Ausbildung

Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses

Die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf erlässt aufgrund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses vom 09.09.2009 als zuständige Stelle nach § 9 in Verbindung mit § 79 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I, Seite 931), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I, Seite 160), folgende Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses

§ 1 Errichtung und Zusammensetzung

  1. Die IHK Düsseldorf errichtet gemäß § 111 Absatz 2 ArbGG einen Ausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden (im Weiteren: Ausschuss) aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis innerhalb des Kammerbezirks.
  2. Der Ausschuss setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen. Im Fall des § 10 Absatz 2 muss eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter berufen werden.
  3. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der IHK Düsseldorf für höchstens fünf Jahre berufen. Für die Berufung legt der Berufsbildungsausschuss Vorschläge vor.
  4. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis wird eine Entschädigung gewährt.
  5. Die IHK Düsseldorf übernimmt die Funktion der Geschäftsstelle für den Ausschuss.

§ 2 Zuständigkeit

  1. Der Ausschuss entscheidet über Streitigkeiten
    a) aus einem bestehenden Ausbildungsverhältnis,
    b) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Ausbildungsverhältnisses,
    c) aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Ausbildungsverhältnis im Zusammenhang stehen.
  2. Die Zuständigkeit des Ausschusses entfällt, wenn das Ausbildungsverhältnis unstreitig nicht mehr besteht.
  3. Die Geschäftsstelle entscheidet über die Nichtzuständigkeit des Ausschusses.

§ 3 Vorsitz

Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Ausschusses nach vorausgegangener Verständigung oder nach Losentscheid. Der Vorsitz leitet die Sitzung.

§ 4 Beschlüsse

Sprüche und Beschlüsse bedürfen der Stimmen beider Ausschussmitglieder.

§ 5 Anrufung des Ausschusses

  1. Der Ausschuss wird nur auf Antrag der oder des Auszubildenden oder des Ausbildenden tätig. Ist die antragstellende Person minderjährig, so kann der Antrag nur von den gesetzlichen Vertretern gestellt werden.
  2. Der Antrag ist bei der Geschäftsstelle der IHK Düsseldorf in Textform einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Die Geschäftsstelle gibt den Antrag unverzüglich dem Ausschuss zur Kenntnis

§ 6 Inhalt des Antrags

  1. Der Antrag soll enthalten:

    a) die Bezeichnung der Beteiligten (Antragstellerin oder Antragsteller und Antragsgegnerin oder Antragsgegner),
    b) ein bestimmtes Antragsbegehren,
    c) eine Begründung des Antragsbegehrens,
    d) den Namen der antragstellenden Person,
    e) die jeweilige aktuelle ladungsfähige Anschrift der Beteiligten.
  2. Bei unvollständigen oder unklaren Anträgen wirkt die Geschäftsstelle auf Ergänzung oder Richtigstellung hin.
  3. Die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner erhält eine Ausfertigung des Antrags von der Geschäftsstelle.

§ 7 Ladung und Zustellung

  1. Die Geschäftsstelle setzt den Verhandlungstermin fest und beruft den Ausschuss ein. Sie lädt die Beteiligten in Textform zur mündlichen Verhandlung und ordnet in der Regel ihr persönliches Erscheinen an.
  2. Es ist der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner anheimzustellen, zu dem Antrag bereits vor dem Schlichtungstermin schriftlich Stellung zu nehmen.
  3. Bei minderjährigen Beteiligten sind auch deren gesetzliche Vertreter zu laden.
  4. Die Beteiligten sind in der Ladung auf die Folgen ihres Nichterscheinens (§ 16) sowie auf die Zulässigkeit einer Vertretung (§ 8) hinzuweisen.
  5. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.

§ 8 Bevollmächtigte

Die Beteiligten können die Verhandlung vor dem Ausschuss selbst führen oder sich vertreten lassen. Für die Vertretung gilt § 11 Abs. 2 ArbGG.

§ 9 Öffentlichkeit

  1. Die Verhandlung vor dem Ausschuss ist nicht öffentlich.
  2. Der Ausschuss kann Personen zur Verhandlung zulassen, wenn diese ein berechtigtes Interesse nachweisen.

§ 10 Ablehnung des Vorsitzes und der beisitzenden Personen

  1. Der Vorsitz und die beisitzende Person können von den Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit zu Beginn der Sitzung gemäß § 42 ZPO abgelehnt werden.
  2. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag trifft die Geschäftsstelle. Liegt Befangenheit vor, ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.

§ 11 Verfahren vor dem Ausschuss

  1. Den Beteiligten ist ausreichend Gehör zu gewähren. Während des Verfahrens soll eine gütliche Einigung angestrebt werden. Das Verfahren ist so schnell wie möglich durchzuführen.
  2. Der Vorsitz soll die der Aufklärung der Streitigkeit dienenden Beweismittel in die Verhandlung einbeziehen. Bildet der Ausbildende nicht selbst aus, kann das persönliche Erscheinen der mit der Ausbildung beauftragten Person angeordnet werden.
  3. Eine Beeidigung der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen ist unzulässig. Zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist der Ausschuss nicht berechtigt.
  4. Falls beim ersten Verhandlungstermin keine Einigung zustande gekommen ist, kann der Ausschuss einen zweiten und abschließenden Verhandlungstermin beschließen. Unabhängig davon ist es den Beteiligten unbenommen, sich außerhalb des Schlichtungsverfahrens zu einigen. Darüber ist die IHK Düsseldorf unverzüglich zu informieren.

§ 12 Abschluss der Verhandlung

Die Verhandlung kann abgeschlossen werden durch:

a) gütliche Einigung (§ 13 Vergleich),
b) einstimmigen Spruch des Ausschusses (§ 14),
c) die Feststellung des Ausschusses, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war (§ 15),
d) Säumnisspruch des Ausschusses (§ 16),
e) Rücknahme des Antrages, die vom Ausschuss festzustellen ist,
f) Einigung außerhalb des Verfahrens (§ 11 Absatz 4 Sätze 2 und 3).

§ 13 Vergleich

Ein vor dem Ausschuss geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern des Ausschusses und den Beteiligten zu unterzeichnen.

§ 14 Spruch

  1. Sofern das Verfahren keine anderweitige Erledigung findet, hat der Ausschuss einen einstimmigen Spruch zu fällen.
  2. Über den Spruch wird in Abwesenheit der Beteiligten beraten. Der Spruch wird im Anschluss daran verkündet. Dabei soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt werden.
  3. Der Spruch ist unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern des Ausschusses zu unterzeichnen. Der Spruch ist schriftlich zu begründen, soweit die Beteiligten hierauf nicht verzichtet haben.
  4. Den Beteiligten ist unverzüglich eine vom Ausschuss unterzeichnete Ausfertigung des Spruches mit Rechtsmittelbelehrung (§ 20) auszuhändigen oder durch Postzustellungsurkunde zuzustellen.

§ 15 Nichtzustandekommen eines Spruches

  1. Kommt im Ausschuss keine Entscheidung zustande, sind die Beteiligten durch mündliche Verkündung zu unterrichten.
  2. Den Beteiligten ist darüber eine Niederschrift mit dem Hinweis, dass die Klagemöglichkeit vor dem Arbeitsgericht eröffnet ist, auszuhändigen oder in Textform zuzusenden. Eine Rechtsmittelbelehrung bedarf es nicht.

§ 16 Nichterscheinen von Beteiligten im Termin

  1. Erscheint die Antragstellerin oder der Antragsteller ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Verhandlungstermin und lässt sich auch nicht vertreten (Säumnis), so ist auf Antrag der Antragsgegnerin oder des Antragsgegners ein Säumnisspruch dahingehend zu erlassen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller mit dem Begehren abgewiesen wird.
  2. Bei Säumnis der Antragsgegnerin oder des Antragsgegners ist dem Antragsbegehren stattzugeben, sofern die Begründung den Antrag rechtfertigt.
  3. Den Beteiligten ist der Spruch zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung auszuhändigen oder in Textform zuzusenden.
  4. Erscheinen weder die antragstellende noch die antragsgegnerische Partei zum Verhandlungstermin und lassen sich beide auch nicht vertreten, ohne dass eine ausreichende Entschuldigung vorliegt, so weist der Ausschuss den Antrag ab. Die Abweisung ist beiden Beteiligten mitzuteilen.

§ 17 Kosten

  1. Das Verfahren ist gebührenfrei.
  2. Jeder Beteiligte trägt die ihm durch das Verfahren entstandenen Kosten selbst. Zeugen und Sachverständige sind von demjenigen Beteiligten zu entschädigen, der sie zum Beweis seiner Behauptung angeboten hat.

§ 18 Niederschrift

  1. Die Beteiligten erhalten zu dem Verfahrensergebnis (§ 12) eine Niederschrift.
  2. Die Niederschrift kann von einem Mitglied des Ausschusses oder von einer protokollführenden Person aufgenommen werden.
  3. Die Niederschrift muss enthalten:
    a) den Ort und Tag des Verhandlungstermins,
    b) die Namen des Vorsitzes, des weiteren Ausschussmitgliedes und der protokollführenden Person,
    c) die genaue Bezeichnung des Verfahrens nach den Beteiligten und dem Streitgegenstand,
    d) die Angabe der erschienenen Beteiligten sowie die gesetzlichen Vertreter,
    e) die wesentlichen Angaben über das Ergebnis des Termins.
  4. Die Niederschrift ist vom Vorsitz und von der protokollführenden Person zu unterzeichnen.

§ 19 Fristen für Anerkennung und Klage

  1. Ein vom Ausschuss gefällter Spruch (§§ 14, 16) wird nur wirksam, wenn er innerhalb einer Woche nach Aushändigung oder Zustellung von beiden Beteiligten anerkannt wird. Die Anerkennung des Spruches kann im Verhandlungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Ausschusses erklärt werden.
  2. Die Geschäftsstelle der IHK Düsseldorf hat die Beteiligten unverzüglich davon zu unterrichten, ob der Spruch anerkannt wurde. Bei Nichtanerkennung sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht binnen zwei Wochen nach ergangenen Spruch erhoben werden kann (§ 111 Absatz 2 ArbGG).
  3. Ein von den Beteiligten anerkannter Spruch besitzt die Rechtskraft eines Urteils.

§ 20 Zwangsvollstreckung

Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen worden sind (§ 13) und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Beteiligten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn der Vergleich oder der Spruch von dem oder der Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, für vollstreckbar erklärt worden ist (§§ 109, 111 Absatz 2 ArbGG).

§ 21 Inkrafttreten

Diese Verfahrensordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung tritt die bisherige Verfahrensordnung außer Kraft.
Düsseldorf, den 17.11.2026