Themen

Vollversammlung, 14. Juni 2016

Die Vollversammlung der IHK Darmstadt beschäftigte sich am
22. März 2016 unter anderem mit folgenden Themen:

Wissenswert: Abmahnung - Was nun?

Jens Engelhardt, Notos Rechtsanwälte Darmstadt, hält einen kurzweiligen Vortrag über Abmahnungen und die Reaktionsmöglichen auf eine Abmahnung (Akzeptieren, „Todstellen“, Gegenanzeige).
In der nachfolgenden Diskussion geht er auf die Fragen der Vollversammlungsmitglieder ein und sensibilisiert insbesondere zum Thema Urheberecht (unerlaubte Verwendung von Bildmaterial aus dem Internet). In der Diskussion werden die unterschiedlichen Interessen der Unternehmen ja nach Betroffenheit und Geschäftsfeld deutlich. Es werden unterschiedliche Betrachtungsweisen von Abmahnungen aus dem Urheberrecht und Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht deutlich.
Bezogen auf das Urheberrecht beseht die einhellige Auffassung, dass der Schutz von Eigentumsrechten nicht infrage steht. Störgefühle gegen die Abmahnpraxis auf Grundlage des Wettbewerbsrechts bleiben auch nach diversen Versuchen des Gesetzgebers, gewerbsmäßige Abmahnpraktiken zu unterbinden. Die Geschäftsführung wird gebeten, diese Thema im Verbund mit der DIHK weiter zu verfolge.
Information: auf der Homepage der IHK Darmstadt, Kontakt zu Herrn Engelhardt gibt es auf der Website von NOTOS.

Immobilienwirtschaft in Südhessen: Wachstum unter Wahrung der regionalen Balance

Bericht: Thomas Rupp
Eine große Herausforderung für die Standortentwicklung in der Region sind Fragen der Gewerbe- und Wohnraumentwicklung. Grundlage dafür ist die Beschäftigung mit der Infrastruktur, nicht nur hinsichtlich der Verkehrsanbindung, sondern auch bei Fragen der Flächen- und Immobilienbewirtschaftung. Um hier zukunftsfähige Aussagen in der politischen Diskussion treffen zu können, hat der Ausschuss für Immobilienwirtschaft der IHK Darmstadt die Position „Immobilienwirtschaft in Südhessen: Wachstum unter Wahrung der regionalen Balance“ formuliert.
Die Positionierung ist mit den Geschäftsbereichen Standortpolitik und Innovation und Umwelt abgestimmt.
Kernaussagen:
  1. Niemand ist eine Insel: Infrastrukturentscheidungen müssen zwischen Nachbarkommunen abgestimmt werden
  2. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse und Auflagen mit Augenmaß unterstützen Wohnungs- und Gewerbebau
  3. Intelligentes Flächenmanagement im Verbund: Verdichtung geeigneter städtischer Flächen, Flexibilisierung von Umnutzungen mit Blick auf Nutzerverhalten
  4. Absage an „Sozialgerechte Bodennutzung“
  5. Mietpreisbremse überdenken
Die Vollversammlung beschließt das Positionspapier des Ausschusses für Immobilienwirtschaft.

Halbzeitbilanz Schwarz-Grün in Hessen

Bericht: Dr. Uwe Vetterlein
Um die wirtschaftspolitischen Positionen der hessischen IHKs öffentlichkeitswirksam darstellen zu können, plant die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE), im Sommer 2016 eine Halbzeitbilanz der hessischen Landesregierung aus Sicht der Wirtschaft zu veröffentlichen.
Dieses gemeinsame Positionspapier bedarf der Zustimmung der  Vollversammlungen und wurde Ihnen mit den Unterlagen zur Vollversammlungssitzung zur Verfügung gestellt.
Die Positionen sollen für den Dialog mit der Landesregierung eingesetzt werden und werden auch öffentlichkeitswirksam vorgestellt.

Als wichtigste Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik bis 2018 sind benannt:

  • Flüchtlinge
  • Bildung/Fachkräfte
  • Digitalisierung
  • Haushalt/Finanzausgleich/Finanzstruktur
  • Verkehrsinfrastruktur
  • Energiekosten und Energie-Effizienz
  • Regionen

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

Die Wirtschaftspolitik der hessischen Landesregierung sollte in der Zeit bis zur nächsten Landtagswahl
  • die Gewinnung von Fachkräften verfolgen,
  • die Infrastruktur nachhaltig sichern und ausbauen,
  • Impulse für das Wirtschaftswachstum im Zuge der Digitalisierung setzen,
  • die mittelbare Erhöhung kommunaler Steuern verhindern,
  • die Schritte zur Steigerung der Energie-Effizienz unternehmensnah gestalten,
  • die Besonderheiten der Regionen stärker in den Blick nehmen.
  • Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt muss als Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft fortgesetzt werden.
Die Vollversammlung stimmt dem oben genannten Positionspapier inhaltlich zu.

Digitalisierungsstrategie des Landes

Bericht: Dr. Roland Lentz
Herr Dr. Lentz stellt die mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Innovation abgestimmte Bewertung der Hessischen Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen vor.
Er definiert zunächst die Ziele der IHK zum Thema:
  1. Beratung, Qualifizierung von Fachkräften von KMU bei der Digitalisierung anbieten
  2. Bildung in Digitalisierung und MINT fördern
  3. Netzwerkarbeit mit den Clusternetzwerken IT FOR WORK, Automatisierung und Automotive ausbauen
  4. Impulse durch einen Innovationsfonds und durch die Entwicklung von  einem Produktions-Gründerzentrum für die Gründung von neuen Industrie 4.0 Unternehmen geben
  5. die Großregion Darmstadt Rhein Main Leitregion für die Digitalisierung etablieren
Erreicht werden sollen diese unter anderem mit:
  • IHK Innovations- und Firmenberatung – Kompetenzentwicklung der Berater – Train the trainer Kurse – Digitalisierungscheck
  • Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Darmstadt (Demozentrum, Best-Practice, Projekte, Impulsveranstaltungen, Branchenworkshops)
  • Konferenz Mittelstand 4.0 – Mehrwert durch Digitalisierung (KonM 4.0)
  • IHK Bildungszentren – Mini-Demozentren Digitalisierung
  • Digitale = MINT Bildung Zukunftswerkstätten in Schulen/Programme der Berufs- und Studienorientierung – MINT Förderung
  • IHK-Netzwerk ETA Plus – Digitalisierung für Energieeffizienz in der Produktion
  • Projekt Digitalisierung in der RheinMainRegion – Initiative der Wirtschaftskammern
  • Regionale Begleitung IT-Infrastruktur  - Breitband – öffentliches Wlan

Bewertung der hessischen Strategie

Positiv
  • Bekenntnis zu den Chancen der Digitalisierung mit dem Motto „Intelligent. Vernetzt. Für alle“
  • Zusammenarbeit fast aller betroffenen Ministerien unter Führung des Wirtschaftsministeriums
  • Zusammentragen vieler Herausforderungen/Aufgaben in den zentralen Bereichen Wirtschaft/ Gesellschaft/Verwaltung
Negativ
  • „Neuer Wein in alten Schläuchen“
  • Alte Formate (Fördermittel, Technologielinien, Strukturen) auf neue Herausforderungen übertragen
  • Entwicklung von redundanten aber nicht leistungsfähigen Strukturen
  • Keine Organisationsentwicklung in Ministerien/keine klare Führung / keine konkreten Zielen
  • Bildungsstrategie völlig unterentwickelt
  • Keine Berücksichtigung von regionalen Partner, gewachsenen Strukturen, vorhandenen Angeboten

Forderungen der IHK

Das Land Hessen soll sich auf das konzentrieren, was es kann und wofür es Verantwortung trägt.
  • Rahmenbedingungen schaffen
    • Ausbau der Breitbandnetze / öffentliches Wlan
    • Initiativen zur digitalen Moderne in der Bildung
    • Wissenschafts- und Technologietransferförderung
      • Rahmenbedingungen
    • Wirtschaftsanalysen/Digitaler Atlas
    • Internationales Marketing
  • Planungs- und Ordnungsrecht
    • Überprüfung sowie Überwachungsvollzug im Blick auf eine sich schnell wandelnde Wirtschaft
  • eGovernment

Was will die IHK erreichen?

  • Einbinden der IHKs als strategische Partner
    •  Beraternetzwerk
    •  Clusternetzwerke
    •  MIT 4.0
  • Die Rolle Südhessens als „Silicon Valley“ im Standortmarketing nutzen
  • Strategische Leitung bei Staatskanzlei
  • Keine Doppelstrukturen in Konkurrenz zu gewachsenen regionalen Strukturen aufbauen
  • Die KonM 4.0 mit uns als DIE Konferenz für die Digitalisierung des Mittelstands in Deutschland aufbauen
  • Weiterentwicklung der Digitalstrategie im Bereich Bildung (IT-Infrastruktur, Medienkompetenz, IT-Kompetenz, Digitale Lehrformen, MINT-Bildung, Lehrerweiterbildung)

Unsere Instrumente

Umfassendes Positionspapier „Digitalisierung der Wirtschaft“ – Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs - Spätsommer 2016
  • Politische Gespräche
    •  Landtagsfraktionen (Grüne, SPD, CDU, FDP)
    •  Kommunalpolitik (Bürgermeister, Fraktionen, Wirtschaftsförderungen)
    •  Delegation IHK zu Wirtschaftsstaatssekretär Samson
    •  geplant: Kultusministerium, Wissenschaftsministerium
  • Verhandlungen auf operativer Ebene
    •  HTAI Hessen Trade and Invest
    •  HMWVEL Wirtschaftsministerium              
    •  HMWK Kultusministerium Berufsorientierungsprojekte/MINT Steuerkreis
    •  House of IT – Kooperation IT FOR WORK mit dem HIT
    • Standortaktivitäten
  •  Delegationsreisen (USA, Taiwan, …)

Diskussion

Die Zukunftswerkstätten sollen in den strategischen Überlegungen der IHK nicht vergessen werden. Auch müsse der Politik klar gemacht werden, dass die Versorgung von Breitband an Schulen bei weitem nicht ausreiche (nachrichtlich: dies wurde zwischenzeitlich in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten der CDU und der SPD eindringlich deutlich gemacht)