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Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 19 | 2020

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COVID-19: Schrittweise Lockerungen in den Bildungseinrichtungen der EU-Länder

Gemeinsame Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Krise im Bildungsbereich geplant

In ihrer dritten Videokonferenz seit Ausbruch von COVID-19 haben sich die EU-Bildungsminister am 18. Mai schwerpunktmäßig mit der schrittweisen Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten befasst. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 19 | 2020
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Europäische Tourismusminister sprechen sich für stärkere Koordination auf EU-Ebene aus

Entscheidungen auf Basis von epidemiologischen Daten

Die EU-Tourismusminister haben sich am 20. Mai in einer Videokonferenz mit den kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien und Empfehlungen für eine koordinierte Wiederaufnahme des Tourismus und der Freizügigkeit in Europa befasst. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 19 | 2020
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Deutschland und Frankreich legen Vorschlag für die Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der EU vor

Verschuldungsmöglichkeit für die EU zu Investitionszwecken

Eine Woche vor der Veröffentlichung eines Vorschlags für einen Recovery-Fonds durch die Europäische Kommission haben Deutschland und Frankreich am Montag einen eigenen ersten Vorschlag veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 19 | 2020
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UK veröffentlicht Entwürfe über die künftigen Beziehungen mit der EU

Veröffentlichung der britischen Zolltarife ab dem 1. Januar 2021

Die britische Regierung hat am 19. Mai Dokumente veröffentlicht, die aus britischer Sicht die Grundlage für die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase bilden sollen. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Brexit Ausgabe 19 | 2020

ECHA veröffentlicht Leitlinien zur Präzisierung der Kennzeichnungsanforderungen für Meldungen

Anhang VIII der CLP-Verordnung

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihre Leitlinien für harmonisierte Giftinformationen (Anhang VIII der CLP-Verordnung) aktualisiert (Version 3.0), um Änderungen nach der ersten Änderung des Anhangs aufzunehmen. Die erste Änderung war am 20. Januar 2020 in Kraft getreten. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission veröffentlicht EU-Biodiversitätsstrategie 2030

30 Prozent der Landes- und Meeresflächen sollen geschützt werden

Die EU-Kommission hat am 20. Mai 2020 ihre neue Biodiversitätsstrategie für die Zeit bis zum Jahr 2030 veröffentlicht. Die Strategie dient dem Schutz der Natur und dem Einhalt bei der Verschlechterung der Ökosysteme. Weiter zum Artikel

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Klimapolitik: Deutschland weit von Zielerreichung im Nicht-ETS-Bereich entfernt

Trotz Klimaschutzprogramm werden CO2-Einsparungen bis 2030 nicht erreicht

Nach aktuellen Schätzungen des Öko-Instituts erreicht Deutschland bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den nicht zum Europäischen Emissionshandelssystem gehörenden Sektoren um 28 Prozent gegenüber 2005. Hierzu zählen vornehmlich Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Das in der europäischen Lastenteilungsverordnung festgelegte Ziel beträgt 38 Prozent. Weiter zum Artikel

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Europäisches Semester: Investitionsrückstand für Deutschland bei der Digitalisierung

Wirtschaftspolitische Leitlinien der EU geben länderspezifische Hinweise für Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Für Deutschland hat die Kommission insbesondere verstärkte Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor angemahnt. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 18 | 2020

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COVID-19: Auswirkungen auf die berufliche Kompetenz- und Laufbahnberatung in der EU

Pandemie verstärkt Digitalisierung in der Berufs- und Karriereberatung

Nach einem aktuellen Bericht des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ist für die Mitgliedstaaten die Bedeutung der lebenslangen Berufs- und Karriereberatung in der Corona-Krise wichtiger denn je. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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Aktionsplan Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt der "Corona-recovery"-Überlegungen

Prüfung von Investitionen auf Umweltauswirkungen gefordert

Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft aus dem März dieses Jahres soll im Zentrum der Überlegungen der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise stehen. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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EU-Kommission schlägt Verschiebung von Meldepflichten im Steuerbereich vor

Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission hat am 8. Mai beschlossen, das Inkrafttreten von steuerlichen (Melde-) Pflichten zeitlich nach hinten zu verschieben. In Bezug auf eine der beiden Richtlinien – die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen – war das von Seiten der Wirtschaft gefordert worden. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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ESM-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Staaten des Euro-Währungsgebietes auf gutem Weg

Ratifizierungsprozess in Deutschland angelaufen - Start zum 1. Juni möglich

Die Mitglieder der Eurogruppe haben sich am 8. Mai auf letzte Details für den Zugang der Länder des Euro-Währungsgebiets zum ESM-Krisenfonds geeinigt. Sie können demzufolge Kredite in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beantragen, um direkte und indirekte Kosten für die Gesundheitsversorgung, Heilmittel und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu begleichen. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung für Tourismusbranche

Reisegutscheine als Alternative vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat in ihrem am 13. Mai vorgelegten Maßnahmenpaket auch Empfehlungen vorgelegt, mit denen sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen will, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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EU-Kommission legt Fahrplan für schrittweise Grenzöffnungen und sicheres Reisen vor

EUROCHAMBRES fordert in Positionspapier Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Binnenmarkts

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai ein Maßnahmenpaket zur schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen im Schengen-Raum und zur Wiederbelebung des Tourismus in Corona-Zeiten vorgelegt. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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Brexit: Dritte Verhandlungsrunde bringt erneut nur wenig Fortschritte

Britische Regierung kündigt Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien an

Insgesamt fast 200 Vertreter des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union haben im Zuge der dritten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen per Videokonferenzen verhandelt. Die Verhandlungen fanden vom 11. bis 15. Mai statt. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Brexit Ausgabe 18 | 2020
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Energieinfrastruktur: EU-Kommission konsultiert neue Prioritäten

Novelle der TEN-E Verordnung Ende 2020

Die Europäische Kommission plant Ende 2020 eine Novelle der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die 2013 in Kraft getreten sind. Zur Vorbereitung der Reform der TEN-E Verordnung hat die Brüsseler Behörde bis zum 8. Juni eine Konsultation eröffnet. Weiter zum Artikel

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EU-Konsultation zu Aktionsplan Geldwäsche veröffentlicht

Schwachstellen in EU-Vorschriften sollen geschlossen werden

Am 7. Mai hat die EU-Kommission die Konsultation zu ihrem Aktionsplan Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Der neue Aktionsplan listet konkrete Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten zwölf Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Recht Ausgabe 18 | 2020

Ausgabe: 17 | 2020

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Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet förmliches Prüfverfahren gegen Belgien

Steuerförderung für Hersteller von Videospielen könnte vertragswidrig sein

Am 30. April 2020 hat die Europäische Kommission ein Beihilfen-Prüfverfahren gegen das Königreich Belgien eröffnet. Vorwurf: Die staatliche Hilfe auch zur Herstellung von Videospielen könnte eine verbotene steuerliche Beihilfe sein. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Steuern Ausgabe 17 | 2020
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REACH-Verordnung: ECHA verlängert bestimmte Fristen für Unternehmen

Betriebe seit Ende März direkt informiert

Die Europäische Chemikalienagentur hat wegen der Corona-Krise auf ihrer Website zusätzliche Hinweise zu einzelnen Fristverlängerungen im Chemikalienbereich für Unternehmen veröffentlicht. Betroffene Unternehmen sind seit Ende März über die Verlängerungen informiert worden, die nun bis Ende Mai gelten sollen. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 17 | 2020
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Frühjahrsprognose der EU-Kommission sagt tiefe Rezession voraus

Mitgliedstaaten unterschiedlich stark betroffen

Nach der aktuellen Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird die EU-Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession historischen Ausmaßes erleben. Danach wird die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2020 um 7,75 Prozent schrumpfen – und damit stärker als je zuvor. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 17 | 2020
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Corona-Krise: IHK-Organisation unterstützt Kontaktstelle für coronabedingte Lieferketten-Hemmnisse in der EU und Drittstaaten

IHK-Organisation soll Störungen melden

Die EU und Drittstaaten haben mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die starke Störungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten zur Folge hatten. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 17 | 2020
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Dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnt

Keine Fortschritte bei einheitlichen Standards auf wirtschaftlicher Ebene

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gehen in dieser Woche in die Dritte Runde. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Brexit Ausgabe 17 | 2020
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Green Deal der EU: EU-Kommission zieht CO2-Reduktionsziel über 55 Prozent nicht in Erwägung

Vize-Kommissionspräsident Timmermans fordert "grüne" Abwrackprämien

Bei einem Austausch mit dem Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments am 8. Mai erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, die für September angekündigte Folgenabschätzung beschränke sich auf eine Anhebung des 2030-Ziels von 40 auf 50 bis 55 Prozent, "sonst nichts". Weiter zum Artikel

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Europäischer Emissionshandel: CO2-Ausstoß 2019 um 8,7 Prozent gesunken

Rückgang auch in der Industrie

Der CO2-Ausstoß in der EU ist 2019 um 8,7 Prozent gesunken. Das teilte die EU-Kommission in ihrer am 4. Mai veröffentlichten Analyse der Emissionsberichte mit. Die Wirtschaftsleistung stieg im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozent. Die Emissionen der emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen sanken um zwei Prozent. Weiter zum Artikel

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Neue Europäische Kompetenzagenda: DIHK und europäische Kammern diskutieren über Prioritäten

EUROCHAMBRES-Ausschuss gibt Hinweise an EU-Kommission

In einer virtuellen Sitzung des für Berufliche Bildung zuständigen "Skills Committee" seines europäischen Kammerdachverbandes EUROCHAMBRES hat sich der DIHK am 9. Mai mit Kammervertretern/innen aus Österreich, Luxemburg, Italien, Belgien, Estland, Malta, Ungarn, Kroatien und der Türkei beraten. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Bildung Ausgabe 17 | 2020

Ausgabe: 16 | 2020

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Corona-Krise: Strategien und gute Beispiele in Europa für die betriebliche Aus- und Weiterbildung

DIHK initiiert digitale europäische Austauschplattform

Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die betriebliche Aus- und Weiterbildung in den EU-Mitgliedsländern. Der DIHK hat deshalb Ende April die Mitglieder seines europäischen Berufsbildungsnetzwerkes bestehend aus ZDH, der Wirtschaftskammer Österreich und der Handelskammer Luxemburg sowie relevanten Berufsbildungsakteuren der Wirtschaft in der Schweiz, Südtirol und Ostbelgien zu einem virtuellen Erfahrungsaustausch eingeladen. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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EU-Kommission denkt über Verschiebung der Pflicht nach, grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu melden

DIHK: Anzeigepflicht erst ein Jahr später greifen lassen

Die Europäische Kommission denkt offenbar darüber nach, Steuerpflichtigen und ihren Beratern bei der Frist zur Meldung von bestimmten Steuergestaltungen entgegenzukommen. Normalerweise verpflichtet EU-Richtlinie 2018/822 Rechtsanwälte und Steuerberater zahlreiche grenzüberschreitende Steuergestaltungen ihrer Mandanten zum 1. Juli dieses Jahres zu melden. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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DIHK veröffentlicht Ideenpapier zur Ausweitung des WTO-Pharmaabkommens

Handel mit Medizinprodukten darf nicht beeinträchtigt werden

In der Corona-Pandemie steigt die weltweite Nachfrage nach Gesundheitsprodukten rasant an. Der DIHK hat in einem Ideenpapier daher alle Staaten dazu aufgerufen, dem WTO-Pharmaabkommen beizutreten, um einen Welthandel mit Gesundheitsprodukten ohne Zölle und sonstige Hürden zu sichern. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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DIHK bringt sich mit 6-Punkte-Papier in die Neuplanungen zur deutschen Ratspräsidentschaft ein

Erholung der Wirtschaft nach der Krise muss im Mittelpunkt stehen

Deutschland übernimmt zum 1. Juli turnusgemäß die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Die Corona-Pandemie hat die Planungen komplett durcheinandergebracht. In der vergangenen Woche hat daher das Bundeskabinett in Berlin über die Neuausrichtung des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft beraten. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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SCIP-Datenbank: Diskussionen laufen

DIHK setzt sich für KMU-freundliche Umsetzung ein

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht unter Art. 9 die Einrichtung einer neuen Datenbank zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHCs) in Erzeugnissen vor. Hersteller oder Lieferanten von SVHC-haltigen Erzeugnissen sind ab Januar 2021 zur Übermittlung von Informationen in die SCIP-Datenbank verpflichtet. Weiter zum Artikel

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Green Deal der EU: Berichterstatterin des Parlaments will Verschärfung des CO2-Ziels auf 65 Prozent bis 2030

Berichtsentwurf Ende Mai erwartet

Nach Ansicht der schwedischen Berichterstatterin des Umweltausschusses, Jytte Guteland, soll die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent senken, statt wie bislang vorgesehen um 40 Prozent. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 15 | 2020

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Steuertransparenz in Zeiten des Coronavirus

(Schatten-) Berichterstatter: Verschärfte Berichtspflicht soll allen Unternehmen auferlegt werden, die Staatshilfe erhalten

Die fachlich zuständigen Vertreter mehrerer im EP vertretenen Fraktionen haben in einem Brief an die Mitglieder des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrats gefordert, eine verschärfte Steuertransparenz gegen solche multinationalen Unternehmen durchzusetzen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Staatshilfe erhalten. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 15 | 2020
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EUROCHAMBRES: Input für den Europäischen Rat

Kammern fordern wirksame EU-Strategie zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise

Im Namen von Industrie- und Handelskammern aus ganz Europa hat sich der europäische Dachverband EUROCHAMBRES mit konkreten Forderungen an die EU-Institutionen gewandt, wie ein Fahrplan zur wirtschaftlichen Erholung aussehen sollte. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 15 | 2020
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DIHK unterstützt Gutscheinlösung für Tourismusbranche

Überleben der Reisebranche durch Anpassung des EU-Rechts sichern

Die Tourismusbranche hat mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu kämpfen. Die Unternehmen des Reise- und Gastgewerbes sehen sich weitläufigen Stornierungen von Reservierungen gegenüber, sind aber weiterhin an Ausgaben für Miete und Personal gebunden. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 15 | 2020
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REACH: ECHA aktualisiert Brexit-Hinweise für Unternehmen

Betriebe sollen ihre Betroffenheit prüfen

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihre Empfehlungen für Unternehmen zum Brexit vor dem Hintergrund der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 angepasst. Weiter zum Artikel

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EU Green Deal: DIHK beteiligt sich an Konsultation zur EU-Industrieemissions-Richtlinie

DIHK sieht Überarbeitung kritisch

Der DIHK hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zu einer möglichen Überarbeitung der EU-Industrieemissions-Richtlinie (kurz IED) beteiligt. Hintergrund der geplanten Revision ist die so genannte "zero-pollution"-Ambition aus dem Europäischen Green Deal. Der DIHK steht einer möglichen Überarbeitung kritisch gegenüber. Weiter zum Artikel

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EU Green Deal: Timmermans schließt Verzögerungen bei Umsetzung nicht aus

Vorschlag zur CO2-Zielverschärfung weiter im September

Der für den Europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat sich am 21. April 2020 vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu der Frage geäußert, wie die aktuelle Corona-Krise die Planungen der EU-Kommission für den Green Deal beeinflusst. Weiter zum Artikel

EU-Kommission nimmt Änderungen zu IFRS 3 an

Änderungen zum Begriff "Geschäftsbetrieb"

Mit der Verordnung (EU) 2020/551, veröffentlicht im Amtsblatt vom 22. April 2020, L 127, Seite 13ff., hat die EU-Kommission Änderungen des International Financial Reporting Standard (IFRS) 3 "Unternehmenszusammenschlüsse" für die nach IFRS verpflichteten Unternehmen vorgenommen. Der Begriff "Geschäftsbetrieb" wurde geändert. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Recht Ausgabe 15 | 2020
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EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im Binnenmarkt in Kraft getreten

Unbürokratischerer Verkauf von Produkten in ganz Europa

Seit 19. April 2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Recht Ausgabe 15 | 2020

EU startet neue Pilotbürgschaft zur Förderung von Kompetenzen und Bildung in der EU

50 Millionen Euro auch für betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben am 23. April ein neues, mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Pilotprojekt zur Förderung von Kompetenzen und Bildung in Europa gestartet. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Bildung Ausgabe 15 | 2020

Ausgabe: 14 | 2020

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EU-Handelsminister halten informelles Treffen zu Auswirkungen der COVID-19 Pandemie ab

DIHK und EUROCHAMBRES haben im Vorfeld notwendige Maßnahmen im Bereich internationale Wirtschaft und Handel benannt

Am 16. April haben sich die EU-Handelsminister zu einer Videokonferenz getroffen und weitere Schritte in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie besprochen. Die Minister stimmten darin überein, dass Handelsströme und Lieferketten weltweit offengehalten werden müssen, insbesondere was den Warenverkehr von medizinischen Gütern und Agrarprodukten angeht. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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Auswirkungen der Corona-Krise auf Bildungssysteme und -mobilität in der EU

EU-Bildungsminister tauschen sich in Videokonferenz aus

In ihrer zweiten informellen Videokonferenz seit Ausbruch der Corona-Pandemie tauschten sich die EU-Bildungsminister am 14. April erneut über die Auswirkungen der Pandemie auf die Bildungssysteme aus. Dabei ging es auch um aktuell laufende oder geplante Auslandsaufenthalte von Studierenden unter dem EU-Bildungsprogramm ERASMUS+. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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EU-Kommission stellt neue Gesetzgebungsvorschläge zur Krisenbekämpfung vor

Sammlung von Rechts��nderungen im Bereich Regionalförderung, Landwirtschaft, Fischerei und Soziales

Die Europäische Kommission hat am 2. April eine Investitionsinitiative "Coronavirus Response Investment Initiative Plus (CRII+)" vorgestellt - in Ergänzung zur Coronavirus Response Investment Initiative, die am 30. März beschlossen worden war. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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Geltungsbeginn der Medizinprodukteverordnung verschoben

EU-Kommission muss die gewonnene Zeit jetzt nutzen

Das Europäische Parlament hat am Freitag auf einer außerordentlichen Plenarsitzung mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukteverordnung um ein Jahr gestimmt. Damit tritt die Medizinprodukteverordnung erst am 26. Mai 2021 in Kraft. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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EU-Rettungspakt für die Folgen der Corona-Krise

Drei Sicherheitsschirme sollen Staaten und Unternehmen helfen

Die Europäische Union hat ein umfassendes Rettungspaket geschnürt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern soll. Auch Unternehmen profitieren von den Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von 540 Milliarden Euro mobilisieren sollen. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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Europäische Kommission legt Fahrplan zur Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen vor

Konkrete Empfehlungen an Mitgliedstaaten enthalten

Die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats haben am 15. April 2020 einen gemeinsamen europäischen Fahrplan vorgelegt, der Empfehlungen gibt, wie die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schrittweise aufgehoben werden können. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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DIHK veröffentlicht Ideenpapier "EU und UK nach dem Brexit"

Beide Seiten sollten von der Verlängerung der Übergangsphase Gebrauch machen

Die Brexit-Verhandlungen sind durch die COVID-19 Pandemie ins Stocken geraten. Zwar haben sich die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, die Verhandlungen in dieser Woche per Videokonferenz zumindest auf technischer Ebene fortzusetzen, jedoch ist es sehr ambitioniert, bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 ein umfassendes Abkommen auszuhandeln. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Brexit Ausgabe 14 | 2020
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Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile

Neue Verordnung in Kraft getreten

Die Verordnung (EU)2019/1782 zu Ökodesign-Anforderungen für die Vermarktung externer Netzteile ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. Beschlossen wurde sie bereits im Oktober 2019. Weiter zum Artikel

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Euro 7-Norm: EU-Kommission bereitet Konsultation zu neuen Abgasgrenzwerten vor

Drei Reformoptionen im Fokus

Die Europäische Kommission plant im zweiten Quartal 2020 eine öffentliche Konsultation zu neuen Abgasgrenzwerten für Pkw und Lkw. Ein Gesetzgebungsvorschlag soll im Rahmen des Green Deal Ende 2021 unterbreitet werden. Weiter zum Artikel

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Aufrechterhaltung der EU-Handlungsfähigkeit bei Handelsstreitigkeiten

Ratsposition zur Reform der EU-Durchsetzungsverordnung

Am 8. April 2020 hat der Rat seinen Standpunkt zur Reform der EU-Durchsetzungsverordnung festgelegt. Weiter zum Artikel

Überarbeitung der Corporate Social Responsibility (CSR-)Richtlinie

EU-Kommission verlängert Frist für die Konsultation

Die EU-Kommission hat die Frist zur Teilnahme an ihrer öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der sogenannte CSR-Richtlinie 2014/95/EU verlängert. Die Teilnahme an der Konsultation ist online bis zum 11. Juni 2020 möglich; dazu ist eine vorherige Registrierung auf der Webseite der EU-Kommission erforderlich. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Recht Ausgabe 14 | 2020

Ausgabe: 13 | 2020

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Bündelung europäischer Online-Angebote für das Lernen zu Hause

Vom Portal für Schulbildung bis europäischer Austauschplattform für Lehrer

Die Europäische Kommission hat Ende März eine Internetseite veröffentlicht, auf der das umfangreiche Angebot an Online-Lernmaterialien zu europäischen Themen gebündelt wird. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Guidelines zum Abfalltransport in der Corona-Krise

Ziel: Gleiche Ansätze in den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien mit Empfehlungen und Hinweisen veröffentlicht, um trotz Corona-Krise einen reibungslosen grenzüberschreitenden Transport von Abfällen in der EU zu erleichtern. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Herstellung sicherer medizinischer Ausrüstung

Produktion soll im Kontext des Coronavirus-Ausbruchs gesteigert werden

Die EU-Kommission hat am 31. März 2020 Leitlinien veröffentlicht, um die Produktion von Handdesinfektionsmitteln sowie persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zu erhöhen und dabei einheitliche Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die Leitlinien richten sich an Hersteller wie Marktaufsichtsbehörden gleichermaßen. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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Vertreter der EU-Kommission in Deutschland warnt vor pauschaler EU-Kritik und Spaltung

"Es geht mittelfristig um den Binnenmarkt"

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wandte sich jüngst an alle Bundestagsabgeordneten und Europaminister der Länder und warnte davor, Verantwortung für Versäumnisse an die EU abzuwälzen Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gestartet

Seit 1. April 2020 schon in Kraft

In Rekordzeit hat die EU die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (Coronavirus Response Investment Initiative, CRII) auf den Weg gebracht. Nachdem der Entwurf der EU-Kommission am 13. März vorgestellt worden war, haben das Europäische Parlament und der Rat der EU wenig später zugestimmt. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten von COVID-19

Erleichterte Vergaberegeln für flexiblere Beschaffung

Die EU-Kommission hat am 1. April 2020 Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise veröffentlicht. Erleichterte Vergaberegeln sollen eine flexiblere Beschaffung ermöglichen. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt

Freie Fahrt für Arbeitskräfte in "systemrelevanten Berufen"

Die EU-Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt während der Corona-Krise veröffentlicht. Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige in systemrelevanten Funktionen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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Sitzung des EU-UK Joint Committee zur Umsetzung des Austrittsabkommens

EVP-Fraktion fordert Verlängerung der Übergangsphase

Das EU-UK Joint Committee tagte am 30. März, um über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls und der EU-Bürgerrechte im Rahmen des Austrittsabkommens zu beraten. Zeitgleich diskutierte die EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Laut neuesten Zahlen hat der Handel der EU mit UK 2019 bereits abgenommen. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Brexit Ausgabe 13 | 2020
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Green Deal: Brüssel bittet um Feedback zur Verschärfung des 2030-Klimaziels

Klimagesetz in Widerspruch zum EU-Vertrag?

Die Europäische Kommission hat am 31. März eine öffentliche Konsultation zur Anhebung des europäischen CO2-Reduktionsziels für das Jahr 2030 eröffnet. Bis zum 23. Juni können Interessenträger sich an der Online-Befragung beteiligen. Im September will die Brüsseler Behörde einen konkreten Vorschlag für eine Zielverschärfung vorlegen. Weiter zum Artikel

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Green Deal der EU: DIHK veröffentlicht Leitlinien zu Carbon Leakage und CO2-Grenzausgleich

EU-Kommission will 2021 Gesetzesentwurf vorlegen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Leitlinien in die Debatte um CO2-Grenzausgleichsmechanismen eingebracht. Die Europäische Kommission plant, 2021 im Rahmen des europäischen Green Deal einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 12 | 2020

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Coronavirus und Mobilitätsprojekte unter ERASMUS+

Bundesinstitut und EU-Kommission geben Orientierungsrahmen zur aktuellen Situation

Die für die Umsetzung von Mobilitätsprojekten zuständige Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und die EU-Kommission haben für laufende und geplante Auslandsaufenthalte unter ERASMUS+ Handlungsempfehlungen sowie einen Orientierungsrahmen gegeben. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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EU organisiert gemeinsame Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung vor dem Hintergrund des Coronavirus

Unterstützung der Mitgliedstaaten

Am 24. März 2020 hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass der gemeinsame Ankauf der EU von persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Handschuhen und Schutzbrillen (PSA) vor dem Abschluss steht. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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ECHA erleichtert Herstellung von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Coronavirus

Neue Webseite informiert über COVID-19

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat weitere Informationen bekanntgegeben, um Unternehmen bei der Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln zu unterstützen. Neben der Empfehlung für Unternehmen, sich auf Artikel 55 der EU-Verordnung über Biozidprodukte zu berufen, stellt die ECHA drei Listen mit Informationen zur Verfügung, um Unternehmen die Informationssuche zu erleichtern. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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Handelspolitische (Heraus-) Forderungen in der Corona-Krise

DIHK fasst zentrale Maßnahmen zusammen

Die Corona-Krise stellt die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Der weltweite Warenaustausch wird durch Zölle, Steuern und nichttarifäre Handelshemmnisse sowie Einschränkungen der Freizügigkeit erheblich beeinträchtigt. Der DIHK hat seine zentralen handelspolitischen Forderungen in einem Papier zusammengefasst. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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EU-Kommission erhöht Umfang der kurzfristigen Exportkreditversicherungen

Alle Länder aus Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken genommen

Die Europäische Kommission nimmt in der Corona-Krise vorübergehend bis zum 31. Dezember 2020 alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit "marktfähigen Risiken". Dadurch soll ein größerer Umfang an staatlichen kurzfristigen Exportkreditversicherungen verfügbar werden. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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Transport: EU-Kommission gibt Hinweise zu Grünen Fahrspuren

Gewährleistung des kontinuierlichen Warenverkehrs

Die EU-Kommission hat am 23. März 2020 praktische Hinweise für Grüne Fahrspuren zur Gewährleistung des reibungslosen Warenverkehrs in der EU veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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EU-Institutionen treiben Maßnahmen gegen das Coronavirus voran

Auch Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfeltreffen über Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Virus

Die Europäische Union begegnet der Corona-Krise mit umfangreichen Maßnahmen und unterstützt die Koordination der Mitgliedstaaten. Dazu gehören unter anderem eine Investitionsinitiative für kleine und mittelgroße Unternehmen, Regeln zur Stärkung des Binnenmarktes sowie die Unterstützung bei der Vergabe von Start- und Landeslots für Fluggesellschaften. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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DIHK-Sonderauswertung: Die Folgen des Brexit

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich verunsichert

Ende März hat der DIHK die Studie "Auswirkungen des Brexit" vorgestellt. Die Sonderauswertung der bundesweiten Umfrage "Going International 2020" ist mit Unterstützung von 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland erstellt worden. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Brexit Ausgabe 12 | 2020
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EU-Emissionshandel: Brüssel unterstreicht Bedeutung der Einhaltung der Abgabepflicht

Frist läuft bis zum 30. April 2020

Die Europäische Kommission hat in einer am 26. März 2020 online veröffentlichten Meldung unterstrichen, dass die gesetzliche Pflicht der Anlagenbetreiber zur Abgabe von Emissionszertifikaten für die 2019 angefallenen CO2-Emissionen bis zum 30. April 2020 trotz der Corona-Krise einzuhalten ist. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 11 | 2020

Europäische Normungsorganisationen bieten Normen für medizinische Ausrüstungen kostenlos an

Mangel an Schutzmasken und anderen Produkten bekämpfen

Die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC haben mit dem Einverständnis all ihrer Mitglieder – darunter DIN (Deutsches Institut für Normung) – und auf Bitte der Europäischen Kommission entschieden, eine Reihe von europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unterstützen. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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EU-Emissionshandel: Deutsche Emissionshandelsstelle äußert sich zu Fristen

Vollzug EU ETS und Strompreiskompensation

Die in Deutschland für das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) zuständige Behörde hat sich am 20. März 2020 zur Einhaltung der Fristen durch emissionshandelspflichtige Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise geäußert. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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Coronavirus führt zu Engpässen bei Desinfektionsmitteln

ECHA kündigt Maßnahmen an

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stellt auf ihrer Website zeitnahe Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen zur besseren Verfügbarmachung von Desinfektionsmitteln in Aussicht. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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Coronavirus beeinträchtigt die Brexit-Verhandlungen

Verlängerung der Übergangsphase im Gespräch

Auch auf die laufenden Brexit-Verhandlungen hat die Corona-Krise Auswirkungen. Die zweite Verhandlungsrunde, die für den 18. März in London angesetzt war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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Kammern in ganz Europa unterstützen Unternehmen in der Corona-Krise

Bündelung von Informationen, Hotlines und Webinare

Industrie- und Handelskammern (IHKs) in ganz Europa haben auf die sich abzeichnenden dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie reagiert und stellen ihren Mitgliedsunternehmen kontinuierlich Rat und Informationen zur Verfügung. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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Der EU-Politikbetrieb während der Corona-Krise

Wie geht es weiter mit wichtigen Dossiers?

Die Coronavirus-Pandemie schränkt die Arbeit der EU-Institutionen ein und droht die Prioritäten im Politikbetrieb in Brüssel zu verschieben. Was bedeutet dies für die Arbeitsweise der EU-Institutionen und die Themen, die dieses Jahr auf der politischen Agenda stehen sollten?. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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Vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise

Direkte Zuschüsse, Steuervorteile oder kurzfristige Kreditversicherungen

Die EU-Kommission hat einen befristeten Rahmen angenommen, der den Mitgliedstaaten ab dem 19. März einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften einräumt: Staaten können Unternehmen aller Art mit ausreichend Liquidität versorgen, um die Wirtschaftstätigkeit während und nach dem Ausbruch von COVID-19 aufrechtzuerhalten. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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EU-Kommission schnürt umfangreiches Paket gegen das Coronavirus

Kreditgarantien für kleine und mittelgroße Unternehmen

Die Europäische Union begegnet der Corona-Krise mit umfangreichen Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem das Ermöglichen von Kreditgarantien für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie eine Investmentinitiative. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020
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Europäische Chemikalienagentur stellt Online-Tool bereit

Aktuelle Hinweise zur EU-Chemikalienpolitik

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihr zuvor angekündigtes Online-Tool "EUCLEF" (EU Chemicals Legislation Finder) auf ihrer Website für Unternehmen zur Verfügung gestellt. Weiter zum Artikel

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EU-Klimapolitik: Europäische Kommission startet Prozess für Zielverschärfung formell

"Fahrplan" vorgelegt

Die Europäische Kommission hat am 19. März 2020 ihren „Fahrplan“ für die Anhebung des CO2-Reduktionsziels der EU für das Jahr 2030 vorgelegt. Bis zum 15. April 2020 können Interessenträger ihre kurzen Bewertungen online einreichen. In den nächsten Monaten folgt dann eine ausführlichere öffentliche Konsultation. Weiter zum Artikel

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Energieinfrastrukturprojekte: EU-Kommission startet neue Ausschreibung für Fördermittel

980 Millionen Euro zur Verfügung

Die Europäische Kommission hat am 13. März 2020 einen erneuten Förderaufruf zur Unterstützung von grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturprojekten veröffentlicht. Zur Verfügung stehen 980 Millionen Euro im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF). Anträge können bis zum 27. Mai eingereicht werden. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 10 | 2020

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EU-Luftqualitätsrichtlinien: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität notwendig

Am 5. März hat der Rat der europäischen Umweltminister seine Schlussfolgerungen zu den EU-Luftqualitätsrichtlinien verabschiedet. Darin hält der Rat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der EU für notwendig. Weiter zum Artikel

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Sustainable Finance: Expertengruppe legt finale Vorschläge für Nachhaltigkeitskriterien vor

Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten

Die sogenannte "Technical Expert Group" (TEG) hat am 10. März 2020 ihren finalen Bericht zur EU-Taxonomie vorgelegt. Dieser enthält im Kern diverse Vorschläge für Kriterien zur Bewertung der Klimaschutzwirkung von Wirtschaftstätigkeiten. Weiter zum Artikel

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EU verfehlt bestehendes CO2-Reduktionsziel für 2030

Bericht der Europäischen Umweltagentur

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind nach Angaben der Europäischen Umweltagentur weit davon entfernt, ihre vereinbarten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Weiter zum Artikel

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Strompreiskompensation: DIHK nimmt Stellung zur Novelle

DIHK: Ergänzung der beihilfeberechtigten Sektoren unabdingbar

Der DIHK hat am 10. März im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Reform der Strompreiskompensation abgegeben. Der DIHK hält eine Ergänzung der beihilfeberechtigten Sektoren für zwingend notwendig. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission veröffentlicht neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft

Recht auf Reparatur bestimmter Geräte

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2020 ihren neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft als Teil des europäischen Green Deal vorgestellt. In dessen Mittelpunkt stehen die Förderung von Nachhaltigkeit, Recycling und Wiederverwendbarkeit verschiedener Produkte. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission legt Strategie zum Binnenmarkt vor

22 Maßnahmen zur besseren Umsetzung der Vorschriften

Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission als Teil ihres Industriepakets eine Binnenmarktstrategie vorgestellt. Zu dieser gehören ein Bericht zu den bestehenden Hindernissen im Binnenmarkt sowie ein Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften. Weiter zum Artikel

Stand 16.03.2020 Recht Ausgabe 10 | 2020
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EU-Kommission stellt europäische KMU-Strategie vor

Trotz mancher guten Ansätze – kein Durchbruch für den Mittelstand

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. März 2020 ihre neue KMU-Strategie für ein digitales und nachhaltiges Europa. Laut der EU-Kommission ist das Hauptziel der Strategie, dass die EU zum attraktivsten Standort für Gründung und Wachstum von kleinen und mittelgroßen Unternehmen wird. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission legt neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa vor

Strategie wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben

Die EU-Kommission hat am 10. März eine neue Industriestrategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will. Ziel der Strategie sei es, Arbeitsplätze, Wohlstand und strategische Autonomie zu sichern. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission beschließt Maßnahmen-Paket zum Ausgleich der Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft

Konkrete Finanzmittel mobilisieren und EU-Regeln ausschöpfen

Die europäische Kommission hat Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen, die die Corona Pandemie auf Wirtschaft und Unternehmen hat, auszugleichen. Hierzu sollen einerseits konkrete Finanzmittel mobilisiert und andererseits die gängigen EU-Regeln ausgeschöpft werden. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 9 | 2020

Überarbeitung der EU-Energiesteuer-Richtlinie

Kommission legt Leitfaden vor und gibt Gelegenheit zur Kurz-Stellungnahme

Am 4. M��rz 2020 hat die Europäische Kommission einen Leitfaden zur Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie veröffentlicht. Die Richtlinie soll überarbeitet werden, da derzeit die EU-Energiesteuern nicht mit den Klimazielen übereinstimmen. Weiter zum Artikel

Stand 09.03.2020 Steuern Ausgabe 9 | 2020

EU-Amtshilfe-Richtlinie wird überarbeitet

EU-Kommission konsultiert öffentlich

Momentan läuft eine Konsultation zur Überarbeitung der EU-Amtshilferichtlinie. Dort ist unter anderem geregelt, wie und in welchem Umfang Staaten Informationen zur Durchführung des Steuerverfahrens erheben und untereinander austauschen Weiter zum Artikel

Stand 09.03.2020 Steuern Ausgabe 9 | 2020
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CO2-Ausgleichsmechanismus an den Grenzen der EU

Kommission veröffentlicht Leitfaden und lädt zur Kurz-Konsultation

Am 4. März hat die Europäische Kommission ein vierseitiges Papier mit grundlegenden Gedanken zu einem "Carbon border adjustment mechanism", also einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus, veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 09.03.2020 Steuern Ausgabe 9 | 2020
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Europäisches Klimaschutzgesetz: EU-Kommission läutet Verschärfung der CO2-Reduktionsziele ein

DIHK kritisiert Zielverschärfungen

Die Europäische Kommission hat am 4. März den Entwurf eines europäischen Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung des Green Deal der EU. Der DIHK bewertet die Zielverschärfungen kritisch. Weiter zum Artikel

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DIHK legt Ideenpapier für zur KMU-Strategie der EU vor

Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau und Unterstützung bei Digitalisierung

Der DIHK gibt in seinem jüngsten Ideen-Papier zehn Empfehlungen an die EU-Kommission für die Gestaltung einer besseren Mittelstandspolitik in Europa. Insgesamt zeigt der DIHK mit 41 konkreten Vorschlägen, wie eine tragfähige europäische Mittelstandsstrategie zu erreichen ist. Hintergrund ist die angekündigte KMU-Strategie der neuen Europäischen Kommission, welche am 10. März 2020 vorgestellt wird. Weiter zum Artikel

Stand 09.03.2020 Zukunft der EU Ausgabe 9 | 2020
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100 Tage von-der-Leyen-Kommission

Welche Auswirkungen hat die Agenda für die Wirtschaft?

Bei Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zahlreiche Initiativen angekündigt – mit direkten Auswirkungen auf Unternehmen, die in der EU tätig sind. An diesem Dienstag wird sie Strategien für eine EU-Industriepolitik sowie speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorlegen. Welche weiteren wirtschaftsrelevanten Vorhaben zeichnen sich nach den ersten 100 Tagen der Kommission von der Leyen ab? Weiter zum Artikel

Stand 09.03.2020 Zukunft der EU Ausgabe 9 | 2020

Ausgabe: 8 | 2020

Liste steuerlich nicht (ausreichend) kooperativer Staaten

Halbjährliche Überarbeitung bringt einige Veränderungen

Die EU-Finanzminister haben nach sechs Monaten erneut die EU-Liste der steuerlich nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Mit den Kaimaninseln, Palau, Panama und den Seychellen wurden vier Staaten in die sogenannte "schwarze Liste" aufgenommen. Dort stehen Länder, die entweder mit den EU-Institutionen über Fragen der Steuertransparenz überhaupt nicht kommunizieren oder die die von der Europäischen Union aufgestellten Standards in diesem Bereich nicht erfüllen. Weiter zum Artikel

Stand 03.03.2020 Steuern Ausgabe 8 | 2020

Elektronischer Handel: Rat der EU verabschiedet Regeln im Bereich Mehrwertsteuer

Zentrales System zur Speicherung von Zahlungsinformationen

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat am 18. Februar zwei Rechtssetzungstexte im Bereich Mehrwertsteuer verabschiedet: eine Richtlinie und eine Verordnung. Beide sollen dafür sorgen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. Weiter zum Artikel

Stand 03.03.2020 Steuern Ausgabe 8 | 2020
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EU-Reifenkennzeichnungsverordnung: Rat nimmt politische Einigung an

Auch Abrieb von Mikroplastikpartikeln betroffen

Am 25. Februar 2020 hat der Rat die Einigung aus den Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen ((EG) 1222/2009) formell gebilligt. Damit steht der Legislativprozess kurz vor dem Abschluss. Betroffen ist auch der Abrieb von Mikroplastikpartikeln. Weiter zum Artikel

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Konsultation zur Überarbeitung der sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR-)Richtlinie

EU-Kommission bereitet legislative Maßnahmen vor

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der sogenannten CSR-Richtlinie 2014/95/EU gestartet. Die Teilnahme ist bis zum 14. Mai 2020 möglich; dazu ist eine vorherige Registrierung auf der Webseite der EU-Kommission erforderlich. Weiter zum Artikel

Stand 03.03.2020 Recht Ausgabe 8 | 2020