Bürokratie und Meldepflichten

Vorteile von Bürokratie sind u. a. Verlässlichkeit, Fairness, Berechenbarkeit oder (rechtliche) Überprüfbarkeit. Diese werden jedoch nicht adäquat wahrgenommen. Vielmehr verbringen Unternehmer mit „Papierkram“ mehr Zeit, als sie sich leisten können. Die Verfahren für Neu- und Änderungsgenehmigungen für Industrieanlagen, die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und Bauvorhaben dauern zu lange. Die bei der Planung anzuwendenden Regularien und ein ausuferndes Gutachterwesen bremsen Investitionsvorhaben aus.

Dass die Bürokratie auch unter objektiven Maßstäben zugenommen hat, zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Entwicklung von Gegenmaßnahmen in der Vergangenheit. Und obwohl bereits drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht wurden, kommen immer noch mehr neue Vorschriften hinzu, als alte wegfallen. Insofern war und ist der Bürokratieabbau nie ganz von der Bildfläche verschwunden. Auch die Verwaltungen selbst sind in vielen Bereichen mittlerweile Opfer der Bürokratie. Dieses Phänomen ist nicht nur bei den Förderprogrammen, sondern auch bei der Durchführung und Umsetzung der stetig anwachsenden Zahl von Vorschriften zu beobachten. So können Gestaltungsmechanismen wie Gesetze, Verordnungen und Förderungen nicht effizient umgesetzt werden, da der Verwaltung technische und personelle Ressourcen fehlen.

Unternehmen aller Branchen stehen vor fundamentalen Transformationen. Damit diese erfolgreich bewältigt und zugleich als Chancen genutzt werden können, muss die öffentliche Verwaltung deutlich kooperativer, nutzerfreundlicher, agiler und digitaler werden. Der Abbau von Bürokratie bleibt daher eine der drängendsten Aufgaben der Politik, um den Transformationsprozess auch für kleine und mittelständische Unternehmen leistbar zu machen. Noch immer werden Unternehmen durch komplizierter werdende rechtliche Regelungen, sei es im Arbeits-, Bauplanungs-, Lebensmittel-, Umwelt-, Vertrags- oder Wettbewerbsrecht stark belastet. Gesetze und Verordnungen sind häufig unverständlich, in sich widersprüchlich und werden vor Ort nicht immer lösungsorientiert vollzogen, was mit steigenden Auflagen und langen Genehmigungsverfahren und hohen Kosten einhergeht.

Das Problem ist längst bekannt. Deshalb: Komplexität von Gesetzen reduzieren, konkurrierende Vorschriften abbauen, mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung.