Informationen

Corona-Krise international

Einreisebeschränkungen nach Deutschland

Ausführliche Informationen rund um die Einreisebeschränkungen nach Deutschland haben wir hier in einem gesonderten Artikel zusammengestellt. 

Ursprungszeugnisse und andere außenwirtschaftliche Bescheinigungen

Wie bekommt man ein Ursprungszeugnis?
Ursprungszeugnisse können während der Öffnungszeiten der IHK Düsseldorf Montag - Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr beantragt werden.
Können Außenwirtschaftsdokumente weiterhin bei der IHK Düsseldorf beantragt werden?
Auch in der Coronakrise sind wir für Sie da: Ursprungszeugnisse und andere außenwirtschaftliche Bescheinigungen stellen wir weiter für Sie aus. 
Ausstellung/Bescheinigung von Außenwirtschaftsdokumenten in der IHK Düsseldorf:
Telefon: 0211 3557-123
Telefax: 0211 3557-384

Im- und Export von persönlichen Schutzausrüstungen und Covid-19-Waren

Ist eine Änderung der Gewerbeanmeldung und des Unternehmensgegenstandes erforderlich?
Die unternehmerische Entscheidung, die eigene Produktpalette um persönliche Schutzausrüstungen zu erweitern, kann sowohl eine Anzeige beim zuständigen Gewerbeamt als auch eine Änderung des Unternehmensgegenstandes erforderlich machen.
a) Anzeige beim zuständigen Gewerbeamt:
Gemäß § 14 GewO ist eine Anzeige beim zuständigen Gewerbeamt dann erforderlich, wenn der gewerbliche Gegenstand entweder komplett ausgewechselt wird oder auf Waren bzw. Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so gilt die Anzeigepflicht aus § 14 GewO - unabhängig von der Rechtsform - für jedes Unternehmen.
b) Änderung des Unternehmensgegenstandes:
Neben einer Anzeige beim Gewerbeamt ist stets zu prüfen, ob auch der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag und Handelsregister anzupassen ist.
Dies betrifft insbesondere GmbHs, UGs, und AGs, wo der Unternehmensgegenstand zum zwingenden Inhalt des Gesellschaftervertrages gehört und zwingend im Handelsregister einzutragen ist (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG und § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG).
Welche Schritte zur Änderung des Unternehmensgegenstandes erforderlich sind, richtet sich maßgeblich nach der Rechtsform der Unternehmung.
Informationen zum Inverkehrbringen von PSE und Medizinprodukten
Es ist zu unterscheiden zwischen persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) und Medizinprodukten. Die Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA) sind in der Verordnung (EU) 2016/425 vom 9. März 2016 geregelt, während Medizinprodukte in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 fallen (1).
Sowohl für Medizinprodukte als auch für PSA sieht die jeweilige Verordnung vor, dass sich die Hersteller vor Anbringung des CE-Kennzeichens und Inverkehrbringung auf dem europäischen Markt in einer EU-Konformitätserklärung dazu verpflichten müssen, die grundlegenden Sicherheitsanforderungen in der EU-Richtlinie eingehalten zu haben (2).
Allerdings hat die EU-Kommission zur Vereinfachung des EU-Marktzugangs im Kontext der COVID-19 Bedrohung am 13. März 2020 eine Mitteilung zu Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren erlassen. Darin ist mitunter vorgesehen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Bereitstellung von PSA und Medizinprodukten auf dem europäischem Markt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren genehmigen können, wenn sie feststellen, dass diese Produkte im Einklang mit den entsprechenden Regelungen ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten, obwohl die Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgte (3). 
Einen Überblick über die Voraussetzungen beim Inverkehrbringen von filtrierenden Halbmasken/ Atemschutzmasken und weiterer persönlicher Schutzausrüstung, hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) auf ihrer Webseite im Rahmen einer FAQ-Übersicht zusammengestellt. 
Produktstandards von PSA und Medizinprodukten
Um betroffenen Unternehmen die Umstellung ihrer Produktion bzw. Vermarktung von PSA und Medizinprodukten auf dem EU-Binnenmarkt zu erleichtern, haben die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC mit dem Einverständnis ihrer Mitglieder entschieden, eine Reihe von europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen (4). Die insgesamt elf Standards (sowie potenziell drei weitere Normen) betreffen Atemmasken, medizinische Handschuhe sowie Schutzkleidung (5). 
Die Mitteilung der EU-Kommission mit den harmonisierten Normen findet sich hier.
Die Normen werden in deutscher Sprache bis auf weiteres kostenfrei zur Verfügung gestellt  und können zum Beispiel im Webshop des Beuth Verlags heruntergeladen werden. 
Ansprechpartner:
Marco Gerhards
Telefon: 0211 3557-242
E-Mail: marco.gerhards@duesseldorf.ihk.de

Ist die EORI-Nummer zu aktualisieren?
Die neue Unternehmensaktivität, wie zum Beispiel der Import von persönlichen Schutzausrüstungen oder Covid-19 Test-Kits, ist zu der bestehenden EORI-Nummer durch einen Änderungsantrag bei der Zollverwaltung aufzunehmen. Die Änderung ist auch vor dem Hintergrund der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Bedeutung.
Was sind die HS-Codes für persönliche Schutzausrüstungen und Covid-19 relevante Waren?
Ein HS-Code ist die sechs stellige internationale Zolltarifnummer für eine Ware. Die Weltzollorganisation hat gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation eine Übersicht zu den HS-Codes für persönliche Schutzausrüstungen und Covid-19 relevante Waren, wie z. B. für Test-Kits, veröffentlicht.
Die weitere Unterteilung auf den TARIC, zehn stellige EU-Zolltarifnummer für den Import, kann anhand der TARIC-Datenbank für die Bestimmung der Einfuhrzölle erfolgen. Zusätzlich liefert die EU Datenbank Trade Helpdesk eine Überblick zu den produktspezifischen Einfuhrvorschriften, wie z. B. CE-Kennzeichnungspflicht oder auch Etikettierungsvorschriften.
Gibt es Vereinfachungen für den Import von persönlichen Schutzausrüstungen?
Die EU-Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung erlassen zu Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext des Coronavirus. Im Kern geht es darum, den Marktzugang zu persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zu beschleunigen und die Überwachung zu vereinfachten. Es ist zu differenzieren zwischen PSA, die durch die sogenannte PSA Verordnung 2016/425 geregelt wird und PSA, die als Medizinprodukt unter die Richtlinie bzw. zukünftig unter die MDR (regelmäßig als Klasse I Produkte) fallen. 
Unter anderem ist Folgendes vorgesehen:
Stellen die Marktüberwachungsbehörden fest, dass PSA oder Medizinprodukte im Einklang mit den entsprechenden Regelungen ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten, obwohl die Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgte, können sie die Bereitstellung dieser Produkte auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren genehmigen.
PSA oder Medizinprodukte auch ohne CE-Kennzeichnung   in einen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisierten Beschaffungsvorgang einbezogen werden, sofern sichergestellt ist, dass diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.
Gewerblicher Import von Mundschutzmasken und Desinfektionsmitteln
Der Zoll informiert auf seiner Webseite über die Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr.  Bei der Einfuhr von beispielsweise einfachen Mund-Nasen-Schutzmasken aus Vliesstoffen mit der Zolltarifnummer 6307 9098 10 0 werden ein Zoll in Höhe von 6,3 Prozent und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent erhoben.
Da das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schutzmasken sowie Desinfektionsmitteln bestimmten Beschränkungen unterliegen kann (zum Beispiel der Produktsicherheit), wenden Sie sich diesbezüglich vorab an die im Einzelfall zuständigen Überwachungsbehörden.

>>Zur Suche der zuständigen Marktüberwachungsbehörde
Eine Zulassung zum freien Verkehr ist möglich, wenn eine Konformitätsbewertung für den europäischen Markt (CE-Kennzeichnung) vorliegt. Weiterhin können vorübergehend z.B. für Gesichtsmasken positive Konformitätsbewertungen für den japanischen, australischen, kanadischen oder US-amerikanischen Markt herangezogen werden.
Zur Klärung der konkreten Lage kontaktieren Sie bitte die zuständige Marktzugangsbehörde.
Es kann hilfreich sein, zunächst eine Mustersendung zu beauftragen, um im konkreten Fall eine Entscheidung der Behörde zu ermöglichen, bevor eine größere Importlieferung ankommt.
Zum rechtskonformen Import von Handdesinfektionsmitteln ist folgendes zu beachten:
Unternehmen, die nicht zu den in den Allgemeinverfügungen vom 2. April und 9. April genannten Adressatenkreis gehören, können Biozidprodukte nur dann importieren und vermarkten, wenn sie einen Zulassungsantrag gemäß Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Deutschland gestellt haben und dieser positiv beschieden wurde.
Eine Ausnahme besteht hier für Produkte, die Altwirkstoffe enthalten, wie z. B. Ethanol. Da für diese die Bewertung noch nicht abgeschlossen wurde, gelten noch Übergangsregelungen. Danach dürfen Ethanol-haltige Biozidprodukte importiert und vermarket werden, wenn sie:
  • nach Biozid-Meldeverordnung gemeldet werden
  • dem Bundesinstitut für Risikobewertung für die Giftinformationsdatenbank gemeldet werden
  • korrekt eingestuft, verpackt, gekennzeichnet und beworben werden
  • Artikel 95 der Biozidverordnung erfüllen.
Diese so gemeldeten Produkte können dann befristet ohne Zustimmung vermarktet werden. Hierbei gibt es keine Beschränkung darüber, wer diese Produkte herstellen oder importieren darf.
Wichtig ist, jedoch, dass sichergestellt wurde, dass das Ethanol von einem Unternehmen stammt, welche gemäß Artikel 95 der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2020 gelistet wurde.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem folgenden Link:
Allgemeine aktuelle Informationen sind auf der Helpdesk-Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin:
Unter dem nachstehenden Link finden Sie die Übersicht zu den
TARIC-Codierungen (10-stellige Zolltarifnummer für Mundschutzmasken):
Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer
Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert.
Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung.
Diese Maßnahme gilt bis zum 30. Juni 2022.
Mehr Informationen zu den ”Hilfsgütern” stehen hier auf der Webseite der Deutschen Zollverwaltung bereit. 
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der EU-Kommission zu entnehmen.
Gibt es eine Übersicht zu den Import-Vereinfachungsmaßnahmen von Ländern?
Ja, die Weltzollorganisation hat eine Übersicht  der Vereinfachungsmaßnahmen von zahlreichen Ländern erstellt.
Einfuhr von Coronatests
Zulassungsbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) .
Zu Arzneimitteln werden auch Substanzen gezählt, die benutzt werden, um Diagnosen möglich zu machen. Die gesetzliche Definition von Arzneimitteln ist im § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) enthalten. Fertigarzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine deutsche oder europäische Zulassung haben.
Die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln ist eine der Kernaufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm). Informationen zum Coronavirus im Zusammenhang mit den regulatorischen Aufgabenstellungen des BfArm:
Arzneimittel
Zu Arzneimitteln werden auch Substanzen gezählt, die benutzt werden, um Diagnosen möglich zu machen. Die gesetzliche Definition von Arzneimitteln ist im § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) enthalten. Fertigarzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine deutsche oder europäische Zulassung haben.
Die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln ist eine der Kernaufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm). Informationen zum Coronavirus im Zusammenhang mit den regulatorischen Aufgabenstellungen des BfArm:
Medizinprodukte
Die Aufgaben des BfArM im Bereich der Medizinprodukte ergeben sich durch das Medizinproduktegesetz (MPG), die Medizinproduktesicherheitsverordnung (MPSV) und die Verordnung über klinische Prüfung von Medizinprodukten (MPKPV).
Wareneinfuhr: im Rahmen der Einschränkungen des EZT zulässig, aber das Inverkehrbringen wird durch die BfArM mit Bezug auf die o. g. Gesetze geregelt.
Gibt es Beschränkungen bei der Ausfuhr von bestimmten Schutzausrüstungen?
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte ist nicht mehr in Kraft. Die auf 30 Tage befristete Regelung wurde nicht verlängert.

Somit können persönliche Schutzausrüstungen ohne eine Ausfuhrgenehmigung exportiert werden.
 
Die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/442 und (EU) 2021/521 wurden erneut verlängert. Sie gelten nur noch  bis zum 31. Dezember 2021.

Dadurch gilt die Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen und Covid-19-Wirkstoffen ebenfalls nur noch bis zum 31. Dezember 2021. 

Internationaler Warenverkehr und Zoll

Ist bei Importwaren Vorsicht geboten?
Das Robert Koch-Institut  schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.
Haben die Grenzschließungen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr?
Nein, der grenzüberschreitende Warenverkehr sowohl innerhalb der EU als auch in Richtung Schweiz ist aktuell ohne Einschränkungen weiter möglich.
Es kann jedoch zu Wartezeiten kommen. Aktuelle Wartezeiten für Lkw an Grenzübergängen.
Hat der Zoll seine Aktivitäten eingeschränkt?
Nein, die Zollverwaltung gewährleistet weiterhin den Warenverkehr mit Drittländern ohne Einschränkungen.
Informationen des Zolls zu den Auswirkungen der Coronakrise
Die Zollverwaltung hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen der Coronakrise, die Änderungen im Außenwirtschaftsrecht, Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden und Informationen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln durch Apotheken auf ihrer Webseite veröffentlicht. 
Weitere Fragen beantwortet Ihnen gern
Savas Poyraz
Telefon: 0211 3557-342
savas.poyraz@duesseldorf.ihk.de

Rechtliche Fragestellungen

Dienstreisen und Arbeitsrecht
Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.
Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.
Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt erst recht in der aktuellen Situation bei einer weltweiten Pandemie.
Vor diesem Hintergrund entspricht die Anordnung von Dienstreisen ins Ausland dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers zu bejahen ist. Das wird insbesondere dann angenommen, wenn für die entsprechende Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Die Anordnung von Dienstreisen in diese Regionen und Länder entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.
"Höhere Gewalt" und Auswirkungen auf internationale Lieferketten
Der Begriff "Höhere Gewalt" (auch: „Force Majeure” oder „Acts of God”) bezeichnet gemeinhin ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Typischerweise als "Höhere Gewalt" gelten dabei Ereignisse wie Naturkatastrophen (Wirbelstürme, Erdbeben oder Überschwemmungen), Epidemien und Pandemien, Kriege, Terrorakte und politische Unruhen. Ein starkes Indiz für das Vorliegen Höherer Gewalt sind dabei behördliche Maßnahmen und Warnungen. Nähere Informationen, welche Auswirkungen die mögliche Bejahung von Höherer Gewalt haben kann, finden Sie hier. 
Internationales Vertragsrecht
Die durch die Covid-19-Pandemie veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für die Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren ausländischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können?

Auf den Seiten von Germany Trade and Invest wurden für eine Vielzahl von Ländern die Auswirkungen auf internationale Verträge länderspezifisch zusammengefasst.
 
Coronavirus und Insolvenzrecht weltweit
Unternehmen geraten weltweit durch die Covid-19-Pandemie zunehmend in finanzielle Turbulenzen - am Ende kann auch eine Insolvenz stehen. 
Was tun bei Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners? Wie erfährt man von der Insolvenz? Gibt es spezielle COVID-19-Regelungen, also Sofortmaßnahmen, die drohende Insolvenzen vermeiden sollen, und wenn ja, welche?
Die Länderberichte der GTAI zum Thema "Coronavirus und Insolvenz" geben - auf der Basis des jeweils nationalen Rechts - Antworten auf diese und weitere Fragen.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH (GTAI) 
Was passiert, wenn viele Arbeitnehmern erkranken, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und im schlimmsten Fall der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann?
Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um  Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.). 
Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall anzeigen und das Kurzarbeitergeld beantragen. Anzeige und Antrag können auch elektronisch erfolgen oder auf den Vordrucken, die dafür im Internetauftritt der Bundesarbeitsagentur eingestellt sind. Für darüber hinaus gehende Fragen an die Abeitsagentur können Betriebe aus der Region Düsseldorf sich an die E-Mail duesseldorf.031-os@arbeitsagentur.de und Betriebe aus dem Kreis Mettmann an die E-Mail duesseldorf.032-os@arbeitsagentur.de wenden.
Kostenlose DIN-Normen für sichere Schutzausrüstung in der Corona-Krise
Das DIN möchte KUM unterstützen und stellen im Rahmen einer Initiative zusammen mit CEN, CENELEC und der EU-KOM Normen für medizinische Ausrüstung im Kampf gegen COVID-19 kostenlos zur Verfügung.
Weitere Fragen zur Situation beantwortet Ihnen gerne
Katrin Lange
Telefon: 0211 3557-227
katrin.lange@duesseldorf.ihk.de

Europa

Informationen zur Situation in europäischen Nachbarländern, betroffenen Gebieten, Bestimmungen zur Bekämpfung der Pandemie, Ein- beziehungsweise Ausreisemöglichkeiten, Warenverkehr und nationalen Hilfsmaßnahmen können Sie für die nachfolgenden Länder den jeweils hinterlegten Websites der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) entnehmen: 
Weitere Fragen zur Situation in Europa beantwortet Ihnen gerne
Robert Butschen
Telefon: 0211 3557-217
robert.butschen@duesseldorf.ihk.de

Russland

Reisen nach Russland
Seit dem 1. April 2021 dürfen Personen aus Deutschland wieder in die Russische Föderation einreisen, sofern nachfolgende Bedingungen erfüllt sind:
  • deutsche Staatsbürgerschaft bzw. deutscher Aufenthaltstitel
  • gültiger Reisepass (mind. sechsmonatige Gültigkeit)
  • gültiges Visum für Russland oder dauerhafter Aufenthaltstitel für Russland
  • Direktflug von Deutschland nach Russland (kein Landweg)
  • negativer PCR-Test in englischer oder russischer Sprache (bei Einreise nicht älter als 72 Stunden; bei anderer Sprache: vom russischen Konsulat beglaubigte Übersetzung)
Aus Deutschland zu Arbeitszwecken einreisende Personen (mit Arbeitsvisum) müssen sich unabhängig von der Negativ-Testung nach Einreise in die Russische Föderation in eine 14-tägige Selbstisolation begeben. Für Personen, die mit einem anderen Visum einreisen (z.B. Geschäfts- oder Touristenvisum) entfällt die Selbstisolation (Aussage der russischen Konsulate in Deutschland, offizielle Bestätigung liegt noch nicht vor). Russische Staatsbürger müssen vor Einreise auf dem Regierungsportal „Gosuslugi“ ein Einreiseformular ausfüllen, sich innerhalb von drei Tagen nach Einreise testen lassen und das Ergebnis auf „Gosuslugi“ hochladen.
Auch die Vergabe von Visa wurde wieder aufgenommen. Die zur Beantragung notwendigen Dokumente finden Sie auf der Webseite der russischen Botschaft in Berlin. Ebenso werden Montage- bzw. Technikervisa ausgestellt. Das prinzipiell seit 1. Januar 2021 gültige Verfahren zum elektronischen Visum ist pandemiebedingt ausgesetzt. Eine tagesaktuelle Überprüfung der e-Visa-Ausstellung ist über die Webseite http://electronic-visa.kdmid.ru/ möglich. 
Der Flugverkehr mit Russland wurde wieder aufgenommen, sodass aus Deutschland regelmäßige Flugverbindungen unterschiedlicher Fluggesellschaften genutzt werden können.
Die oben genannten Einreisebestimmungen gelten für Personen aus Deutschland, Großbritannien, Tansania, Türkei, Schweiz, Ägypten, Malediven, VAE, Kasachstan, Kirgisistan, Südkorea, Kuba, Serbien, Japan, Seychellen, Äthiopien, Vietnam, Indien, Katar, Finnland, Aserbaidschan, Armenien, Griechenland, Singapur, Venezuela, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan, Sri Lanka, Island, Malta, Mexiko, Portugal, Saudi Arabien, Österreich, Ungarn, Libanon, Luxemburg, Mauritius, Marokko, Kroatien, Belgien, Bulgarien, Jordanien, Irland, Italien, Zypern, China, Liechtenstein, Nordmazedonien, USA, Albanien, Frankreich, Tschechien. Die vollständige Liste finden Sie hier (RU).
Darüber hinaus ist die Einreise folgender Personengruppen erlaubt:
  • Personen, die zur Inbetriebnahme oder technischen Wartung von Geräten ausländischer Herstellung einreisen. Beachten Sie jedoch auch die Einreisebestimmungen des Ziellandes bei Rückreise nachdem das Gerät in Betrieb bzw. gewartet wurde und Sie Russland verlassen möchten;
  • Personen, die mit dem Status einer hochqualifizierten Fachkraft zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einreisen.
  • Personen, die über ein gültiges Visum verfügen sowie nahe Verwandte (Ehegatte, Kinder) haben, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen;
  • Diplomaten, offizielle Delegationen, Inhaber einer russischen Wohnsitzerlaubnis, Fernlastfahrer, Flugzeugbesatzungen.
Die oben genannten Vorgaben zur PCR-Testung und Selbstisolation gelten auch für diese Personengruppen.
Fortlaufende Meldungen zur Corona-Krise in Russland werden im  AHK-Liveticker veröffentlicht. Unter den  Corona-FAQs der AHK finden Sie außerdem weitergehende Informationen zu den einzelnen Einreisemöglichkeiten sowie Vordrucke für u.a. den Einreiseantrag für technische Spezialisten.
Aktuelle Fallzahlen für Russland und die Welt hat der russische Suchmaschinenanbieter  Yandex in seiner Kartenansicht veröffentlicht.
Reisen nach Deutschland
Die Einreise aus Russland nach Deutschland ist nach wie vor nur für einen bestimmten Personenkreis zulässig. Auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Russland finden Sie Informationen zur Visabeantragung sowie zu Einreise- und Quarantänebestimmungen. Dort finden Sie auch eine Vorlage für die Geltendmachung einer zwingend notwendigen Geschäftsreise.
Fragen zur Situation in Russland beantwortet Ihnen gerne
Aaron Röschke
Telefon: 0211 3557-300
aaron.roeschke@duesseldorf.ihk.de

USA und Kanada

Vollgeimpfte dürfen seit dem 7. September 2021 wieder nach Kanada einreisen, auch ohne „wesentlichen Grund“ („non-discretionary grounds“). Mehr zu den Reisehinweisen für Kanada stehen hier bereit. 

Asien (Korea, Japan, Indien)

Nicht nur China, auch viele asiatische Länder sind derzeit vom Coronavirus betroffen. Asiatische Nachbarländer sind stark von der chinesischen Wirtschaft abhängig und spüren die Auswirkungen. Über die Situation in den einzelnen Ländern informiert Germany Trade and Invest (GTAI) auf ihrer Internetseite.


Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts für:
Fragen zur Situation in den USA, Korea, Japan, sowie Indien beantwortet Ihnen gerne
Katrin Lange
Telefon: 0211 3557-227
katrin.lange@duesseldorf.ihk.de

Informationen zur Corona-Krise weltweit

Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Auslandsmärkten weltweit findet man auf der Seite von Germany Trade and Invest (GTAI). Auf dieser Sonderseite können entsprechende Länderinformationen über eine Karte oder Auswahlbox abgerufen werden. Außerdem liefert ein Coronavirus-Liveticker tagesaktuelle Informationen zu exportrelevanten Themen wie Recht und Zoll, Einreisebedingungen und dem allgemeinen Wirtschaftsumfeld aus den Berichtsländern.
Unter www.ahk.de findet man eine Übersicht über das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern weltweit und kann tagesaktuelle Informationen für die verschiedensten Länder abrufen.
Unter folgendem Link der AHK erhalten Sie einen umfassenden Überblick über drängende Fragen während der Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft weltweit.

Informationen für ausländische Unternehmen

Veranstaltungen und Webinare

Eine Übersicht mit anstehenden Projekten und (Online-)veranstaltungen der IHK Düsseldorf sowie einigen Aufzeichnungen von Webinaren (unter anderem zur Corona-Krise) steht hier bereit.
Quellen:
IHK Düsseldorf, IHK Köln, Deutscher Industrie- und Handelskammertag.