Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Neue Pflichten für Lebensmittelmärkte seit 1. Juli 2022

Das im letzten Jahr novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wirkt sich seit 01.07.2022 auch auf größere Lebensmittelmärkte aus. Denn sie werden zur Rücknahme von Altgeräten und zur Bestellung von Abfallbeauftragten verpflichtet.

ElektroG

Die Rücknahmepflicht wurde durch eine Neufassung der ersten Sätze in § 17 ElektroG wie folgt eingeführt:
„Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sowie Vertreiber von Lebensmitteln mit einer  Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern, die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen, sind verpflichtet,
  1. bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen und
  2. auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden und ist auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt.“
Zusammengefasst: Betroffen sind Lebensmittelmärkte ab 800 Quadratmeter Größe, die zumindest hin und wieder Elektroprodukte verkaufen. Kleinere Altgeräte müssen sie zurücknehmen; größere Geräte nur im Fall eines gleichzeitigen Verkaufs eines Neugeräts (zum Beispiel Bildschirm, Rasenmäher, Elektroroller).
Die vom Lebensmittelmarkt  zurückgenommenen Altgeräte können kostenlos an die jeweiligen Hersteller oder Lieferanten zurückgegeben oder kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Falls stattdessen eine Übergabe an private Entsorgungsunternehmen erfolgt, können Kosten entstehen und sind weitere Pflichten zu beachten.
Die Händler haben über ihre Rücknahmestellen mittels gut sichtbarer Hinweisschilder zu informieren. Zudem sollen alle Sammel- und Rücknahmestellen im Handel sowie in den Kommunen mit einem  einheitlichen Sammelstellenlogo versehen sein. Die Pflicht gilt zudem auch für den Onlinehandel.

Abfallbeauftragtenverordnung

Die zur Rücknahme vom Elektro-Altgeräten verpflichteten Vertreiber müssen außerdem einen  Abfallbeauftragten (Betriebsbeauftragten für Abfall) bestellen. Dieser muss über definierte Qualifikationen verfügen, insbesondere durch Teilnahme an einem mehrtägigen Abfall-Fachkundelehrgang. Die  Bestellung muss schriftlich erfolgen, aber ist an kein Formblatt gebunden. Sinnvoll ist dabei ein Verweis auf die Vorgaben der Abfallbeauftragtenverordnung und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Anstelle eines internen Beauftragten  kann auch eine externe Person bestellt werden, wobei die Berechtigung dazu formal bei der Abfallbehörde beim Landratsamt beantragt werden muss.
Stattdessen kann bei der gleichen Behörde gemäß § 7 der Verordnung auch eine Befreiung von der Bestellpflicht beantragt werden. Die Erfolgschancen hierbei könnten in zwei Jahren deutlich größer sein, wenn die erste zweitägige Fortbildung des Beauftragten anstehen würde, aber wenn sich bis dorthin gezeigt hat, dass die Kunden ihr neues Rückgaberecht kaum in Anspruch nehmen. Dann könnte argumentiert werden, dass die sehr geringe Menge an zurückgegebenen Geräten den Schulungsaufwand für einen Abfallbeauftragten nicht rechtfertigt.