International
EU-Blocking-Verordnung
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1100, der Delegierten Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 und dem Delegierten-Beschluss (EU) 2018/1102 hat die EU-Kommission die Blocking-Verordnung der EU aus dem Jahr 1996 (EG Verordnung 2271/96) aktualisiert beziehungsweise erweitert, um EU-Unternehmen vor den negativen Folgen der exterritorialen Anwendung der Iran-Sanktionen der USA zu schützen.
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1100 wurden unter anderem die aktuellen US-Rechtsgrundlagen in die EU-Blocking-Verordnung aufgenommen.
Die Delegierten Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 ermöglicht es EU-Unternehmen eine Genehmigung zu ersuchen, um den US-Forderungen beziehungsweise Verboten ganz oder teilweise nachzukommen, sofern die Nichteinhaltung ihre Interessen oder die Interessen der Union schwer schädigen würden.
Der Antrag ist an die
Europäische Kommission
Dienst für außenpolitische Instrumente
EEAS 07/99
B-1049 Brüssel Belgien
EC-AUTHORISATIONS-BLOCKING-REG@ec.europa.eu
Dienst für außenpolitische Instrumente
EEAS 07/99
B-1049 Brüssel Belgien
EC-AUTHORISATIONS-BLOCKING-REG@ec.europa.eu
zu übermitteln.
In der vorgenannten Durchführungsverordnung sind die Bewertungskriterien im Artikel 4 aufgeführt.
Zusätzlich wurde der Iran mit dem Delegierten Beschluss (EU) 2018/1102 in die Liste der förderfähigen Länder aufgenommen, die für Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank infrage kommen, die durch eine EU-Garantie dann gedeckt sind.