Energie sparen

Gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen

Das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 vor dem Hintergrund der angespannten Energieversorgungslage zwei Verordnungen zur kurz- und mittelfristigen Energieeinsparung beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen zielen vor allem auf öffentliche Gebäude, Unternehmen und private Haushalte.
Die Bundesregierung  hat zwischenzeitlich die Verordnung zur kurzfristigen Energiesparverordnung angepasst:
  • Der Betrieb beleuchteter Werbeanlagen ist nur noch von 22 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag untersagt. Zuvor durften die Werbeanlagen zwischen 22 Uhr und 16 Uhr nicht betrieben werden.
  • Werbeanlagen, die als Hinweis auf Gewerbe und Beruf dienen, dürfen während der Öffnungszeiten beleuchtet werden, beispielsweise beleuchtete Namenszüge über dem Eingang.
  • Während traditioneller und religiöser Feste (z.B. Weihnachten) dürfen öffentliche Nichtwohngebäude oder Baudenkmäler beleuchtet werden. 
  • Die Beheizung privater Pools darf ausnahmsweise erfolgen, wenn diese notwendig ist, um die Becken frostfrei zu halten und Schäden an der Beckenanlage zu vermeiden.

Maßnahmen für Unternehmen

Für Unternehmen gelten insbesondere die folgenden Regelungen
Kurzfristige Maßnahmen:
Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel
Das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen in beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels wird zum 1. September 2022 zunächst für ein halbes Jahr untersagt.
Ausnahme: das Offenhalten dient der Funktion des Ein- und Ausgangs als Fluchtweg.
Die Nutzung beleuchteter Werbeanlagen wird eingeschränkt
Der Betrieb beleuchteter Werbeanlagen ist ab dem 1. September 2022 von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Dies betrifft auch die Beleuchtung von Werbeanlagen, die auf oder an Geschäften, Hotels oder anderen Einrichtungen angebracht sind.
Schaufenster sind von der Abschaltung von Werbeanlagen nicht betroffen!
Ausnahmen:
  • Die Beleuchtung dient zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit.
  • Die Beleuchtung dient der Abwehr anderer Gefahren und kann nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Beispiele: Geschäfte und Hotels, die sich in dunklen Bereichen befinden, aber auch beleuchtete Werbeträger an Fahrgastunterständen, Wartehallen, Haltepunkten und Bahnunterführungen.
  • Die Beleuchtung der Werbeanlagen dient als Hinweis auf Gewerbe und Beruf während der Öffnungszeiten, beispielsweise beleuchtete Namenszüge eines Ladens, etwa über dem Eingang. Dies dürfen während der Öffnungszeiten weiter beleuchtet werden, auch wenn es nach 22 Uhr ist.
  • Beleuchtete Werbeanlagen sind während Sport- und Kulturveranstaltungen in Betrieb, beispielsweise beleuchtete Werbetafeln bei Kulturveranstaltungen, während die Veranstaltung läuft.
Mindesttemperatur in Arbeitsräumen in Arbeitsstätten
In Arbeitsstätten gilt ab dem 1. September 2022 eine Mindesttemperatur in Arbeitsräumen von 19 Grad.
Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern
Die Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden oder Baudenkmälern von außen ist mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung untersagt.
Ausnahmen:
  • Kurzzeitige Beleuchtung im Kontext von Kulturveranstaltungen und Volksfesten.
  • Beleuchtung anlässlich traditioneller und religiöser Feste (beispielsweise Weihnachten), auch wenn sie zur Beleuchtung des Gebäudes beiträgt.
  • Beleuchtung dient zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren.
Mehr und detailliertere Informationen für private Energiesparmaßnahmen
Gas- und Wärmeversorger werden verpflichtet, ihre Kunden und Mieter mindestens zu Beginn der Heizperiode (1. Oktober 2022) über
  • den voraussichtlichen Energieverbrauch,
  • die damit verbundenen Kosten,
  • die Auswirkungen der aktuellen und möglicherweise noch kommenden Energiepreissteigerungen und
  • mögliche Einsparpotenziale
zu informieren.
Bei weiteren Preissteigerungen sind erneut Informationen bereitzustellen. Für Eigentümer gelten die folgenden Vorschriften:
  • Es besteht eine Weiterleitungspflicht dieser Informationen.
  • Eigentümer großer Wohngebäude (ab 10 Wohneinheiten) müssen auf Basis der oben genannten Informationen außerdem spezifische Informationen zu Energieverbrauch und Energiekosten der jeweiligen Wohneinheit geben.
Mittelfristige Maßnahmen
Pflicht zur Umsetzung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen in Unternehmen
Energieintensive Unternehmen werden ab dem 1. Oktober 2022 verpflichtet, wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen.
Dies gilt für Unternehmen
  • mit einem Energieverbrauch ab 10 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr,
  • mit einem bereits durchgeführten Energieaudit (= Analyse von Verbräuchen und Einsparpotenzialen).
Zu den möglichen Effizienzmaßnahmen zählen beispielsweise der Austausch von Beleuchtungen mit LED oder die Optimierung von Arbeitsabläufen und -prozessen.
Pflicht zur Heizungsprüfung und -optimierung
Alle Eigentümer von Gebäuden mit Gasheizungen müssen bis Oktober 2024 einen Heizungscheck durchführen.
Pflicht zum hydraulischen Abgleich für Eigentümer großer Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung
Die Pflicht zum hydraulischen Abgleich gilt für
  • Firmen und öffentliche Gebäude ab einer Fläche von 1.000 m2 sowie
  • große Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten.
Eigentümer bzw. Vermieter tragen die Kosten.

Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden

Mit Blick auf öffentliche Gebäude enthält die Verordnung die folgenden Maßnahmen:
Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden
Es gilt die verbindliche Regelung, dass Räume in öffentlichen Gebäuden, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, nicht mehr beheizt werden dürfen. Dazu zählen z.B. Flure, große Hallen, Foyers und Technikräume.
Ausnahmen:
  • Es sprechen technische oder sicherheitstechnische Gründe dagegen.
  • Ausgenommen sind zudem u.a. medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kitas.
Absenkung der Temperaturhöchstgrenze in Arbeitsstätten in öffentlichen Gebäuden
In öffentlichen Gebäuden darf künftig nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden (bislang: 20 Grad). Eine entsprechende Herabsetzung dieser Temperatur höchstgrenze gilt auch für andere Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden, in denen Arbeit verrichtet wird. Hier ist der Grad der körperlichen Anstrengung maßgeblich, die mit der Tätigkeit in diesen Räumen verbunden ist. Beispiel: gilt in einem Arbeitsraum aufgrund von hoher körperlicher Anstrengung bislang eine Temperaturhöchstgrenze von 16 Grad, wird diese auf 15 Grad herabgesenkt.
Ausschaltung von sogenannten Trinkwassererwärmungsanlagen in öffentlichen Gebäuden
In öffentlichen Gebäuden sind sogenannte dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen (z.B. Durchlauferhitzer) auszuschalten, wenn sie überwiegend zum Händewaschen vorgesehen sind.
Ausnahmen:
  • Hygienische Vorschriften stehen dem entgegen.
Ausgenommen sind medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kitas.
Bei zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen muss die Temperatur auf ein Maß reduziert werden, welches erforderlich ist, um die Bildung von Legionellen zu vermeiden. Laut Empfehlungen des Umweltbundesamtes liegt diese Temperatur zwischen 55 und 60 Grad.

Maßnahmen im privaten Bereich

Außerdem enthält die Verordnung die folgenden Maßnahmen im vorwiegend privaten Bereich:
Mieter erhalten mehr Spielraum zum Energiesparen
Sind Mieter gewillt, zusätzlich Energie einzusparen, ist es ihnen fortan erlaubt, die ggf. in Mietverträgen festgeschriebenen Mindesttemperaturen in gemieteten Räumen zu unterschreiten.
Heizen von privaten Pools und Schwimmbecken
Das Beheizen von nicht gewerblichen privaten Pools mit Gas und Strom wird untersagt.
Ausnahmen:
  • Die Beheizung von Pools dient therapeutischen Zwecken.
  • Die Beheizung privater Pools darf ausnahmsweise erfolgen, wenn diese notwendig ist, um die Becken frostfrei zu halten und Schäden an der Beckenanlage zu vermeiden. Diese Ausnahme gilt, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Schadensabwehr gibt.
Antworten auf weitere Fragen
Antworten auf weitere Fragen finden Sie auf der Informationsseite des  DIHK.

Verordnungen zum Downloaden