Förderpolitik
Das Positionspapier „Förderpolitik“ der IHK Dresden skizziert den aktuellen Stand der Unternehmensförderung in Sachsen und ordnet die Förderlandschaft aus Sicht der Praxis ein. Es zeigt auf, wo Unternehmen trotz grundsätzlich guter Förderangebote weiterhin Hürden erleben und welche Leitplanken für eine wirksame Förderpolitik gelten sollten.
Das fordert die IHK Dresden
- Förderpolitik auf Wachstum fokussieren („Förderagenda 2030“) & Programme reduzieren – ressortübergreifende Strategie, weniger Programme, verlässliche Planung statt Dauer-Subventionen.
- Förderrahmenbedingungen weiter verbessern – standardisierte, digitale, transparente Verfahren, niedrige Zugangshürden; Konsolidierung von Programmen/Institutionen; verbindliche Fristen.
- Startups passgenauer unterstützen – leichterer Finanzierungszugang und flexiblere Förderregeln (z. B. Vorfinanzierung/Verwendungsnachweise) zur Vermeidung zusätzlicher Hürden.
- Wirtschaftskammern stärker einbeziehen – Kammern als Multiplikatoren in Richtliniengestaltung/Evaluierung nutzen; Beratungsangebote besser durch Verwaltungen kommunizieren.
- Doppelstrukturen in der Wirtschaftsförderung vermeiden – Zuständigkeiten zwischen Ebenen/Akteuren klar abstimmen, um Transparenz und Nutzen für KMU zu erhöhen.
- EU-KMU-Definition modernisieren – Schwellenwerte (Umsatz/Bilanz/Mitarbeitende) anpassen, Status länger erhalten, verbundene Unternehmen nur bei tatsächlichem Vorteil anrechnen.
Status quo/aktuelle Situation für Unternehmen
Unternehmen haben abhängig von ihrer Entwicklungsphase unterschiedliche Finanzierungs- und Förderbedürfnisse. Staatliche Unternehmensförderung zielt im Kern darauf ab, größenbedingte Nachteile kleiner und mittlerer Unternehmen auszugleichen. Mit dem Angebot an Fördermaßnahmen ist Sachsen insgesamt gut aufgestellt. U. a. dank dieser Fördermaßnahmen, hat sich die sächsische Wirtschaft in den letzten Jahren positiv entwickelt. Es zeigt sich jedoch auch in Sachsen, dass politisch geprägte Diskussionen und unbestätigte Haushalte Förderprogramme zum Erliegen bringen. Planungssicherheit und Berechenbarkeit sind jedoch zentrale Parameter für Unternehmer und wesentliche Faktoren für Investitionsentscheidungen. Die Vielfalt von EU-, Bundes- und Landesprogrammen führt zu einer Unübersichtlichkeit bei den Förderprogrammen. Die Beratungspraxis zeigt, dass mit zunehmender Programmvielfalt der Informationsstand der Adressaten schlechter wird.
Probleme, Herausforderungen und zukünftige Trends
Ordnungspolitisch muss Förderpolitik prinzipiell die Eingriffe in den marktwirtschaftlichen Prozess auf ein Minimum beschränken. In einer Marktwirtschaft ist es Aufgabe der Unternehmen selbst, eigenverantwortlich die Entscheidungen über den Einsatz und die Kombination von Produktionsfaktoren zu treffen. Ungeachtet dessen bestehen noch wirtschaftsstrukturelle Herausforderungen, welche angesichts eines sich weiter intensivierenden Innovationsdrucks durch die Digitalisierung und notwendige Transformationsprozesse eine Förderung nötig machen. Gemeinsames Ziel muss es sein, innovations- und wettbewerbsfähige Unternehmen für die Zukunft zu rüsten, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu konzentrieren und bestmöglich an dem Ziel - Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen - auszurichten.
Forderungen und Lösungsvorschläge
Das fordern Wir
5 Schritte zu wirksamer Förderpolitik
Staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und auf Wirtschaftswachstum konzentrieren
Die IHK Dresden fordert, die staatliche Förderpolitik grundlegend zu reformieren und auf Wirtschaftswachstum auszurichten – mit einer ressortübergreifenden „Förderagenda 2030“, deutlich weniger Programmen sowie verlässlicher Planungssicherheit statt dauerhafter Subventionen.
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Förderrahmenbedingungen weiter verbessern
Die IHK Dresden fordert bessere Förderrahmenbedingungen durch transparente, effiziente und digitalisierbare Standardverfahren, niedrige Zugangshürden für die Privatwirtschaft, eine Bündelung/Konsolidierung von Programmen und Förderinstitutionen sowie verbindliche Fristen auch für Fördermittelgeber.
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Startups bringen besondere Herausforderungen mit sich
Die IHK Dresden betont, dass Startups wegen geringer Eigenmittel, oft noch laufender Verluste und unsicherer Marktentwicklung einen unkomplizierten Finanzierungszugang sowie flexiblere Förder- und Rahmenregelungen brauchen.
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Wirtschaftskammern sind Multiplikatoren aus und in die Unternehmerschaft
Die IHK Dresden fordert, Wirtschaftskammern stärker in die Ausgestaltung neuer und die Evaluierung bestehender Richtlinien einzubeziehen und ihre Beratungsangebote durch Verwaltungen besser zu kommunizieren, um die Praxisanwendbarkeit zu erhöhen.
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Doppelstrukturen vermeiden
Die IHK Dresden fordert, Doppelstrukturen in der Wirtschaftsförderung zu vermeiden, indem Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der verschiedenen Ebenen und Akteure klar abgestimmt und festgelegt werden.
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Die KMU-Definition ist willkürlich und veraltet
Die IHK Dresden fordert eine Modernisierung der EU-KMU-Definition, unter anderem durch höhere Umsatz-/Bilanz- und Mitarbeiter-Schwellen, längere Status-Beibehaltung und eine engere Anrechnung verbundener Unternehmen nur bei tatsächlichem Vorteil.
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