Ehrenamt

Vollversammlung 15. September 2015

Die Vollversammlung der IHK Darmstadt beschäftigte sich am 15. September 2015 unter anderem mit folgenden Themen:

Wirtschaftsschädigende Vorhaben der Regierung aufgrund des Koalitionsvertrages

Auf Wunsch der Vollversammlung ohne mündlichen Bericht, da bereits in einer vorangegangenen Sitzung besprochen.
Die DIHK hat aus dem Koalitionsvertrag alle Gesetzesvorhaben herausgearbeitet, die die Unternehmen zusätzlich belasten würden. Einige der Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das Thema „Frauenquote“ in Aufsichtsräten und Vorständen, sind bereits umgesetzt.
Die in der Anlage dargestellte Zusammenstellung ist deshalb wertvoll, weil die Vielzahl von Einzelvorhaben nur in Fachzirkeln diskutiert werden mit dem Ergebnis, dass das jeweilige einzelne Vorhaben die Unternehmen zwar nur geringfügig belastet – in Summe aber eben doch gehörig. Hierfür wollen wir unsere Mandatsträger sensibilisieren.
Der IHK-Ausschuss für Unternehmensförderung teilt inhaltlich die Einschätzung der DIHK und schlägt vor, dass die Vollversammlung gegen weitere Regulierungen Position ergreift.

Resolution der Vollversammlung

Von den Berichtspflichten zur Frauenquote bis hin zum Unternehmensstrafrecht für "multinationale Konzerne": Die Belastungen, die der Wirtschaft aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung noch zu erwachsen drohen, sind vielfältig. Alle Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, leiden unter den Regulierungsvorhaben der Bundesregierung. Sie haben nicht die Möglichkeit, internationale Strukturen zu nutzen, um den bürokratischen Hemmnissen in Deutschland auszuweichen.
Die Bundesregierung muss ihre Arbeit wieder deutlich stärker an dem Ziel ausrichten, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu steigern. Besonders KMU haben nicht die Kapazität, zusätzliche Dokumentationen vorzuhalten oder Quoten zu überwachen. Die Vollversammlung der IHK Darmstadt fordert einen Stopp weiterer Belastungen.
Die unter anderem aus dem Koalitionsvertrag und darüber hinaus gespeiste lange Liste an Vorhaben (siehe Anlage), die den Standort Deutschland schwächen, darf nicht umgesetzt werden. Die Vollversammlung erinnert zudem an den Beschluss der Bundesregierung, neue Regulierungen 1:1 durch den Abbau alter Vorschriften zu kompensieren.
Es muss attraktiv bleiben, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein. Es muss attraktiv sein, als Unternehmen in Deutschland zu investieren. Dazu gehören Planungssicherheit und ein wirtschaftsfreundlicher Politikkurs. Deshalb fordert die Vollversammlung der IHK Darmstadt, die noch ausstehenden Vorhaben auszusetzen.

Beschluss der Vollversammlung am 15. September 2015:

Die Vollversammlung beschließt die Resolution gegen weitere wirtschaftsschädigende Vorhaben der Bundesregierung.

Berufsschulen in Hessen

Bericht: Hans-Heinrich Benda, Leiter Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung
Die hessische Schullandschaft steht vor einschneidenden Veränderungen. Zum einen soll der Bildungsgipfel der Landesregierung verlässliche Kriterien für die Weiterentwicklung von Schulen in den kommenden zehn Jahren festlegen, zum anderen stellen rückläufige Schülerzahlen Bildungsplaner vor große Herausforderungen. Diese Entwicklungen betreffen auch das Teilsystem der Berufsschulen, die Partner der IHK-Unternehmen bei der Berufsausbildung sind.
Die duale Berufsausbildung lebt vom Zusammenwirken zwischen den beiden Säulen, den IHK-Unternehmen und den Berufsschulen. Veränderungen und Neuerungen bei einem der beiden Partner beeinflussen die Fortentwicklung des jeweiligen anderen.
Unternehmen wie auch Berufsschulen in Hessen werden sich der demografischen Entwicklung und des damit zusammenhängenden Fachkräftebedarfs stellen müssen. Der IHK-Fachkräftemonitor prognostiziert hierzu einen weit höheren Bedarf an beruflich ausgebildeten Fachkräften: Für den Bedarf an kaufmännisch Qualifizierten in Hessen wird um das Jahr 2025 herum eine durchschnittliche Lücke von 99.000 Personen prognostiziert, für den Bedarf an technisch qualifizierten Fachkräften eine Lücke von etwa 34.000 Personen. Der demografische Prozess verläuft sehr unterschiedlich: In etlichen Regionen Hessens gehen die Schüler- und damit auch die Berufsschülerzahlen schon heute zurück, während einige Regionen weiterhin Zuzüge erleben.
Insofern wird es eine gegenläufige Entwicklung in Hessen geben: Während es in der Rhein-Main-Region nach wie vor ein differenziertes Berufsschulangebot geben wird, stellt die Erreichbarkeit der Berufsschulen im Mittel- und Nordhessen Ausbildungsbetriebe und Auszubildende vor große Herausforderungen.
Gleichzeitig sind die dualen Partner aufgerufen, die Attraktivität der dualen Berufs-ausbildung zu steigern und auf die steigendende Studierneigung der Schulabgänger Antworten zu finden. Hierbei spielt die Qualität der dualen Berufsausbildung eine wichtige Rolle.
In den nächsten Monaten wird die Diskussion um die Auswirkungen des demografischen Wandels an Fahrt aufnehmen.
Um hierfür politisch legitimiert und inhaltlich gewappnet zu sein, ist es das Ziel der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE), eine abgestimmte Haltung der IHKs zu erreichen und ein gemeinsames Positionspapier möglichst noch in diesem Jahr durch alle hessischen IHK-Vollversammlungen beschließen zu lassen.
Da die Situation der Berufsschulen in Hessen regionale Unterschiede aufweist, bedarf es für Südhessen einiger Ergänzungen. Die Lage in Südhessen zeichnet sich dadurch aus, dass wir Konkurrenz unter den einzelnen Schulen haben, ohne dass diese im Wettbewerb stehen.
Um den Schulstandort zu erhalten, wird deshalb von jeder Schule ein möglichst breites Angebot vorgehalten, was dazu führt, dass oftmals schon im 2. Lehrjahr keine reinen Fachklassen mehr eingerichtet, sondern ähnliche Fächer gemeinsam beschult werden. Dies ist nachteilig für die Qualität, was sich bereits in den schlechten Ergebnissen der Berufsabschlüsse zeigt.

In Südhessen sind daher folgende ergänzende Forderungen zu erheben:

  1. Die Qualität der Beschulung ist wichtiger als die Standortsicherung.
  2. Die Unternehmer sind in der Wahl des Berufsschulstandortes für ihre Auszubildenden frei.
  3. Die Kommunen sollten in der Festlegung von Schulstandorten frei sein. Das Kultusministerium greift bei mangelnder Qualität (unterdurchschnittliche Ergebnisse im Vergleich der bundeseinheitlichen IHK-Abschlussprüfungen) ein.

Beschluss der Vollversammlung am 15. September 2015:

Die Vollversammlung beschließt das Positionspapier „Berufsschulen in Hessen 2020 – Positionen der hessischen Industrie- und Handelskammern“ sowie die ergänzenden Forderungen für Südhessen.

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl - Reaktionen aus der Politik

Bericht: Claus Gilke, Leiter Geschäftsbereich Standortpolitik
In der Vollversammlung vom 8. Juli wurden die Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2016 beschlossen. Die Wahlprüfsteine sollen deutlich machen, was die Wirtschaft von der Politik erwartet: wie es ist und wie es sein sollte. So können sie von den Parteien als Ideen und Vorschläge der Wirtschaft berücksichtigt werden. Themenfelder sind zum Beispiel Infrastruktur und Mobilität, Handel und Tourismus oder Bildung.
Die Wahlprüfsteine wurden den jeweiligen Kreisparteibüros übermittelt, vorzugsweise den dort geführten Mitgliedern des Landtages, alternativ den Kreisvorsitzenden. Verbunden war das mit dem Angebot, für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Die Aussendung erfolgte zweistufig: Zunächst per Brief, dann mit einigen Tagen Abstand auch noch per E-Mail. Damit sollte den Parteien die Möglichkeit gegeben werden, Texte aus den IHK-Wahlprüfsteinen direkt in eigenen Dokumenten zu verwenden.
In allen Fällen, in denen es auf diese Aussendungen keine Reaktion gab, wurde noch einmal telefonisch oder per E-Mail bei den Kreistagsbüros der Parteien nachgefasst.
Dadurch kam es zu positiver Resonanz und mehreren Gesprächen, die unter anderem mit  Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern geführt wurden. Weitere Gespräche stehen an.
Fazit: die Wahlprüfsteine sind ein gutes Instrument, sich mit der Politik auszutauschen und die Forderungen der Wirtschaft zu platzieren.
Information: Claus Gilke, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik,
Telefon: 06151 871-282, E-Mail: gilke@darmstadt.ihk.de

Sonstiges

Duale Ausbildung in Mosambik

Bericht: Hans-Heinrich Benda, Leiter Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung
Im Rahmen einer Delegationsreise des Landes Hessen nach Afrika, an der Prof. Dr. Sinemus teilnahm, kam in Mosambik ein Kontakt zu Herrn Raul Munguambe zustande, der einen Verein gegründet hat, um die duale Ausbildung in Mosambik zu etablieren. Der Gedanke dahinter: Als gut ausgebildete Fachkräfte können Jugendliche die Wirtschaft mit entwickeln und die Unternehmen vor Ort stärken. Herr Munguambe selbst hat in der ehemaligen DDR eine Ausbildung zum Schlosser absolviert und hier das duale Ausbildungssystem kennengelernt.
Der Verein wurde nun mit einer Sachspende im Neuwert von über 50.000 Euro unterstützt, indem 80 Kreiselpumpen und 75 Winkel- und Gelenktriebe des IHK-Bildungszentrum Bergstraße Anfang August an den Verein Cecilia David Chemane übergeben wurden, der im afrikanischen Mosambik eine Berufsschule aufbauen möchte.
Mit den Werkstücken, die aufgrund geänderter Prüfungsordnungen in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden können, unterstützt die IHK Darmstadt die Aus- und Weiterbildung vor Ort und treibt die Fachkräfteentwicklung voran.
An den gebrauchten Gerätschaften können die Grundprinzipien der Mechanik geschult werden. Die Bauteile weisen kaum Verschleißerscheinungen auf, da sie bisher nur zu Prüfungszwecken genutzt wurden. Etwa, wenn angehende Industriemechaniker daran Montage-, Einstell- und Reparaturarbeiten vornehmen mussten. Viele Einzelteile der Spende stammen von Unternehmen aus der Region. Sie haben sie kostenlos angefertigt, um die Gleichheit der Prüfungsanforderung für alle Prüflinge zu gewährleisten. Ergänzt wurde der Satz durch Kugellager, Handräder, Schrauben und Kreiselpumpen, die von der IHK Darmstadt hinzugekauft wurden.
Information: Hans-Heinrich Benda, Leiter Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung,
Telefon: 06151 871-240