Zuschuss

Energiepreisbeihilfen starten

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) startet ein Verfahren für einen befristeten Energiekostenzuschuss für besonders betroffene Unternehmen. 

Antragstellung

Das Verfahren für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ermöglicht temporäre Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen in besonders betroffenen Branchen, die auf der KUEBLL-Liste aufgeführt sind.
Ab 15. Juli 2022 können Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen. Grundlage ist die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erlassene Richtlinie über das Energiekostendämpfungsprogramm.
Mit diesem Programm unterstützt das BMWK die Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Ziel ist es, besondere Härten zielgerichtet abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden. Für das Programm stehen insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

1. Was wird bezuschusst?

Die Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Der Anteil bemisst sich in drei Stufen nach der Betroffenheit der Unternehmen und berechnet sich grundsätzlich folgendermaßen:
  • a) 30 Prozent der Preisdifferenz (Fördersatz) und bis zu 2 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die einer energie- und handelsintensiven Branche zu den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) angehören und mindestens 3 Prozent Energiebeschaffungskosten nachweisen.
  • b) 50 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen und zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen. Nach den Vorgaben des TCF wird für die Berechnung des Betriebsverlusts das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ohne einmalige Wertminderungen (EBITDA) herangezogen. Die Förderung darf nicht 80 Prozent des Betriebsverlusts übersteigen.
  • c) 70 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro erhalten Unternehmen aus den in Anhang 1 des TCF gelisteten 26 besonders betroffenen Sektoren (u. a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik), die sämtliche zuvor genannte Voraussetzungen erfüllen.

2. Wie wird bezuschusst?

  • Die unter 1) genannten Fördersätze werden im Juli für die restliche Laufzeit des Programms einmalig um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen. Verbrauchtes Erdgas wird in den Fördermonaten Juli - September nur bis zu 80 Prozent derjenigen Menge bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum verbraucht hat, damit kein Anreiz zu einem erhöhten Verbrauch von Erdgas besteht.
  • In einfach gelagerten Fällen kann eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent schon innerhalb von wenigen Wochen nach Antragstellung – auch für erst zukünftig erwartete Kosten – ausgezahlt werden. Abhängig von den erforderlichen Betrugspräventionsprüfungen kann dies aber auch länger dauern, wobei das BAFA zu einer Zahlung bis Jahresende angehalten ist.
  • Durch eine strikte Bonusverzichtsregel für die Geschäftsleitung wird sichergestellt, dass nur die Unternehmen ihre Kosten vergemeinschaften, die sich in einer wirklichen Notlage befinden.

3. Werden damit nicht einzelne Unternehmen bevorteilt?

Ziel ist, dort wo die Not am größten ist, zielgerichtete Hilfe zu leisten, das bedeutet dort wo wegen besonders hohen Energiekosten und der Stellung im internationalen Wettbewerb die Auswirkungen der aktuellen Krise nur schwer zu tragen sind.
Es wurde ein Zuschussprogramm erstellt, das die am stärksten betroffenen Unternehmen in angemessenen Umfang unterstützen soll, ohne aber mit der Gießkanne zu fördern und ohne dass dies den Erdgasverbrauch ankurbelt oder preiserhöhende Effekte auslöst.

4. Wichtige Hinweise

Eine Antragstellung für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ist nur elektronisch über das ELAN-K2 Online-Portal möglich. Die Anträge sind beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Ab dem 15.07.22 ist eine Antragstellung möglich.

Die Möglichkeit zur Antragstellung wurde bis zum Jahresende 2022 verlängert.

Weitere Informationen finden Sie hier. 
Das Merkblatt zum Energiekostendämpfungsprogramm der BAFA (PDF-Datei). 

Folgende Bedingung ist von den antragstellenden Unternehmen zu erfüllen:

Die Branche muss auf der KUEBLL-Liste aufgeführt sein.
Diese Liste befindet sich im Anhang A des Merkblattes, auf Seite 44.