Aktuelles aus dem Bereich Recht und Steuern

DSW berichtet: Strafurteil bei Formularfallen!

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 22.07.2022 zwei Brüder wegen Betrugs in einer Vielzahl von Fällen verurteilt. Das vollständige Urteil, AZ KLs 4/21, ist bislang nicht rechtskräftig.

Aktuelle Meldung

Neues Strafurteil für Offertenbetrug

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) e. V. berichtet über Erfolg auf strafrechtlicher Ebene.

Justitia-Statuette vor Hintergrund mit Paragraphen

Recht und Steuern

Schöffe beim Amtsgericht werden!

Die nächste Schöffenwahl findet im Jahre 2023 für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 statt

Recht und Steuern

Phishing-Mails zum Datenklau

Betrüger täuschen IHK-Hintergrund mit "Digitalem IHK-Schlüssel" vor.

Recht und Steuern

Freier Datenabruf im Handelsregister

Seit August 2022 können Inhalte aus dem Handelsregister über das gemeinsame Registerportal der Länder kostenfrei und ohne vorherige Registrierung abgerufen werden.

Recht und Steuern

Aktuelle DIHK-Warnung vor Phishing-Mails

Aktuell warnt der DIHK vor Phishing-Mails im Namen der Industrie- und Handelskammer Deutschland.

Recht und Steuern

Whistleblower-Richtlinie

Das Hinweisgeberschutzgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir haben die wichtigsten Informationen zu den aktuellen Entwicklungen für Unternehmen zusammengefasst.

Recht und Steuern

GEMA-Tarife ändern sich

GEMA: Umstellung der Berechnungsgrundlage für Musiknutzungen

Recht

Unternehmensbezeichnung

Am Anfang einer jeden Gründung steht die Frage, wie das eigene Unternehmen genannt werden soll. Doch die Regelungen zur Unternehmensbezeichnung sind verwirrend. Hier erfahren Sie mehr.

Recht und Steuern

Vorsicht: Neue Fake-Rechnungen für Covid-Schnelltests

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor gefälschten Abrechnungen für Covid-Schnelltests der Firma IG Trade, Moers.

Recht und Steuern

Fristverschiebung "Zertifizierter WEG-Verwalter"

Die Frist für die Einführung des zertifizierten WEG-Verwalters soll um ein Jahr verschoben werden.

Recht und Steuern

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 veröffentlicht

Die Verordnung legt die Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2023 in Höhe von 5 Prozent fest.

Falsche IHK-Mails im Umlauf

Warnung vor neuen Phishing-Mails

IHK Düsseldorf warnt vor dubiosen E-Mails an Unternehmen.

Recht und Steuern

Warnung vor Massenabmahnungen bei Google Fonts

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor Massenabmahnungen bei Google Fonts.

Recht und Steuern

Geplante Änderung der Sachverständigenordnung

Die IHK Düsseldorf beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern.

Recht und Steuern

Warnung vor Fake-IHK-Mails

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor möglichen Fake-IHK-Mails.

Aktueller Warnhinweis

Falsche Rechnungen und Mahnungen für Schnelltests

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor Rechnungen und Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19-Antigen-Schnelltests der ALPHA RIBS GmbH.

Recht und Steuern

RechtsBasics für Gründende (Webinare)

Die IHK Düsseldorf informiert mit ihrer Veranstaltungsreihe regelmäßig über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensgründung.

Recht und Steuern

Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Unterlagen zum Jahres- und Konzernabschluss, wie auch die sonstigen Rechnungslegungsunterlagen, zukünftig nicht mehr beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen, sondern beim Unternehmensregister.

Steuern

Arbeitgeberzuschüsse zum 9-Euro-Ticket

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30.05.2022 klargestellt, wie die Zuschüsse des Arbeitgebers während der Gültigkeitsdauer des sogenannten 9-Euro-Tickets lohnsteuerrechtlich zu behandeln sind.

Steuerentlastung

Energiepreispauschale

Aufgrund der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung auf den Weg gebracht.

BMF-Schreiben vom 03.03.2022

Lohnsteuerliche Behandlung der betrieblichen Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 03. März 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen die Auffassung der Finanzverwaltung zur lohnsteuerlichen Behandlung der betrieblichen Kraftfahrzeug-Überlassung an Arbeitnehmer neu gefasst und damit das Schreiben vom 04. April 2018 ersetzt.

Neuregelungen im Gesellschaftsrecht

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der Gesetzgeber hat die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts auf dem Weg gebracht. Die gesetzlichen Änderungen werden im Wesentlichen zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Neuregelungen beim Kauf- und Verbraucherrecht

Gesetzesänderungen im Kaufrecht

Im Kaufrecht gelten seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten: Neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislastregeln, Aktualisierungspflicht bei Produkten mit digitalen Komponenten und weitere Neuregelungen im Kauf- und Verbraucherrecht.

Recht und Steuern

Warnung vor falschen Rechnungen

Gefälschte Rechnungen unter dem Namen von BaFin und ESMA im Umlauf

Recht und Steuern

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht

Die Finanzverwaltung hat sich mit Schreiben vom 15. März 2022 zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug geäußert.

Frist endet am 31.12.2022

Rechtzeitige Offenlegung des Jahresabschlusses

Erinnerung: Veröffentlichungspflichtige Unternehmen müssen die Offenlegung grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen.

Recht und Steuern

Marke Black Friday

Das Kammergericht Berlin hat eine Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das die Marke “Black Friday” für verfallen erklärt hatte.

Änderungen

Verschärfungen beim Transparenzregister

Die gesetzlichen Fristen für die Eintragung in das Transparenzregister sind inzwischen alle abgelaufen. Damit drohen grundsätzlich Bußgelder. Unternehmer, die bisher von einer Meldepflicht befreit waren, müssen jetzt prüfen, ob sie sich im Transparenzregister eintragen müssen.

Recht und Steuern

Sofortmeldung zur Sozialversicherung

Arbeitgeber bestimmter Branchen sind gesetzlich verpflichtet, bei der Einstellung von Mitarbeitern bereits zu Beginn der Beschäftigung eine unverzügliche Meldung der Beschäftigten an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung abzugeben.