IHK Düsseldorf

Corona: Rechts- und Steuerinfos

Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen in der Corona-Pandemie

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erneut steuerliche Maßnahmen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen (BMF-Schreiben vom 31.01.2022). Im Zentrum stehen dabei Stundungen, ein Vollstreckungsaufschub und Anpassungen von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren. 
In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. März 2020 gilt im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, folgendes:
  1. Stundungen im vereinfachten Verfahren
    Wie auch schon bisher können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 30. Juni 2022 gewährt. Näheres entnehmen Sie dem BMF-Schreiben vom 31.01.2022.
  2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
    Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2022 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Näheres entnehmen Sie dem BMF-Schreiben vom 31.01.2022.​​​​​​
  3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren 
    Bis zum 30. Juni 2022 können die betroffenen Unternehmen unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Jahre 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Näheres entnehmen Sie dem BMF-Schreiben vom 31.01.2022.

Verlängerung der Steuerfreiheit für Corona-Zuschuss an Arbeitnehmer

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) zugestimmt. Durch dieses Gesetz wird unter anderem der Zahlungszeitraum für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG (mit dem Jahressteuergesetz 2020 ursprünglich verlängert bis zum 30. Juni 2021) nochmals bis zum 31. März 2022 verlängert. Der steuerfreie Gesamtbetrag (auch in mehreren Teilraten zahlbar) von insgesamt 1.500 Euro erhöht sich damit aber nicht. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft

Am 17. März 2021 ist das Gesetz „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es trat zum überwiegenden Teil einen Tag nach der Verkündung in Kraft und sieht zur Bekämpfung der Corona-Folgen insbesondere folgende für die Wirtschaft relevanten Steuerentlastungen vor:
  • Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Auf Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz von 19 Prozent.
  • Für Unternehmen und Selbstständige wird der mögliche steuerliche  Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro angehoben, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro. Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021, aber auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Der Finanzausschuss hat den Koalitionsentwurf dahingehend geändert, dass auch der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird. Ebenso wird die Möglichkeit eröffnet, die Stundung auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen.