussage auf demselben Medium konkretisiert werden und es sollten belastbare Belege vorliegen. Andernfalls droht ein Verstoß gegen die neue „Schwarze Liste" und damit ein besonders hohes Abmahnrisiko.

Keine übergreifenden Aussagen, wenn nur Teilaspekte „grün" sind

Unzulässig ist künftig eine Umweltaussage zum gesamten Produkt oder zur gesamten Geschäftstätigkeit, wenn sie tatsächlich nur einen bestimmten Aspekt betrifft.
Beispiel: Wenn nur die Verpackung recycelt ist, darf nicht der Eindruck entstehen, das gesamte Produkt sei „umweltfreundlich".

„CO₂-neutral", „klimaneutral" und Kompensation, produktbezogene Claims werden stark eingeschränkt

Neu verboten ist eine Aussage, die auf Kompensation von Treibhausgasemissionen beruht und nach der ein Produkt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Umweltauswirkungen habe. Das betrifft typische produktbezogene Claims wie „CO₂-neutral" oder „klimaneutral", wenn die „Neutralität" im Kern über Zertifikate oder Offsetting hergestellt wird.
Aussagen über tatsächliche Emissionsreduktionen und konkrete Maßnahmen können weiterhin zulässig sein, sie müssen dann aber präzise, belegbar und sauber abgegrenzt sein, ohne den Eindruck einer „Produktneutralität durch Kompensation" zu erzeugen.
Wichtig zur Reichweite: Die neue per-se-Regel erfasst nach der Einordnung des Umweltbundesamts unternehmensbezogene Aussagen nicht unmittelbar, diese bleiben aber weiterhin am allgemeinen Irreführungsmaßstab messbar.

Nachhaltigkeitssiegel: „Self-made" ohne System reicht nicht mehr

Künftig ist es unzulässig, ein Nachhaltigkeitssiegel zu verwenden, das weder auf einem Zertifizierungssystem beruht noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurde. Das trifft insbesondere reine Eigenlabels ohne nachvollziehbare Kriterien und ohne externe Absicherung.
Praxisfolgen für Unternehmen: Unternehmen sollten bei verwendeten Siegeln prüfen, ob ein echtes Zertifizierungssystem dahintersteht, einschließlich transparenter Kriterien und überprüfbarer Vergabeprozesse.

Zukunftsbezogene Umweltversprechen: Ziele nur noch mit belastbarem Umsetzungsplan

Wer gegenüber Verbrauchern eine Umweltaussage über die künftige Umweltleistung trifft, handelt künftig irreführend, wenn diese Aussage nicht auf klaren, objektiven, öffentlich einsehbaren und überprüfbaren Verpflichtungen beruht, die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sind. Dazu gehören messbare und zeitgebundene Ziele, Ressourcenzuweisung und eine regelmäßige Prüfung durch unabhängige externe Sachverständige, deren Erkenntnisse verfügbar gemacht werden.

Irrelevante Vorteile und gesetzlich vorgeschriebene Maßgaben als Werbeargument

Zwei Punkte sind besonders abmahnträchtig:
Irrelevante Vorteile: Es ist irreführend, mit Vorteilen zu werben, die irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal der Ware, der Dienstleistung oder der Geschäftstätigkeit ergeben.
Gesetzliche Anforderungen als Besonderheit: Unzulässig ist außerdem, Anforderungen, die kraft Gesetzes für alle Produkte einer Kategorie gelten, als Besonderheit des eigenen Angebots zu präsentieren.

Vergleichsportale: Transparenz zur Methode wird „wesentliche Information"

Wer Produkte vergleicht und dabei Informationen zu ökologischen oder sozialen Merkmalen oder Zirkularitätsaspekten bereitstellt, muss künftig insbesondere Angaben zur Vergleichsmethode, zu den einbezogenen Produkten und Lieferanten sowie zu den Maßnahmen zur Aktualität der Informationen bereitstellen. Diese Angaben gelten ausdrücklich als wesentliche Informationen.

Sanktionen und Durchsetzung

In der Praxis bleibt UWG-Durchsetzung weiterhin häufig zivilrechtlich, zum Beispiel über Abmahnungen und Unterlassungsansprüche. Daneben sieht das UWG für besondere Konstellationen Bußgelder vor.
Die im Zusammenhang mit „4 Prozent" genannten Bußgelder knüpfen nicht pauschal an UWG Verstöße an, sondern an weitverbreitete Verstöße oder Verstöße mit Unions-Dimension im Sinne von § 5c UWG. § 5c beschreibt den Anwendungsbereich dieser behördlichen Durchsetzungsschiene.
Die Bußgeldregel des § 19 UWG setzt daran an: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5c Abs. 1 Verbraucherinteressen verletzt. Für Unternehmen mit mehr als 1,25 Mio. Euro Jahresumsatz kann die Geldbuße bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes betragen. „Jahresumsatz" ist dabei die Summe der Umsatzerlöse in den EU Mitgliedstaaten, die von dem Verstoß betroffen sind.
Damit ist der „4-Prozent-Rahmen" ein Sonderfall für bestimmte großflächige Verbraucherrechtsverstöße, nicht die Standardfolge jeder UWG Abmahnung.

Fazit

Ab Herbst 2026 wird Nachhaltigkeitskommunikation deutlich formaler und beweislastiger. Das größte Risiko liegt bei pauschalen Image-Claims, bei Kompensationsneutralität auf Produktebene und bei selbst entworfenen Siegeln ohne echtes Zertifizierungssystem. Wer präzise formuliert, sauber belegt und die Reichweite von Aussagen klar begrenzt, reduziert das Abmahn-, Haftungs- und Reputationsrisiko spürbar.