Recht und Steuern
Neuer Leitfaden: Gruppenversicherungsverträge: Was Sie wissen sollten
Ist die Vermittlung einer Gruppenversicherung erlaubnispflichtig?
Wer mehreren Menschen einen kollektiven Versicherungsschutz verschaffen möchte, muss einiges beachten, um nicht ungewollt sich selbst oder Begünstigte zum Versicherungsvermittler zu machen.
Eine neue Publikation beantwortet Fragen aus der Praxis.
Der Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen ist ein etwa bei Unternehmen und Vereinen beliebtes Instrument, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehungsweise Mitgliedern einen unkomplizierten Versicherungsschutz zu ermöglichen.
Dabei unterscheidet sich ein "echter Gruppenversicherungsvertrag" von ähnlichen Vertragskonstellationen, beispielsweise Kooperations- oder Rahmenverträgen, die meist zu besseren Konditionen abgeschlossen werden.
Versicherungsvermittler-Status birgt viele Pflichten
Der Fallstrick: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29. September 2022 ist es nicht nur denkbar, dass der Anbietende eines Gruppenversicherungsvertrages als Versicherungsvermittler beziehungsweise Versicherungsvermittlerin tätig wird, sondern sogar der oder die Versicherte. Eine zentrale Voraussetzung ist dabei, dass er oder sie eine Vergütung erhält beziehungsweise ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt.
Die Konsequenzen sind weitreichend: Versicherungsvermittler beziehungsweise Versicherungsvermittlerinnen benötigen eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer (IHK), müssen sich im Versicherungsvermittlerregister unter www.vermittlerregister.info registrieren und unterliegen bestimmten Weiterbildungs-, Aufklärungs- sowie sonstigen Berufspflichten.
Aufsichtsmitteilung hilft bei der Abgrenzung
Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Leitfaden zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils auf den Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungen erarbeitet.
Die Veröffentlichung hilft bei der Abgrenzung von echten Gruppenversicherungs- und ähnlichen Verträgen und bietet anhand zahlreicher konkreter Beispiele praxisnahe Hinweise für die Gestaltung.
Stand: 5. Juli 2023