Pressemeldung Nr. 78 vom 13.12.2022

IHK-Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Düsseldorf

Stadt steht am Wendepunkt

Die IHK Düsseldorf hat sich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags mit den Haushaltsplanentwürfen der Stadt Düsseldorf beschäftigt. In ihrer aktuellen Stellungnahme richtet sie erneut den Blick auf die Zukunft und die Frage, wie die aktuell anstehenden Entscheidungen zur Haushaltsplanung aus Sicht der lokalen Unternehmen zu beurteilen sind. Für die IHK steht fest, dass die Landeshauptstadt an einem Scheidepunkt steht. Konsumtive Ausgaben müssen begrenzt, investive Ausgaben verstetigt und dort, wo nötig, sogar erhöht werden. Das bedeutet: Die Schulbau-Offensive darf nicht gebremst werden, Gleiches gilt für die geplante Kürzung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Denn mit ihnen investiert die Stadt in ihre Zukunft, zu der auch die von der IHK unterstützte Verkehrswende gehört.
Aus Sicht der IHK müssen Mittel zur Verfügung stehen, um Gewerbe- und Industrieflächen zur Absicherung des Masterplans Industrie anzukaufen. Dasselbe gilt für öffentliche Gebäude wie die Oper.
„Da die Wirtschaft vor Ort mit ihren Gewerbe- und Grundsteuerzahlungen maßgeblich den Haushalt der Stadt stützt, ist es richtig, die entsprechenden Steuerhebesätze stabil zu halten. Falsch ist hingegen, gerade das Hotelgewerbe mit einer neuen Steuer (Übernachtungssteuer) zu belasten, da die Branche sich noch nicht wieder von den Coronabelastungen erholt hat“, sagt IHK-Präsident Andreas Schmitz.
Weitere Hebel zur Verbesserung des Status Quo sind die Digitalisierung zahlreicher Dienstleistungen und die Umschichtung von Personalressourcen. Beides kann dazu beitragen, den Rekrutierungsschwierigkeiten der Stadtverwaltung zu begegnen und den Personaletat zu stabilisieren. Aus Sicht der Wirtschaft vor Ort müssen die Personalkapazitäten deshalb priorisiert werden. Die IHK unterbreitet der Stadt hierzu in ihrer ausführlichen Stellungnahme konkrete Vorschläge. 
Ein wesentlicher Schritt hin zu einer zukunftsorientierten Verwaltung könnte – so wie auch im Masterplan Handwerk erwähnt – durch ein auf die Themen Wirtschaft und Digitalisierung konzentriertes Dezernat gemacht werden.
Wichtig für die IHK ist, dass der soziale Ausgleich gewährleistet wird. So können leistungsstärkere Gesellschaftsgruppen durchaus in stärkerem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens (zum Beispiel Kita-Gebühren, Kosten für Kultur, etc.) herangezogen werden. Gleichermaßen müssen in dieser krisenhaften Situation auch „Düsseldorfer Standards“ – zumindest teilweise – etwa mit Blick auf Baumaßnahmen zur Disposition gestellt werden. 
IHK-Präsident Andreas Schmitz stellt abschließend fest:
„In der derzeitigen, fragilen Konjunktursituation dürfen Unternehmen auf lokaler Ebene nicht zusätzlich belastet werden.“